Kre­dit­ver­trä­ge mit aus­län­di­schen Kre­dit­ge­bern

Durch ein natio­na­les Gesetz kann Kre­dit­ver­trä­gen mit aus­län­di­schen Kre­dit­ge­bern, die nicht über eine Zulas­sung für die Erbrin­gung von Kre­dit­dienst­leis­tun­gen in die­sem Mit­glied­staat ver­füg­ten, nicht mit­tels rück­wir­ken­der, all­ge­mei­ner und auto­ma­ti­scher Rege­lung die Gül­tig­keit genom­men wer­den. Die Fest­stel­lung der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft einer Per­son, die einen Kre­dit mit dop­pel­tem Zweck auf­nimmt, fällt in die

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Nach den Fei­er­ta­gen einen Kre­dit bean­tra­gen

So kurz vor Weih­nach­ten sind meist alle Geschen­ke gekauft und alle Über­ra­schun­gen schon ein­ge­packt. Da man sich zu Weih­nach­ten auch nicht spar­sam zei­gen will, ist so man­che Klei­nig­keit dann doch etwas grö­ßer und teu­rer gewor­den als ursprüng­lich ein­ge­plant wor­den war. Und natür­lich will man es sich an den Fest­ta­gen rich­tig

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Bestel­lung einer Immo­bi­li­ar­si­cher­heit – und der Ver­brau­cher­schutz

Die Mit­glied­staa­ten der EU sind zur Wah­rung der den Ver­brau­chern nach der Richt­li­nie 93/​13 zuste­hen­den Rech­te ver­pflich­tet, Schutz­maß­nah­men zu erlas­sen, um der Ver­wen­dung als miss­bräuch­lich ein­ge­stuf­ter Klau­seln ein Ende zu set­zen. Dabei ist von den natio­na­len Gerich­ten das Grund­recht auf eine Woh­nung zu berück­sich­ti­gen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den

Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Frist­set­zung vor­aus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges ist unwirk­sam, wenn die vor­aus­ge­gan­ge­ne Mah­nung des Dar­le­hens­ge­bers einen zu hohen Zah­lungs­rück­stand genannt hat. Das gilt auch dann, wenn die Zuviel­for­de­rung rela­tiv gering war, bei­spiels­wei­se bei unbe­rech­tig­ten "Mahn­ge­büh­ren" oder unbe­rech­tig­ten

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Bear­bei­tungs­ent­gelt für den Kre­dit­ver­trag

Die in einem Kre­dit­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts unter­liegt als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach §307 BGB und hält die­ser nicht stand. Bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags­be­din­gung han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl

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Das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Kre­dit­ver­trag

Es steht einer Bank im Rah­men der Pri­vat­au­to­no­mie frei, einem Dar­le­hens­neh­mer gegen Zin­sen und ein Bear­bei­tungs­ent­gelt ein Dar­le­hen zu über­las­sen. Wenn es sich deut­lich erkenn­bar um eine abschlie­ßen­de Bestim­mung des Prei­ses han­delt, stellt es kei­ne all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung dar. Folg­lich unter­liegt es auch nicht der Kon­trol­le des Gerichts. Mit die­ser Begrün­dung

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Das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Kre­dit­ver­trag

Ver­ein­bart ein Kre­dit­in­sti­tut mit sei­nen Kun­den (Ver­brau­chern) stan­dard­mä­ßig im Dar­le­hens­ver­trag ein Bear­bei­tungs­ent­gelt, ist die­se Klau­sel nach § 307 BGB auch dann unwirk­sam, wenn das Ent­gelt als aus­ge­rech­ne­ter Betrag aus­ge­wie­sen ist. Der auf Rück­zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts gerich­te­te Berei­che­rungs­an­spruch ist nicht vor Ver­öf­fent­li­chung der geän­der­ten ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 2011 ver­jährt. Das Kre­dit­in­sti­tut kann

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Ver­brau­cher­schutz bei miss­bräuch­li­chen Ver­trags­klau­seln

Es ist mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar, dass durch natio­na­le Vor­schrif­ten ein Ver­trag zwi­schen Ver­brau­cher und Gewer­be­trei­ben­den, der eine miss­bräuch­li­che Klau­sel ent­hält, für unwirk­sam erklärt wer­den kann, wenn daduch ein bes­se­rer Ver­brau­cher­schutz geähr­leis­tet wird. Auch wenn das Uni­ons­recht grund­sätz­lich nur auf die Besei­ti­gung miss­bräuch­li­cher Klau­seln abzielt, gestat­tet es

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Bilan­zie­rung eines „Bear­bei­tungs­ent­gelts“ für einen Kre­dit

Ein bei Ver­trags­schluss zu leis­ten­des ein­ma­li­ges Ent­gelt ("Bear­bei­tungs­ent­gelt") für ein betrieb­li­ches Dar­le­hen kann nur dann sofort in vol­ler Höhe steu­er­min­dernd abge­setzt wer­den, wenn der Dar­le­hens­neh­mer das gezahl­te Ent­gelt nicht zurück­ver­lan­gen könn­te, falls der Dar­le­hens­ver­trag vor­zei­tig been­det wird. Anders ist es aber, wenn die besag­te vor­zei­ti­ge Ver­trags­be­en­di­gung ganz unwahr­schein­lich ist, etwa

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Neue Regeln beim Ver­brau­cher­kre­dit

Bei Kre­dit­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern gel­ten seit dem 11. Juni neue recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen. Die­se betref­fen zum einen die sowohl bei der Wer­bung für Ver­brau­cher­kre­di­te wie auch beim Ver­trags­schluss erfor­der­li­chen Infor­ma­ti­ons­an­ga­ben, zum ande­ren die Wider­­rufs- und Rück­ga­be­rech­te des Ver­brau­chers. Das "Ge­setz zur Um­set­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zi­vil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie sowie zur

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Die Unter­schrift des Ehe­gat­ten auf dem Kre­dit­ver­trag

Die kre­dit­ge­ben­de Bank muss grund­sätz­lich dar­le­gen und bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine ech­te Mit­dar­le­hens­neh­mer­schaft vor­lie­gen. Spricht hier­für der Wort­laut des vor­for­mu­lier­ten Dar­le­hens­ver­tra­ges, hat der Schuld­ner nach den Regeln über die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last dar­zu­tun, dass er nicht das für eine Mit­dar­le­hens­neh­mer­schaft not­wen­di­ge Eigen­in­ter­es­se an der Kre­dit­auf­nah­me besaß. Die recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung

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Export­kre­dit­ga­ran­ti­en durch Rovol­vie­ren­de Finanz­kre­dit­de­ckung

Die Absi­che­rung von Finanz­kre­di­ten für kurz­fris­ti­ge Export­ge­schäf­te kann ab 1. Janu­ar 2008 mit einer Revol­vie­ren­den Finanz­kre­dit­de­ckung erfol­gen. Die Ein­füh­rung die­ses neu­en Pro­dukts hat der Inter­mi­nis­te­ri­el­le Aus­schuss für Export­kre­dit­ga­ran­ti­en (IMA) auf sei­ner Sit­zung am 13. Dezem­ber 2007 beschlos­sen. Die­se Sam­mel­de­ckung zu Finanz­kre­dit­kon­di­tio­nen im Kurz­frist­ge­schäft sichert die Finan­zie­rung von lau­fen­den Lie­fe­run­gen eines

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