Der Was­ser­schlauch im Gar­ten­cen­ter

Das Ver­fan­gen in einem Gar­ten­schlauch gehört zum all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko. In einem Gar­ten­cen­ter ist die Siche­rung des Schlau­ches vor die­ser Gefahr wäh­rend der Bewäs­se­rung der Blu­men nicht zu erwar­ten.

Der Was­ser­schlauch im Gar­ten­cen­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Zah­lung von Schmer­zens­geld abge­wie­sen. Eine Rent­ne­rin aus Eching besuch­te am 12.06.2018 einen Heim­wer­ker­markt. Dabei kam die Klä­ge­rin zu Sturz, wodurch sie sich eine blu­ten­de Platz­wun­de am rech­ten Auge, groß­flä­chi­ge Blut­ergüs­se im Gesicht und anschlie­ßen­den Schwin­del und Kopf­schmer­zen zuzog. Im Rah­men der Heil­be­hand­lung hat­te die Klä­ge­rin Zuzah­lun­gen in Höhe von ins­ge­samt 60 Euro zu leis­ten.

Die Klä­ge­rin trug vor, dass auf dem Boden quer zum Weg ein unge­si­cher­ter Bewäs­se­rungs­schlauch gele­gen habe. Als sie die­sen vor­sich­tig über­stei­gen haben wol­le, sei der Schlauch von einem Ange­stell­ten gezo­gen wor­den, ohne auf die Klä­ge­rin zu ach­ten. Dadurch habe sich der Schlauch ange­ho­ben und sich zwi­schen San­da­le und Fuß der Klä­ge­rin ver­fan­gen, wes­we­gen sie zu Sturz gekom­men sei. Durch den Sturz habe sie sich auch eine Schä­del­kon­tu­si­on sowie schwe­re Prel­lun­gen an der Hand, dem Ellen­bo­gen und dem lin­ken Knie zuge­zo­gen. Des Wei­te­ren lei­de sie wei­ter­hin noch unter einer Ner­ven­schä­di­gung im Augen­be­reich, wobei unge­wiss sei, ob und wann hier­bei Hei­lung ein­tre­te. Der Sturz hät­te durch eine ent­spre­chen­de Siche­rung des Gar­ten­schlau­ches und durch umsich­ti­ges Ver­hal­ten des gie­ßen­den Mit­ar­bei­ters ver­hin­dert wer­den kön­nen und müs­sen.

Die Beklag­te trug vor, dass die Mit­ar­bei­ter die Anwei­sung hät­ten, beim Gebrauch der Schläu­che auf die Kun­den zu ach­ten. Der abge­roll­te Bewäs­se­rungs­schlauch habe am Unfall­tag im Ein­gangs­be­reich gele­gen, aller­dings nicht quer zum Weg. Die Klä­ge­rin sei mit ihrer San­da­le am Schlauch hän­gen­ge­blie­ben, ohne dass die­ser ange­ho­ben wor­den sei.

Die Klä­ge­rin ver­langt von dem Betrei­ber des Heim­wer­ker­mark­tes Schmer­zens­geld in Höhe von min­des­tens 2.000,00 Euro und klagt auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung, ihr alle Schä­den aus dem Scha­dens­er­eig­nis vom 12.06.2018 erset­zen zu müs­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin angab, dass sie gestürzt sei, weil sich der Schlauch in dem Moment, in dem sie den Schlauch über­stei­gen woll­te, geho­ben habe. Des­halb habe sie sich in dem Schlauch ver­fan­gen und sei gestürzt. Die ein­ver­nom­me­nen Zeu­gen wur­den jedoch erst durch den Sturz der Klä­ge­rin auf die­se auf­merk­sam und konn­ten daher nicht bestä­ti­gen, dass der Gar­ten­schlauch sich geho­ben habe. Allein auf­grund der Aus­sa­ge der Klä­ge­rin kann eine Ver­ur­tei­lung nicht erfol­gen, da die­se sich bei der Erin­ne­rung an ihr Sturz­ge­sche­hen auch irren könn­te. Daher steht nach der Beweis­auf­nah­me nicht fest, dass sich der Schlauch tat­säch­lich hob. Der am Boden lie­gen­de Schlauch stellt in einem Gar­ten­be­reich eines Bau­markts kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung dar, da hier­mit zu rech­nen ist und der Schlauch auch von der Klä­ge­rin und der Zeu­gin (…) wahr­ge­nom­men wor­den war.

Doch auch wenn fest­stün­de, dass der Schlauch sich, wie von der Klä­ge­rin in ihrer Anhö­rung beschrie­ben, hob, läge eine Pflicht­ver­let­zung sei­tens Mit­ar­bei­tern der Beklag­ten nicht vor. Nach Aus­sa­ge der Klä­ge­rin war für sie der Schlauch gut erkenn­bar. Zudem war für sie erkenn­bar, dass mit die­sem Schlauch gera­de gegos­sen wur­de. Nach Ansicht des Amts­ge­richts muss in einem Gar­ten­cen­ter, in dem gera­de erkenn­bar mit einem Gar­ten­schlauch Blu­men gegos­sen wer­den, damit gerech­net wer­den, dass sich die­ser Schlauch jeder­zeit bewe­gen kann. Da die Klä­ge­rin zudem erkann­te, dass unweit ihres Geh­we­ges die Kabel­trom­mel stand, aus der der Schlauch mit einer gewis­sen Höhe auf den Boden her­ab­fiel, muss­te die Klä­ge­rin auch damit rech­nen, dass der Schlauch durch das Gie­ßen mit dem Schlauch nicht nur auf dem Boden lie­gend hin und her bewegt wird, son­dern sich auch leicht in Höhe der Kabel­trom­mel anhe­ben kann. Ein sol­ches Anhe­ben beschrieb die Klä­ge­rin in ihrer Anhö­rung, nicht jedoch ein wei­te­res Anhe­ben, mit dem nicht mehr gerech­net wer­den müss­te. Das Ver­fan­gen in dem Gar­ten­schlauch unter­fällt damit dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko, eine Siche­rung des Schlau­ches vor die­ser Gefahr ist in einem Gar­ten­cen­ter wäh­rend der Bewäs­se­rung der Blu­men nicht zu erwar­ten.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 9. Okto­ber 2019 – 122 C 9106/​19