Rom I

Der Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter der EU hat den Weg für eine Eini­gung mit dem Euro­päi­schen Par­la­ment zur Rom I-Ver­ord­nung frei gemacht und den vom Euro­päi­schen Par­la­ment am 29. Novem­ber 2007 ange­nom­me­nen Ver­ord­nungs­text inhalt­lich gebil­ligt. Die neue Ver­ord­nung bestimmt, wel­ches Recht inner­halb der euro­päi­schen Uni­on auf inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge anwend­bar ist.

Rom I

Die Rom I‑Verordnung löst in den EU-Mit­glied­staa­ten das Rom-Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht von 1980 ab. Die Ver­ord­nung regelt vor allem bei den „klas­si­schen“ Sach­ver­hal­ten des Wirt­schafts­ver­kehrs, die eine Ver­bin­dung zu meh­re­ren Rechts­ord­nun­gen haben, wel­che die­ser Rechts­ord­nun­gen im Ein­zel­fall anzu­wen­den ist.

Ver­trä­ge zwi­schen Gewer­be­trei­ben­den

Wenn bei­spiels­wei­se ein deut­scher Unter­neh­mer über eine inter­ak­ti­ve Web­site im Inter­net bei einem por­tu­gie­si­schen Händ­ler Wein kauft, stellt sich die Fra­ge, ob auf den Kauf­ver­trag deut­sches oder por­tu­gie­si­sches Recht anzu­wen­den ist. Die Rom I‑Verordnung erlaubt den Ver­trags­part­nern, das anzu­wen­den­de Recht selbst zu wäh­len. Machen sie davon kei­nen Gebrauch, fin­det das Recht am Ort der Par­tei Anwen­dung, die die geschäfts­ty­pi­sche Leis­tung erbringt (im vor­lie­gen­den Fall die Lie­fe­rung des Weins durch den Wein­händ­ler, die also zu por­tu­gie­si­schem Recht führt).

Ver­brau­cher­ver­trä­ge

Son­der­vor­schrif­ten sieht die Ver­ord­nung für die ten­den­zi­ell "schwä­che­re" Par­tei vor. Wäre bei­spiels­wei­se im vor­ge­nann­ten Fall der Käu­fer statt eines deut­schen Wein­händ­lers ein deut­scher Ver­brau­cher gewe­sen, hät­ten die Par­tei­en das anzu­wen­den­de Recht zwar auch wäh­len kön­nen. Doch der por­tu­gie­si­sche Wein­händ­ler hät­te gleich­wohl die zwin­gen­den Vor­schrif­ten des Rechts des Ver­brau­chers (hier also des deut­schen Rechts) berück­sich­ti­gen müs­sen – bei­spiels­wei­se Gewähr­leis­tungs­fris­ten. Bei Feh­len einer Rechts­wahl kommt in die­sem Fall nicht das Recht des Unter­neh­mers, son­dern immer das des Ver­brau­chers zur Anwen­dung.

Wie die Rege­lung für Ver­brau­cher­ver­trä­ge aus­ge­stal­tet sein soll­te, war bis zum Schluss der Ver­hand­lun­gen umstrit­ten. Ursprüng­lich hat­ten die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und ein erheb­li­cher Teil der Mit­glied­staa­ten gefor­dert, die Rechts­wahl­mög­lich­keit bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen abzu­schaf­fen. Dies war ins­be­son­de­re bei Deutsch­land, Luxem­burg und Tei­len des Euro­päi­schen Par­la­ments auf Wider­stand gesto­ßen.

Rom I ist die zwei­te Ver­ord­nung, die auf Gemein­schafts­ebe­ne ein­heit­li­che Vor­schrif­ten zum anwend­ba­ren Recht vor­sieht. Unter deut­scher Prä­si­dent­schaft im ers­ten Halb­jahr 2007 war bereits Rom II (Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht) ver­ab­schie­det wor­den. Auch die Rom I‑Verordnung wird im soge­nann­ten Mit­ent­schei­dungs­ver­fah­ren erlas­sen, bei dem sowohl das Euro­päi­sche Par­la­ment als auch der Rat dem Rechts­akt zustim­men müs­sen, bevor er in Kraft tre­ten kann. Nach­dem sich nun bei­de Gre­mi­en über den Inhalt der Ver­ord­nung einig sind, wird ein Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren ent­behr­lich.

Vor­aus­sicht­lich zu Beginn des nächs­ten Jah­res wird der gemein­sa­me Ver­ord­nungs­text in allen Amts­spra­chen der EU vor­lie­gen. Dann kann der Rat die Ver­ord­nung anneh­men – nach der nun erfolg­ten inhalt­li­chen Eini­gung mit dem Euro­päi­schen Par­la­ment eine rei­ne Form­sa­che.

Die Ver­ord­nung gilt dann in den EU-Mit­glied­staa­ten unmit­tel­bar mit Aus­nah­me von Däne­mark, das auf­grund einer Son­der­re­ge­lung im EG-Ver­trag gene­rell nicht an Maß­nah­men der Jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Zivil­sa­chen teil­nimmt. Dem­ge­gen­über darf das Ver­ei­nig­te König­reich auf­grund eines Zusatz­pro­to­kolls zum EG-Ver­trag noch über sei­ne Teil­nah­me ent­schei­den.