Der Wasserschlauch im Gartencenter

Der Was­ser­schlauch im Gar­ten­cen­ter

Das Ver­fan­gen in einem Gar­ten­schlauch gehört zum all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko. In einem Gar­ten­cen­ter ist die Siche­rung des Schlau­ches vor die­ser Gefahr wäh­rend der Bewäs­se­rung der Blu­men nicht zu erwar­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Zah­lung von Schmer­zens­geld abge­wie­sen. Eine Rent­ne­rin aus

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Der defekte Handlauf im U-Bahnhof

Der defek­te Hand­lauf im U‑Bahnhof

Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, ist im prak­ti­schen Leben nicht erreich­bar.(…) Der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bezüg­lich eines U‑Bahnhofs und der dor­ti­gen Hand­läu­fe ist durch die Kon­trol­le des Bahn­hofs samt der dazu­ge­hö­ren­den Anla­gen drei Tage vor einem Unfall Genü­ge getan. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Prozesskostenhilfe - und die Rechtsschutzgleichheit in einer Schmerzensgeldklage

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­schutz­gleich­heit in einer Schmer­zens­geld­kla­ge

Ver­kennt ein Gericht hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe den Gehalt des Rechts auf Rechts­schutz­gleich­heit, ver­letzt es hier­durch die Antrag­stel­le­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on

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