Ver­brau­cher­schutz bei miss­bräuch­li­chen Ver­trags­klau­seln

Es ist mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar, dass durch natio­na­le Vor­schrif­ten ein Ver­trag zwi­schen Ver­brau­cher und Gewer­be­trei­ben­den, der eine miss­bräuch­li­che Klau­sel ent­hält, für unwirk­sam erklärt wer­den kann, wenn daduch ein bes­se­rer Ver­brau­cher­schutz geähr­leis­tet wird. Auch wenn das Uni­ons­recht grund­sätz­lich nur auf die Besei­ti­gung miss­bräuch­li­cher Klau­seln abzielt, gestat­tet es den Mit­glied­staa­ten gleich­wohl, ein höhe­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau vor­zu­se­hen.

Ver­brau­cher­schutz bei miss­bräuch­li­chen Ver­trags­klau­seln

Sach­ver­halt

So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines slo­wa­ki­schen Kre­dit­ver­tra­ges, der meh­re­re miss­bräuch­li­che Klau­seln ent­hält. Frau Pere­ni­co­vá und Herr Pere­nic nah­men bei der SOS financ, die kein Kre­dit­in­sti­tut ist, aber Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge auf der Grund­la­ge von Stan­dard­for­mu­lar­ver­trä­gen gewährt, einen Kre­dit in Höhe von 150 000 SKK (4 979 Euro) auf. Nach dem Kre­dit­ver­trag ist der Kre­dit in 32 Monats­ra­ten von je 6 000 SKK (199 Euro) zuzüg­lich einer 33. Monats­ra­te in Höhe des bewil­lig­ten Kre­dits zurück­zu­zah­len. Die Kre­dit­neh­mer sind somit ver­pflich­tet, einen Betrag von 342 000 SKK (11 352 Euro) zurück­zu­zah­len. Der effek­ti­ve Jah­res­zins des Kre­dits, d. h. die Sum­me der mit ihm ver­bun­de­nen und vom Ver­brau­cher zu tra­gen­den Kos­ten, wur­de in die­sem Ver­trag mit 48,63 % ange­setzt, wäh­rend er nach Berech­nung des slo­wa­ki­schen Gerichts in Wirk­lich­keit 58,76 % beträgt. Frau Pere­ni­co­vá und Herr Pere­nic haben beim Okres­ný súd Prešov (Bezirks­ge­richt Prešov, Slo­wa­kei) Kla­ge auf Fest­stel­lung erho­ben, dass ihr Kre­dit­ver­trag meh­re­re miss­bräuch­li­che Klau­seln wie die unge­naue Anga­be des effek­ti­ven Jah­res­zin­ses ent­hält; fer­ner bean­tra­gen sie, die Unwirk­sam­keit des gesam­ten Ver­trags fest­zu­stel­len.

Uni­ons­recht

Die Richt­li­nie 93/​13 1 sieht vor, dass miss­bräuch­li­che Klau­seln in einem Ver­trag, der zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Gewer­be­trei­ben­den nach des­sen Vor­ga­ben geschlos­sen wur­de, für den Ver­brau­cher unver­bind­lich sind. Dabei ist eine Ver­trags­klau­sel als miss­bräuch­lich anzu­se­hen, wenn sie ent­ge­gen dem Gebot von Treu und Glau­ben zum Nach­teil des Ver­brau­chers ein erheb­li­ches und unge­recht­fer­tig­tes Miss­ver­hält­nis der ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten der Ver­trags­part­ner ver­ur­sacht. Ein Ver­trag, der eine sol­che Klau­sel ent­hält, bleibt jedoch für bei­de Par­tei­en bin­dend, wenn er ohne die Klau­sel bestehen kann.

Das slo­wa­ki­sche Gericht möch­te vom Gerichts­hof wis­sen, ob die Richt­li­nie es ihm erlaubt, die Unwirk­sam­keit eines Ver­brau­cher­ver­trags, der miss­bräuch­li­che Klau­seln ent­hält, fest­zu­stel­len, wenn eine sol­che Lösung für den Ver­brau­cher güns­ti­ger wäre. Nach sei­nen Aus­füh­run­gen müss­ten die betrof­fe­nen Ver­brau­cher im Fall der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit näm­lich nur die Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 9 % und nicht die gesam­ten Kos­ten des bewil­lig­ten Kre­dits zah­len, die viel höher sei­en als die­se Zin­sen.

Ent­schei­dung des EuGH

In sei­nem Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass das Ziel der Richt­li­nie dar­in besteht, miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen zu besei­ti­gen, und dabei – wenn mög­lich – die Wirk­sam­keit des Ver­trags in sei­ner Gesamt­heit auf­recht­zu­er­hal­ten, nicht aber dar­in, sämt­li­che Ver­trä­ge, die sol­che Klau­seln ent­hal­ten, für nich­tig zu erklä­ren. In Bezug auf die Kri­te­ri­en, anhand deren sich beur­tei­len lässt, ob ein Ver­trag tat­säch­lich ohne die miss­bräuch­li­chen Klau­seln bestehen kann, wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es eines objek­ti­ven Ansat­zes bedarf, dem­zu­fol­ge die Lage einer der Ver­trags­par­tei­en, im vor­lie­gen­den Fall der Ver­brau­cher, nicht als das maß­ge­ben­de Kri­te­ri­um ange­se­hen wer­den kann, das über das wei­te­re Schick­sal des Ver­trags ent­schei­det. Folg­lich ist es nach der Richt­li­nie nicht zuläs­sig, bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Ver­trag, der eine oder meh­re­re miss­bräuch­li­che Klau­seln ent­hält, ohne die­se Klau­seln bestehen kann, aus­schließ­lich die Vor­teil­haf­tig­keit der Nich­tig­erklä­rung des gesam­ten Ver­trags für den Ver­brau­cher zu berück­sich­ti­gen.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat die Richt­li­nie nur eine teil­wei­se und mini­ma­le Har­mo­ni­sie­rung der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten in Bezug auf miss­bräuch­li­che Klau­seln vor­ge­nom­men und es den Mit­glied­staa­ten frei­ge­stellt, für den Ver­brau­cher ein höhe­res als das von ihr vor­ge­se­he­ne Schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten. Folg­lich hin­dert die Richt­li­nie einen Mit­glied­staat nicht dar­an, im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht eine natio­na­le Rege­lung vor­zu­se­hen, die es erlaubt, einen Ver­trag, den ein Gewer­be­trei­ben­der mit einem Ver­brau­cher geschlos­sen hat und der eine oder meh­re­re miss­bräuch­li­che Klau­seln ent­hält, in sei­ner Gesamt­heit für nich­tig zu erklä­ren, wenn sich erweist, dass dadurch ein bes­se­rer Schutz des Ver­brau­chers gewähr­leis­tet wird.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ant­wor­tet schließ­lich, dass eine Geschäfts­pra­xis, die dar­in besteht, in einem Kre­dit­ver­trag einen gerin­ge­ren als den rea­len effek­ti­ven Jah­res­zins anzu­ge­ben, eine fal­sche Anga­be der Gesamt­kos­ten des Kre­dits dar­stellt, die als irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis im Sin­ne der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäftspraktiken2 ein­zu­stu­fen ist, sofern die­se Anga­be den Durch­schnitts­ver­brau­cher tat­säch­lich oder vor­aus­sicht­lich zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung ver­an­lasst, die er ansons­ten nicht getrof­fen hät­te. Nach Ansicht des Gerichts­hofs kann die­ser Umstand neben ande­ren berück­sich­tigt wer­den, um den miss­bräuch­li­chen Cha­rak­ter der Klau­seln eines Ver­trags gemäß der Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Klau­seln fest­zu­stel­len; er ist aber nicht geeig­net, auto­ma­tisch und für sich allein den miss­bräuch­li­chen Cha­rak­ter die­ser Klau­seln zu begrün­den. Vor einer Ent­schei­dung über die Ein­stu­fung der frag­li­chen Klau­seln sind näm­lich alle Umstän­de des kon­kre­ten Falls zu prü­fen. Eben­so hat die Fest­stel­lung des unlau­te­ren Cha­rak­ters einer Geschäfts­pra­xis kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf die Fra­ge, ob der Ver­trag in sei­ner Gesamt­heit wirk­sam ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. März 2012 – C‑453/​10, Jana Pere­ni­co­vá und Vla­dis­lav Perenic/​SOS financ spol. s r. o.

  1. Richt­li­nie 93/​13/​EWG vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen, ABl. L 95, S. 29[]