Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verfangen in einem Gartenschlauch gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. In einem Gartencenter ist die Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr während der Bewässerung der Blumen nicht zu erwarten.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
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Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar.(…) Der Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines U-Bahnhofs und der dortigen Handläufe ist durch die Kontrolle des Bahnhofs samt der dazugehörenden Anlagen drei Tage vor einem Unfall Genüge getan.
Mit dieser
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Verkennt ein Gericht hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe den Gehalt des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit, verletzt es hierdurch die Antragstellerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG.
Abs. 1 GG
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