Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

Ver­brau­cher­schutz bei miss­bräuch­li­chen Ver­trags­klau­seln

Es ist mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar, dass durch natio­na­le Vor­schrif­ten ein Ver­trag zwi­schen Ver­brau­cher und Gewer­be­trei­ben­den, der eine miss­bräuch­li­che Klau­sel ent­hält, für unwirk­sam erklärt wer­den kann, wenn daduch ein bes­se­rer Ver­brau­cher­schutz geähr­leis­tet wird. Auch wenn das Uni­ons­recht grund­sätz­lich nur auf die Besei­ti­gung miss­bräuch­li­cher Klau­seln abzielt, gestat­tet es

Lesen
Rom I

Rom I

Der Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter der EU hat den Weg für eine Eini­gung mit dem Euro­päi­schen Par­la­ment zur Rom I‑Verordnung frei gemacht und den vom Euro­päi­schen Par­la­ment am 29. Novem­ber 2007 ange­nom­me­nen Ver­ord­nungs­text inhalt­lich gebil­ligt. Die neue Ver­ord­nung bestimmt, wel­ches Recht inner­halb der euro­päi­schen Uni­on auf inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge anwend­bar ist. Die

Lesen