Nachrichten aus Recht und Steuern
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden.
Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person,
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So kurz vor Weihnachten sind meist alle Geschenke gekauft und alle Überraschungen schon eingepackt. Da man sich zu Weihnachten auch nicht sparsam zeigen will, ist so manche Kleinigkeit dann doch etwas größer und teurer geworden als ursprünglich eingeplant worden war.
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Die Mitgliedstaaten der EU sind zur Wahrung der den Verbrauchern nach der Richtlinie 93/13 zustehenden Rechte verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu erlassen, um der Verwendung als missbräuchlich eingestufter Klauseln ein Ende zu setzen. Dabei ist von den nationalen Gerichten das Grundrecht auf
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Benötigt das Eigenheim dringend ein neues Dach, das Fahrzeug für den Weg zur Arbeit müsste schon längst ersetzt werden oder die Waschmaschine hat ihren Dienst eingestellt – in diesen Fällen ist es dem durchschnittlichen Verbraucher nicht möglich, die Neuanschaffung aus
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Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages ist unwirksam, wenn die vorausgegangene Mahnung des Darlehensgebers einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat. Das gilt auch dann,
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Die in einem Kreditvertrag enthaltene Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts unterliegt als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand.
Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach
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Es steht einer Bank im Rahmen der Privatautonomie frei, einem Darlehensnehmer gegen Zinsen und ein Bearbeitungsentgelt ein Darlehen zu überlassen. Wenn es sich deutlich erkennbar um eine abschließende Bestimmung des Preises handelt, stellt es keine allgemeinen Geschäftsbedingung dar. Folglich unterliegt
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Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. Der auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts gerichtete Bereicherungsanspruch ist nicht vor
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Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass durch nationale Vorschriften ein Vertrag zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, für unwirksam erklärt werden kann, wenn daduch ein besserer Verbraucherschutz geährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht
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Ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt („Bearbeitungsentgelt“) für ein betriebliches Darlehen kann nur dann sofort in voller Höhe steuermindernd abgesetzt werden, wenn der Darlehensnehmer das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird. Anders ist es
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Bei Kreditverträgen mit Verbrauchern gelten seit dem 11. Juni neue rechtliche Rahmenbedingungen. Diese betreffen zum einen die sowohl bei der Werbung für Verbraucherkredite wie auch beim Vertragsschluss erforderlichen Informationsangaben, zum anderen die Widerrufs- und Rückgaberechte des Verbrauchers. Das „Gesetz zur
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Die kreditgebende Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen. Spricht hierfür der Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrages, hat der Schuldner nach den Regeln über die sekundäre Darlegungslast darzutun, dass er nicht das für eine
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Die Absicherung von Finanzkrediten für kurzfristige Exportgeschäfte kann ab 1. Januar 2008 mit einer Revolvierenden Finanzkreditdeckung erfolgen. Die Einführung dieses neuen Produkts hat der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA) auf seiner Sitzung am 13. Dezember 2007 beschlossen. Diese Sammeldeckung zu
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