Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffent­lich-recht­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes1.

Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit

Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier in Ver­bin­dung mit § 166 VwGO) wie auch des jeweils anzu­wen­den­den ein­fa­chen Rechts obliegt hier­bei in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten, die dabei von Ver­fas­sungs wegen den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu beach­ten haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur ein­grei­fen, wenn Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der durch das Grund­ge­setz ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen.

Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten ihren Ent­schei­dungs­spiel­raum, wenn sie die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer Erfolgs­aus­sicht über­span­nen und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zum Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­feh­len2. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht soll nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen3. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nicht bereits zu gewäh­ren, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge zwar noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, ihre Beant­wor­tung aber im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder die durch die bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in dem genann­ten Sin­ne als "schwie­rig" erscheint. Ein Fach­ge­richt, das § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass auch schwie­ri­ge, noch nicht geklär­te Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren "durch­ent­schie­den" wer­den kön­nen, ver­kennt jedoch die Bedeu­tung der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Rechts­schutz­gleich­heit4. Denn dadurch wür­de dem unbe­mit­tel­ten Betei­lig­ten im Gegen­satz zu dem bemit­tel­ten die Mög­lich­keit genom­men, sei­nen Rechts­stand­punkt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­zu­stel­len und von dort aus in die höhe­re Instanz zu brin­gen5.

Aus die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­gangs­punkt der Rechts­schutz­gleich­heit folgt, dass Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen sind6. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig ange­se­hen wird7 – nur inner­halb des Laufs der Rechts­be­helfs­fris­ten tref­fen. Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht zwi­schen­zeit­lich auch die Recht­spre­chung der Ober­ge­rich­te, wobei es ver­fas­sungs­recht­lich uner­heb­lich ist, ob für die Beur­tei­lung der hin­rei­chen­den Erfolgs-aus­sich­ten gene­rell auf den Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags abge­stellt wird8 oder jeden­falls dem ent­schei­den­den Gericht zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen bei der Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nicht zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den berück­sich­tigt wer­den9.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung wird die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht gerecht, soweit sie der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge, inwie­weit wehr­dienst­fä­hi­gen syri­schen Män­nern, die sich dem Wehr­dienst durch Aus­rei­se ent­zo­gen haben bezie­hungs­wei­se sich im Fal­le einer Rück­kehr dem Wehr­dienst ent­zie­hen wol­len, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen ist, hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten abspricht. Denn die­se Fra­ge war, wovon auch das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­geht, im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags in der Recht­spre­chung des für das Ver­wal­tungs­ge­richt maß­geb­li­chen Ober­ge­richts nicht geklärt. In der Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom 23.11.2016 – 3 LB 17/​16 – ist sie nicht beant­wor­tet wor­den. Die Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te bezie­hungs­wei­se Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe der ande­ren Län­der ver­tra­ten im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe zu die­ser Fra­ge unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen10. Damit lag jeden­falls eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Tat­sa­chen­fra­ge bezüg­lich der Ver­fol­gungs­ge­fahr für die­se Grup­pe in Syri­en vor, die durch das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers ent­schie­den wer­den konn­te. Auch das Urteil des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richts vom 03.03.2017 – 13 A 317/​17 – konn­te inso­weit kei­ne abschlie­ßen­de Klä­rung her­bei­füh­ren. Viel­mehr gebot es der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, es dem Rechts­schutz­su­chen­den zu ermög­li­chen, die klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge in die zur Klä­rung beru­fe­ne Instanz zu brin­gen, Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen11. Der Umstand, dass das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen­fra­ge der poli­ti­schen Ver­fol­gung bei (beab­sich­tig­ter) Wehr­dienst­ent­zie­hung inzwi­schen zu Unguns­ten des Beschwer­de­füh­rers geklärt hat12, ändert dar­an nichts. Denn Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, kön­nen nicht mehr zu sei­nen Las­ten berück­sich­tigt wer­den.

Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Ver­weis auf die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung in dem am sel­ben Tag ergan­ge­nen Urteil abge­lehnt hat, hat es zusätz­lich die Bedeu­tung des Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit ver­kannt13.

Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn zur Begrün­dung der Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Begrün­dung einer Sach­ent­schei­dung Bezug genom­men wird14. Aller­dings unter­lie­gen die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die­je­ni­ge über das Begeh­ren in der Sache unter­schied­li­chen Maß­stä­ben, die im Ein­zel­fall eine geson­der­te Begrün­dung der Ableh­nung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­lich machen kön­nen15. So kommt es für die Beur­tei­lung hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten bei der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Auf­fas­sung des ver­stän­di­gen, unbe­mit­tel­ten Rechts­su­chen­den im Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags und damit auf eine ex-ante-Be-trach­tung an.

Die­sen Anfor­de­run­gen ist das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht gerecht gewor­den, weil es im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren und im Haupt­sa­che­ver­fah­ren die glei­chen Prü­fungs­maß­stä­be ange­wen­det hat. Inso­fern hat es ver­kannt, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits dann zu gewäh­ren ist, wenn die Kla­ge ledig­lich in einer ex-ante-Per­spek­ti­ve hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit einem dem Urteil bei­gefüg­ten Beschluss abge­lehnt und die Ableh­nung damit begrün­det, dass "nach den Aus­füh­run­gen im vor­ste­hen­den Urteil die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung allen­falls ent­fernt erschei­nen". Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat damit zwar eine Pro­gno­se hin­sicht­lich der Erfolgs­aus­sich­ten vor­ge­nom­men und die­se ledig­lich als ent­fernt bewer­tet. Die Begrün­dung für die nega­ti­ve Pro­gno­se ist jedoch letzt­lich die­sel­be wie die für die Kla­ge­ab­wei­sung. Selbst­stän­di­ge Erwä­gun­gen hin­sicht­lich des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags aus einer ex-ante-Sicht sind nicht erkenn­bar. Die­se wären ange­sichts der in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter­schied­lich beur­teil­ten und von dem über­ge­ord­ne­ten Ober­ver­wal­tungs­ge­richt damals noch nicht ent­schie­de­nen Tat­sa­chen­fra­ge der poli­ti­schen Ver­fol­gung bei (beab­sich­tig­ter) Wehr­dienst­ent­zie­hung jedoch gera­de erfor­der­lich gewe­sen.

Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts ist auf­zu­he­ben und die Sache dort­hin zurück­zu­ver­wei­sen, da nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt bei Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2018 – 2 BvR 2647/​17

  1. vgl. BVerfGE 78, 104, 117 f.; 81, 347, 357 m.w.N. []
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f. []
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 357; vgl. Bergner/​Pernice, in: Emmenegger/​Wiedmann, Lini­en der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Band 2, 241, 258 ff. []
  4. vgl. BVerfGE 81, 347, 359 []
  5. vgl. BVerfGK 2, 279, 282; 8, 213, 217 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2017 – 2 BvR 496/​17 14; in jeweils unter­schied­li­chen Kon­stel­la­tio­nen BVerfG, Beschluss vom 26.06.2003 – 1 BvR 1152/​02, NJW 2003, S. 3190, 3191; Beschluss vom 13.07.2005 – 1 BvR 175/​05, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213, 216 ff.; Beschluss vom 08.07.2016 – 2 BvR 2231/​13, NJW-RR 2016, S. 1264, 1266; Lin­ke, NVwZ 2003, S. 421, 423 ff. []
  7. vgl. kri­tisch und mit wei­te­ren Nach­wei­sen Neu­mann, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 166 Rn. 29 []
  8. vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.04.2017 – 7 ZB 16.498 1; Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschluss vom 29.06.2012 – 12 PA 69/​12 2 []
  9. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2012 – 18 E 1326/​1119; OVG Bre­men, Beschluss vom 02.09.2014 – 2 PA 93/​14 3; jeweils zu der Fra­ge des zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­gen Abschlus­ses des Haupt­sa­che­ver­fah­rens; a.A. und auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung abstel­lend noch Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschluss vom 27.07.2004 – 2 PA 1176/​04, DÖV 2005, S. 34 []
  10. vgl. einer­seits die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung beja­hend BayVGH, Urteil vom 12.12 2016 – 21 B 16.30372; VGH BW, Urteil vom 14.06.2017 – A 11 S 511/​17; Hes­si­scher VGH, Urteil vom 06.06.2017 – 3 A 3040/​16.A; dies ver­nei­nend etwa OVG NRW, Urteil vom 04.05.2017 – 14 A 2023/​16.A; Nie­der­säch­si­sches OVG, Urteil vom 27.06.2017 – 2 LB 91/​17 – und Beschluss vom 12.09.2017 – 2 LB 750/​17; OVG Saar­land, Urtei­le vom 18.05.2017 – 2 A 176/​17; und vom 22.08.2017 – 2 A 262/​17; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16.12 2016 – 1 A 10922/​16.OVG – jeweils in juris []
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.10.2017 – 2 BvR 1352/​17 u.a. 14 []
  12. vgl. BVerfG, Urteil vom 04.05.2018 – 2 LB 17/​18 88 ff. []
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2017 – 2 BvR 902/​17 u.a. 14 f. []
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.07.2016 – 2 BvR 2231/​13 13 []
  15. vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 14 []