Bear­bei­tungs­ent­gelt für den Kre­dit­ver­trag

Die in einem Kre­dit­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts unter­liegt als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach §307 BGB und hält die­ser nicht stand.

Bear­bei­tungs­ent­gelt für den Kre­dit­ver­trag

Bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags­be­din­gung han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­tra­ges stellt.

Uner­heb­lich ist gemäß §305 Abs. 1 S. 2 BGB dabei, ob sich die Ver­trags­be­din­gung in einem geson­der­ten Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis fin­det oder – wie hier – jeden­falls zum Teil in die Ver­trags­ur­kun­de selbst auf­ge­nom­men wur­de 1.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel ist von der Bank vor­for­mu­liert. Hier­für und für den Umstand, dass die Bank die Ver­trags­be­din­gun­gen für die Ver­wen­dung in einer Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert hat, spricht im Übri­gen auf Grund der äuße­ren Gestal­tung des Kre­dit­an­trags bereits der ers­te Anschein. Denn der Kre­dit­an­trag ent­hält zahl­rei­che for­mel­haf­te Klau­seln, ist nicht auf die indi­vi­du­el­le Ver­trags­si­tua­ti­on abge­stimmt und wird bereits nach der Lebens­er­fah­rung in dem von der Bank betrie­be­nen Mas­sen­ge­schäft nicht für den Ein­zel­fall ent­wor­fen 2. Ins­be­son­de­re führt auch der Umstand, dass die kon­kre­te Höhe des Bear­bei­tungs­ent­gelts für den Ein­zel­fall von der Bank errech­net und erst dann in den Kre­dit­an­trag ein­ge­tra­gen wird, nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Auch Klau­seln mit aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Leer­räu­men kön­nen näm­lich All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen i.S.v. § 305 BGB sein 3. Dies gilt bei Ein­fü­gun­gen, die den Rege­lungs­ge­halt des Ver­tra­ges mit­be­stim­men, jeden­falls dann, wenn die Mit­ar­bei­ter des Ver­wen­ders die Lücke in einer Viel­zahl von Fäl­len in einem bestimm­ten Sinn aus­fül­len. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Kun­de die freie Stel­le tat­säch­lich nach sei­ner eige­nen Ent­schei­dung aus­fül­len kann 4. Der Vor­trag der Bank, der Kun­de kön­ne auch noch Ände­rungs­wün­sche äußern, führt nicht dazu, dass von einer Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung aus­zu­ge­hen ist. Hier­zu ist erfor­der­lich, dass die Bank als Ver­wen­de­rin ihre Ver­hand­lungs­be­reit­schaft gegen­über dem Kun­den unzwei­deu­tig erklärt hat und die­se auch ernst­haft ist 5. Dass dies vor­lie­gend so war, wur­de von der Bank weder dar­ge­legt noch unter Beweis gestellt.

Bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags­be­din­gung han­delt es sich – jeden­falls in Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel (§ 305c Abs.2 BGB) – um eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de.

Bei der Über­prü­fung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist, soweit die­se die Erhe­bung eines Ent­gelts vom Ver­wen­dungs­geg­ner zum Gegen­stand haben, zunächst fest­zu­stel­len, ob es sich bei der Rege­lung um eine Preis­ab­re­de oder um eine Preis­ne­ben­ab­re­de han­delt. Einer AGB-Kon­trol­le unter­liegt näm­lich nur die Preis­ne­ben­ab­re­de, wäh­rend die Preis­ab­re­de gemäß § 307 Abs. 3, Abs. 1 S. 2 BGB grund­sätz­lich nur dar­auf über­prüft wer­den kann, ob das Trans­pa­renz­ge­bot gewahrt ist 6.

Eine Preis­ab­re­de liegt vor, wenn die Klau­sel unmit­tel­bar den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung regelt oder ein Ent­gelt für recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tun­gen bestimmt. Dage­gen liegt eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de vor, wenn die Klau­sel kein Ent­gelt für eine Leis­tung regelt, wel­che dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbracht wird, son­dern der Ver­wen­der durch die Bestim­mung all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten, den Auf­wand zur Erfül­lung eige­ner Pflich­ten oder für Tätig­kei­ten, die im eige­nen Inter­es­se lie­gen, auf den Kun­den abzu­wäl­zen sucht 7.

Ob die streit­ge­gen­ständ­li­che Ent­gelt­klau­sel eine Preis­ab­re­de beinhal­tet, ist durch Aus­le­gung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu ermit­teln. Ver­blei­ben bei der Aus­le­gung Zwei­fel, so gehen die­se gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Dies führt dazu, dass einer mög­li­chen Aus­le­gung als Preis­ne­ben­ab­re­de im Zwei­fel der Vor­zug vor einer mög­li­chen Aus­le­gung als Preis­ab­re­de zu geben ist, weil die Aus­le­gung als Preis­ne­ben­ab­re­de den Weg zu einer inhalt­li­chen Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB eröff­net und des­halb für den Ver­wen­dungs­geg­ner güns­ti­ger ist 8.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel, die das strei­ti­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt ent­hält, als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de zu wer­ten. Das Bear­bei­tungs­ent­gelt stellt nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung, wel­cher sich das erken­nen­de Amts­ge­richt nun­mehr anschließt, weder eine kon­troll­freie Preis­haupt­ab­re­de in Form eines Teil­ent­gel­tes für die Kapi­tal­über­las­sung dar noch regelt es den Preis für eine sons­ti­ge von der Bank zu erbrin­gen­de selb­stän­di­ge Dienst­leis­tung 9. Nach §488 Abs.1 S.2 BGB ist der Dar­le­hens­neh­mer auf­grund des Dar­le­hens­ver­tra­ges ver­pflich­tet, einen geschul­de­ten Zins zu zah­len und den Dar­le­hens­be­trag bei Fäl­lig­keit zurück­zu­zah­len. Eine Bear­bei­tungs­ge­bühr ist als Pau­schal­be­trag lauf­zeit­un­ab­hän­gig und schon daher nicht als Haupt­leis­tung im Gegen­zug für die Über­las­sung des Dar­le­hens anzu­se­hen. Viel­mehr ergänzt sie die gesetz­li­che Rege­lung des §488 BGB und soll nach ihrer Bezeich­nung Bear­bei­tungs­auf­wand der Bank abgel­ten. Hier­von ist zumin­dest nach der Unklar­hei­ten­re­ge­lung des § 305 c BGB aus­zu­ge­hen.

Die Bear­bei­tungs­ge­bühr stellt auch kei­ne Ver­gü­tung für eine sons­ti­ge, neben die Kapi­tal­über­las­sung tre­ten­de, recht­lich selb­stän­di­ge Leis­tung dar. Es wer­den viel­mehr ledig­lich Kos­ten für Tätig­kei­ten auf den Kun­den abge­wälzt, die im eige­nen Inter­es­se der Bank oder auf Grund eige­ner Rechts­pflich­ten erbracht wer­den. Ins­be­son­de­re über­prüft die Bank die Boni­tät der Klä­ger­sei­te nicht, um die­sen vor einer finan­zi­el­len Über­be­las­tung zu bewah­ren, oder um die­sem einen güns­ti­gen Zins­satz zu ermög­li­chen. Viel­mehr prüft die Bank, wel­che auch auf­sichts­recht­lich zur Boni­täts­prü­fung ver­pflich­tet ist 10, die Boni­tät des Kun­den haupt­säch­lich in ihrem eige­nen Inter­es­se, um den im Hin­blick auf das Kre­dit­aus­fall­ri­si­ko ange­mes­se­nen Zins­satz zu bestim­men.

Soweit die­se Tätig­kei­ten zugleich auch dem Kun­den zugu­te kom­men kön­nen, han­delt es sich ledig­lich um einen reflex­ar­ti­gen Neben­ef­fekt, der aber nicht aus­reicht, um die vor­aus­ge­hen­de Bear­bei­tung des Dar­le­hens­an­tra­ges als ech­te Leis­tung für den Kun­den zu qua­li­fi­zie­ren 11.

Ent­gelt­klau­seln sind auch nicht bereits des­halb kon­troll­frei, weil dem Kun­den das Ent­gelt bereits zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses hin­rei­chend klar vor Augen geführt wird 12.

Die als Preis­ne­ben­ab­re­de ein­zu­ord­nen­de Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB nicht stand. Die Erhe­bung eines Ent­gelts für die Bear­bei­tung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens ist mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar und benach­tei­ligt die betrof­fe­nen Kun­den ent­ge­gen des Gebots von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen, §§307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB kann ein Kre­dit­in­sti­tut als Ent­gelt für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung den lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins bean­spru­chen. Ent­gelt­klau­seln, in denen ein Kre­dit­in­sti­tut einen Ver­gü­tungs­an­spruch für Tätig­kei­ten nor­miert, zu deren Erbrin­gung es bereits gesetz­lich oder auf­grund einer selb­stän­di­gen ver­trag­li­chen Neben­pflicht ver­pflich­tet ist oder die es vor­wie­gend im eige­nen Inter­es­se wahr­nimmt, sind nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht ver­ein­bar 13.

Danach hält die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel, mit wel­cher die Bank ein Ent­gelt für vor­wie­gend im eige­nen Inter­es­se lie­gen­de Tätig­kei­ten 14 zu erhe­ben sucht, der Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Auch der Hin­weis der Bank auf § 6 Abs. 3 Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Denn als for­mel­les Preis­recht regelt die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung gera­de nicht die Zuläs­sig­keit von bestimm­ten Prei­sen, son­dern allein die Art und Wei­se der Preis­an­ga­be im Ver­kehr. Die Fra­ge, ob das Ent­gelt erho­ben wer­den darf, wird hier­durch jedoch nicht gere­gelt 15.

Steht der Ver­stoß gegen wesent­li­che Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung fest, wird die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung indi­ziert.

Ver­jäh­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs

Für den gel­tend gemach­ten Rück­zah­lungs­an­spruch gilt die 3‑jährige Regel­ver­jäh­rung gemäß §§195, 199 BGB, begin­nend also mit Abschluss des Jah­res, in wel­chem der Gläu­bi­ger Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den erlangt hat.

Ein Gläu­bi­ger, der einen Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­folgt, hat Kennt­nis von den Anspruch begrün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und dem Feh­len des Rechts­grun­des, das heißt von den Tat­sa­chen, aus denen des­sen Feh­len folgt, weiß. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, wann der Gläu­bi­ger die­se Kennt­nis besitzt, kann, auch bei Berei­che­rungs­an­sprü­chen weit­ge­hend auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. zurück­ge­grif­fen wer­den. Danach muss dem Anspruchs­be­rech­tig­ten die Erhe­bung einer Fest­stel­lungs­kla­ge Erfolg ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los mög­lich sein. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB eben­so wie gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen vor­aus. Hin­ge­gen ist es in der Regel nicht erfor­der­lich, dass der Anspruchs­be­rech­tig­te aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Rechts­un­kennt­nis kann aber im Ein­zel­fall bei unsi­che­rer und zwei­fel­haf­ter Rechts­la­ge den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben. In die­sem Fall fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn 16. Ein der­ar­ti­ger Fall einer unkla­ren Rechts­la­ge kann vor­lie­gen, wenn selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter sie nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag 17. Wei­ter dann, wenn eine gan­ze Serie von Ver­fah­ren vor­liegt, die kein ein­heit­li­ches Bild ver­mit­teln, weil die Rechts­fra­ge unter­schied­lich beur­teilt wird 18 und erst recht dann, wenn sich die Beur­tei­lung der ent­schei­den­den Rechts­fra­ge in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ändert 19. Fehlt es danach an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung, so ist der Ver­jäh­rungs­be­ginn bis zur objek­ti­ven Klä­rung der Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben 20.

Danach war der Kre­dit­neh­mer vor­lie­gend die Erhe­bung einer Kla­ge jeden­falls nicht vor Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses des OLG Cel­le vom 13.10.2011 21 zumut­bar. Denn erst mit die­sem Beschluss hat­te sich eine ein­hel­li­ge ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zur Fra­ge der Wirk­sam­keit von for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gel­ten her­aus­ge­bil­det. Zuvor hat­te sich das OLG Cel­le noch mit Beschluss vom 02.02.2010 22 für die Wirk­sam­keit ent­spre­chen­der Klau­seln aus­ge­spro­chen und dies aus­drück­lich mit der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 23 begrün­det, wel­che for­mu­lar­mä­ßi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te in der Ver­gan­gen­heit unbe­an­stan­det gelas­sen hat­te 24. Erst mit dem Beschluss vom 13.10.2011 gab das OLG Cel­le die­se Rechts­auf­fas­sung auf, so dass seit­her jeden­falls von einer ein­hel­li­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 25 gespro­chen wer­den kann, auch wenn der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang kei­ne Gele­gen­heit hat­te, dar­über zu ent­schei­den, ob er die­se ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung bestä­tigt oder an sei­ner älte­ren Recht­spre­chung fest­hält. Jeden­falls vor der Ent­schei­dung des OLG Cel­le 21 war dem Dar­lehns­neh­mer daher, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die ent­ge­gen­ste­hen­de älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, auf wel­che sich die Bank auch selbst beruft, nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen eine Kla­ge­er­he­bung nicht zumut­bar und der Ver­jäh­rungs­be­ginn somit hin­aus­ge­scho­ben. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bank führt ins­be­son­de­re auch der Umstand, dass der Bun­des­ge­richts­hof in ande­ren Ent­schei­dun­gen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze zur Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit von Ent­gelt­klau­seln in Ban­ken-AGB auf­ge­stellt hat, schon des­halb nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung, weil der Bun­des­ge­richts­hof Klau­seln der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art – trotz die­ser all­ge­mei­nen Grund­sät­ze – bis­lang gera­de nicht bean­stan­det hat, so dass die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung einer Kla­ge­er­he­bung ent­ge­gen stand.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 24. Juli 2013 – 13 C 1549/​13

  1. vgl. auch Pfeif­fer in Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., 2009, §305 Rn.19[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 3.04.1998 – V ZR 6/​97; Pfeif­fer aaO., § 305 Rn. 58[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 2.07.1998 – IX ZR 255/​97, Rn. 8[]
  4. vgl. Palandt, BGB, 72. Aufl.2013, § 305Rn. 8[]
  5. vgl. Palandt, aaO., § 305 Rn.19[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, XI ZR 61/​11, Rn. 36; Urteil vom 07.06.2011, XI ZR 388/​10; Palandt, aaO., § 307 Rn. 41, 42[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, Rn. 36; Urteil vom 07.06.2011, Rn.19[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, XI ZR 3/​10, Rn. 35; Schmie­der, For­mu­lar­mä­ßig erho­be­ne Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Ver­brau­cher­dar­le­hen, WM 2012, 2358 ff.[]
  9. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 03.05.2011, Az. 17 U 192/​10, Rn. 31, recher­chiert unter juris; OLG Dres­den, Urteil vom 29.09.2011, Az. 8 U 562/​11, Rn. 13 ff., recher­chiert unter juris; Schmie­der, WM 2012, 2358 ff.[]
  10. vgl. Schmie­der, WM 2012, 2358 ff.[]
  11. Schmie­der, WM 2012, 2358 ff.[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, Rn. 27[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2011, Rn. 33[]
  14. vgl. oben unter I. Ziff. 2.[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, Rn. 39; Schmie­der, WM 2012, 2358 ff.[]
  16. vgl. zu allem BGH, Urteil vom 23.09.2008, Az.: XI ZR 263/​07 Rn. 13ff[]
  17. BGH NJW 2009, 984[]
  18. vgl. BGH NJW 2002, 1793, 1797[]
  19. vgl. BGH NJW 2005, 429, 433[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2008, Az.: XI ZR 263/​07 Rn. 18[]
  21. OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/​11[][]
  22. OLG Cel­le, Beschluss vom 02.02.2010 – 3 W 109/​09[]
  23. vgl. kri­tisch hier­zu Nob­be, WM 2008, 185, 193f m.w.N.[]
  24. OLG Cel­le, a.a.O.[]
  25. vgl. die Nach­wei­se bei Schmie­der, a.a.O., Fn. 1[]