Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­schutz­gleich­heit in einer Schmer­zens­geld­kla­ge

Ver­kennt ein Gericht hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe den Gehalt des Rechts auf Rechts­schutz­gleich­heit, ver­letzt es hier­durch die Antrag­stel­le­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­schutz­gleich­heit in einer Schmer­zens­geld­kla­ge

Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Men­schen mit mehr und Men­schen mit weni­ger finan­zi­el­len Mit­teln bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes 1. Dem die­nen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Die­se kann aller­dings davon abhän­gig gemacht wer­den, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint.

Die dem­entspre­chen­de Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht des beab­sich­tig­ten Rechts­schutz­ver­fah­rens soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, nicht selbst bie­ten, son­dern will ihn zugäng­lich machen. So sieht § 114 Satz 1 ZPO die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits dann vor, wenn hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten für den beab­sich­tig­ten Rechts­streit bestehen, ohne dass der Pro­zesserfolg schon gewiss sein muss 2. Nament­lich eine Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on ist nur in eng begrenz­ten Fäl­len zuläs­sig 3; schwie­ri­ge und noch nicht geklär­te oder noch strei­ti­ge Rechts­fra­gen dür­fen nicht "durch­ent­schie­den" wer­den 4.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Satz 1 ZPO unter Beach­tung die­ses – ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen – Zwecks der Pro­zess­kos­ten­hil­fe obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Die­se über­schrei­ten ihren Ent­schei­dungs­spiel­raum, wenn sie die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer Erfolgs­aus­sicht über­span­nen und dadurch den Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­feh­len 5.

Nach der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zu § 114 Satz 1 ZPO weit über­wie­gen­den Mei­nung hat ein Rechts­schutz­be­geh­ren im Rah­men einer bezif­fer­ten Schmer­zens­geld­kla­ge in aller Regel dann hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg, wenn der ver­lang­te Betrag noch ver­tret­bar erscheint 6. Im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist daher ein gedach­ter Rah­men zu bil­den, in dem sich die rich­ter­li­che Ermes­sens­aus­übung im kon­kre­ten Fall bewe­gen kann. Erst wenn der Kla­ge­an­trag, für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe begehrt wird, über die­sen Rah­men hin­aus­geht, hat das Ver­fah­ren kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Nur dann muss kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wer­den. Die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung, wel­che Umstän­de für die Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des von Bedeu­tung sind, wie die­se Umstän­de zu bewer­ten sind, und wie das Gericht dabei sein Ermes­sen aus­übt, sind jedoch erst im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den.

Eine sol­che Aus­le­gung folgt dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Den Unbe­mit­tel­ten muss bei einem nicht nur ent­fernt erfolg­ver­spre­chen­den Antrag die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, die­sen in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit anwalt­li­cher Unter­stüt­zung und unter etwai­ger Hin­zu­zie­hung von Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­gen prü­fen zu las­sen. Das Haupt­sa­che­ver­fah­ren eröff­net sowohl den Unbe­mit­tel­ten wie auch den Geg­nern der jewei­li­gen Kla­ge ungleich bes­se­re Mög­lich­kei­ten der Ent­wick­lung und Dar­stel­lung sowohl der Tat­sa­chen wie auch des eige­nen Rechts­stand­punk­tes. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn Unbe­mit­tel­te im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren noch nicht anwalt­lich ver­tre­ten sind, son­dern anwalt­li­che Unter­stüt­zung erst noch begeh­ren. Erst die ver­tief­te Erör­te­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren eröff­net auch die Mög­lich­keit, die Rechts­auf­fas­sung, die ein Gericht zunächst ent­wi­ckelt, zu über­den­ken. Zudem bestehen je nach Ver­fah­rens­art erst mit einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren auch Mög­lich­kei­ten, eine für die Antrag­stel­len­den güns­ti­ge Ent­schei­dung der Rechts­fra­ge durch ein Gericht höhe­rer Instanz zu errei­chen 7.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt die Fra­ge nach der im Ermes­sen ste­hen­den Höhe des Schmer­zens­gel­des bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren "durch­ent­schie­den". Es hat in der Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che aus­ge­führt, dass die Kam­mer die Höhe der bis­lang gezahl­ten Ent­schä­di­gung in Höhe von 100, 00 Euro nach Wür­di­gung der vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de für ange­mes­sen und aus­rei­chend hal­te. Die Kam­mer setzt sich inso­weit mit Umstän­den aus­ein­an­der, die für die Ent­schei­dung über die Höhe des Schmer­zens­gel­des von Bedeu­tung sind; erkenn­bar ist jedoch nicht, dass ange­sichts unbe­strit­te­ner erschwe­ren­der Umstän­de völ­lig außer­halb eines denk­ba­ren Rah­mens sei, ein höhe­res Schmer­zens­geld als 100, 00 Euro zu ver­lan­gen. Damit hat das Land­ge­richt die Fra­ge nach der Höhe des ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des in das Neben­ver­fah­ren vor­ver­la­gert und der Beschwer­de­füh­re­rin die Chan­ce genom­men, ihre Auf­fas­sung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und in einer zwei­ten Instanz wei­ter und nun anwalt­lich unter­stützt zu ver­tre­ten.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss beruht auch auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung mit dem Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird. Auf­zu­he­ben ist daher der die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ableh­nen­de Beschluss des Land­ge­richts vom 19.07.2018. Die nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen wer­den dadurch gegen­stands­los 8.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Novem­ber 2019 – 1 BvR 2666/​18

  1. vgl. BVerfGE 78, 104, 117 f.; 81, 347, 357 m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.09.2013 – 1 BvR 1419/​13, Rn. 23 f.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12 2018 – 2 BvR 2257/​17, Rn. 14[]
  5. vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f.[]
  6. vgl. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 16.02.2011 – 4 W 108/​10 17; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 03.11.2011 – 1 W 32/​11 3; Fischer, in: Musielak/​Voit, 16. Aufl.2019, ZPO § 114 Rn. 29; Kieß­ling, in: Saen­ger, ZPO, 8. Aufl.2019, § 114 Rn. 21; Sli­zyk, in: IMM-DAT Kom­men­tie­rung, 15. Aufl.2019, Rn. 484[]
  7. vgl. BVerfGE 81, 347, 359[]
  8. vgl. Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 95 Rn. 14[]