Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass durch nationale Vorschriften ein Vertrag zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, für unwirksam erklärt werden kann, wenn daduch ein besserer Verbraucherschutz geährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es den Mitgliedstaaten gleichwohl, ein höheres Verbraucherschutzniveau vorzusehen.

Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Sachverhalt

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines slowakischen Kreditvertrages, der mehrere missbräuchliche Klauseln enthält. Frau Perenicová und Herr Perenic nahmen bei der SOS financ, die kein Kreditinstitut ist, aber Verbraucherkreditverträge auf der Grundlage von Standardformularverträgen gewährt, einen Kredit in Höhe von 150 000 SKK (4 979 Euro) auf. Nach dem Kreditvertrag ist der Kredit in 32 Monatsraten von je 6 000 SKK (199 Euro) zuzüglich einer 33. Monatsrate in Höhe des bewilligten Kredits zurückzuzahlen. Die Kreditnehmer sind somit verpflichtet, einen Betrag von 342 000 SKK (11 352 Euro) zurückzuzahlen. Der effektive Jahreszins des Kredits, d. h. die Summe der mit ihm verbundenen und vom Verbraucher zu tragenden Kosten, wurde in diesem Vertrag mit 48,63 % angesetzt, während er nach Berechnung des slowakischen Gerichts in Wirklichkeit 58,76 % beträgt. Frau Perenicová und Herr Perenic haben beim Okresný súd Prešov (Bezirksgericht Prešov, Slowakei) Klage auf Feststellung erhoben, dass ihr Kreditvertrag mehrere missbräuchliche Klauseln wie die ungenaue Angabe des effektiven Jahreszinses enthält; ferner beantragen sie, die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags festzustellen.

Unionsrecht

Die Richtlinie 93/131 sieht vor, dass missbräuchliche Klauseln in einem Vertrag, der zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden nach dessen Vorgaben geschlossen wurde, für den Verbraucher unverbindlich sind. Dabei ist eine Vertragsklausel als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Ein Vertrag, der eine solche Klausel enthält, bleibt jedoch für beide Parteien bindend, wenn er ohne die Klausel bestehen kann.

Das slowakische Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie es ihm erlaubt, die Unwirksamkeit eines Verbrauchervertrags, der missbräuchliche Klauseln enthält, festzustellen, wenn eine solche Lösung für den Verbraucher günstiger wäre. Nach seinen Ausführungen müssten die betroffenen Verbraucher im Fall der Feststellung der Unwirksamkeit nämlich nur die Verzugszinsen in Höhe von 9 % und nicht die gesamten Kosten des bewilligten Kredits zahlen, die viel höher seien als diese Zinsen.

Entscheidung des EuGH

In seinem Urteil weist der Gerichtshof der Europäischen Union zunächst darauf hin, dass das Ziel der Richtlinie darin besteht, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu beseitigen, und dabei – wenn möglich – die Wirksamkeit des Vertrags in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten, nicht aber darin, sämtliche Verträge, die solche Klauseln enthalten, für nichtig zu erklären. In Bezug auf die Kriterien, anhand deren sich beurteilen lässt, ob ein Vertrag tatsächlich ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann, wird darauf hingewiesen, dass es eines objektiven Ansatzes bedarf, demzufolge die Lage einer der Vertragsparteien, im vorliegenden Fall der Verbraucher, nicht als das maßgebende Kriterium angesehen werden kann, das über das weitere Schicksal des Vertrags entscheidet. Folglich ist es nach der Richtlinie nicht zulässig, bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vertrag, der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, ohne diese Klauseln bestehen kann, ausschließlich die Vorteilhaftigkeit der Nichtigerklärung des gesamten Vertrags für den Verbraucher zu berücksichtigen.

Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Richtlinie nur eine teilweise und minimale Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf missbräuchliche Klauseln vorgenommen und es den Mitgliedstaaten freigestellt, für den Verbraucher ein höheres als das von ihr vorgesehene Schutzniveau zu gewährleisten. Folglich hindert die Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran, im Einklang mit dem Unionsrecht eine nationale Regelung vorzusehen, die es erlaubt, einen Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, in seiner Gesamtheit für nichtig zu erklären, wenn sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird.

Der Gerichtshof der Europäischen Union antwortet schließlich, dass eine Geschäftspraxis, die darin besteht, in einem Kreditvertrag einen geringeren als den realen effektiven Jahreszins anzugeben, eine falsche Angabe der Gesamtkosten des Kredits darstellt, die als irreführende Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken2 einzustufen ist, sofern diese Angabe den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Nach Ansicht des Gerichtshofs kann dieser Umstand neben anderen berücksichtigt werden, um den missbräuchlichen Charakter der Klauseln eines Vertrags gemäß der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln festzustellen; er ist aber nicht geeignet, automatisch und für sich allein den missbräuchlichen Charakter dieser Klauseln zu begründen. Vor einer Entscheidung über die Einstufung der fraglichen Klauseln sind nämlich alle Umstände des konkreten Falls zu prüfen. Ebenso hat die Feststellung des unlauteren Charakters einer Geschäftspraxis keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Frage, ob der Vertrag in seiner Gesamtheit wirksam ist.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15. März 2012 – C-453/10, Jana Perenicová und Vladislav Perenic/SOS financ spol. s r. o.

  1. Richtlinie 93/13/EWG vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. L 95, S. 29[]

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