Schlagwort: Gartencenter

Gartencenter

Sonntagsverkauf im Gartencenter

Über die Zulässigkeit der Öffnung einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW entscheidet das dort angebotene Kernsortiment, nicht aber das ergänzend dazu angebotene Randsortiment. Die Zugehörigkeit von Waren

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Weihnachtskugel

Christbaumschmuck – sonntags im Gartencenter

Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Händlerin geklagt, die Gartenmärkte

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Das Gar­ten­cen­ter in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs

Der Be­griff des „an­ge­mes­se­nen“ Ab­stands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II-Richt­li­nie 96/82/EG ist ein zwar un­be­stimm­ter, aber an­hand stör­fall­spe­zi­fi­scher Fak­to­ren tech­nisch-fach­lich be­stimm­ba­rer Rechts­be­griff. Die be­hörd­li­che Fest­le­gung des an­ge­mes­se­nen Ab­stands un­ter­liegt der vol­len ge­richt­li­chen Über­prü­fung; ein Be­ur­tei­lungs- oder

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