Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll aller­dings nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Dies bedeu­tet zugleich, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur ver­wei­gert wer­den darf, wenn ein Erfolg in der Haupt­sa­che zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, die Erfolgs­chan­ce aber nur eine ent­fern­te ist 1.

Es läuft dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit zuwi­der, wenn ein Fach­ge­richt § 166 VwGO in Ver­bin­dung mit § 114 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass es eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge – obwohl dies erheb­li­chen Zwei­feln begeg­net – als ein­fach oder geklärt ansieht und sie des­we­gen bereits im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zum Nach­teil des Unbe­mit­tel­ten beant­wor­tet 2. Ent­spre­chen­des gilt, wenn das Fach­ge­richt bei der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge von der Auf­fas­sung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und der herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur abweicht 3.

Indem das Gericht die Rechts­fra­ge gleich­wohl bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zum Nach­teil des PKH-Antrag­stel­lers beant­wor­tet hat, hat es die­sem den chan­cen­glei­chen Zugang zum gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Weg der Klä­rung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ver­wehrt. Damit hat das Gericht den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe und das mit ihr ver­folg­te Ziel der Rechts­schutz­gleich­heit deut­lich ver­fehlt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Mai 2012 – 2 BvR 820/​11

  1. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f.; stRspr.[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 359 f.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2011 – 1 BvR 1403/​09, m.w.N.[]