Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter

Das Oberlandesgericht Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. Die Kläger nehmen den beklagten Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld von jeweils 30.000 Euro aufgrund eines schweren Brandunglücks in Anspruch,

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Internationales Privatrecht – und seine Beachtung

Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch

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Deutsches vs. polnisches Vaterschaftsstatut

Führt von den nach Art.19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des geschiedenen Ehemanns nach polnischem Recht), so ist eine später von einem anderen Mann nach dem hierfür anwendbaren

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Schadensersatz – und das deutsche IPR

Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Begriff der unerlaubten Handlung des deutschen internationalen Privatrechts ist weiter als seine materiellrechtliche Entsprechung in den §§ 823 ff. BGB. Er erfasst das gesamte Feld der

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Die auch in Deutschland tätige österreichische Stiftung

Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen. Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche maßgeblich. Kommt, wie hier, bei der Beurteilung eines Sachverhalts die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht, ist das deutsche internationale Privatrecht von Amts wegen

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Namensstatut – familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung

Verweist Art. 21 EGBGB in das ausländische Recht, so ist auch dessen internationales Privatrecht zu prüfen. Ob auch der Erwerb der elterlichen Sorge als familienrechtlicher Vorgang, der eine Vorfrage für die Namensbestimmung darstellt, kollisionsrechtlich unselbstständig anzuknüpfen, also nach dem Recht des Namensstatuts zu beurteilen ist, kann offen bleiben. Ist Namensstatut

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2 ausländische Staatsangehörigkeiten – und das Namensstatut

Mit der Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte der Betroffene die Berichtigung seines Familiennamens im Geburtenregister beantragt. Er wurde 1984 in Hannover als Kind des marokkanischen Staatsangehörigen A. Sebbah und

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Bemessung von Schmerzensgeld nach serbischem Recht

Ein deutsches Gericht hat für die Bemessung von Schmerzensgeld nach serbischem Recht die dortige Bemessungspraxis zugrunde zu legen; im Sinne abschließender Bewertung kann es freilich, wenn der Heilungs- und Rehabilitationsprozess nach dem Unfall sich insgesamt im Inland vollzogen hat und Dauerfolgen mit Unbillcharakter hier den Verletzten belasten, eine gewisse vorsichtige

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Die in Thailand registrierte Privatscheidung

Die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung ist ausgeschlossen, wenn nach den Regeln des deutschen IPR auf die Ehescheidung deutsches Recht Anwendung findet. In dem hier vom Kammergericht entschiedenen Fall war auf die die Ehescheidung entweder italienisches oder deutsches, jedenfalls nicht thailändisches Recht anzuwenden: Gemäß Art. 17 Abs. 1 S.

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Internationale Zuständigkeit in der Luftfracht

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierten Protokolls Nr. 4 von Montreal unterliegt, das beklagte Luftfrachtunternehmen seinen Sitz

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Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Internetseiten haben nun einmal die technisch bedingte Eigenschaft, beinahe überall auf der Welt abrufbar zu sein. Doch begründet diese Abrufbarkeit auch eine Zuständigkeit der Gerichte jedes dieser Länder für eine Klage auf Unterlassung dieser Veröffentlichungen? Und welches Recht ist für diesen Unterlassungsanspruch anwendbar, das Recht des Veröffentlichungsstaates oder das Recht

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Grenzüberschreitende Charterverträge

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften musste in einem aktuellen Verfahren entscheiden, nach welchen Kriterien das auf einen Chartervertrag anwendbare Recht bestimmt wird, und sich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal mit dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht befassen. Anlass der Entscheidung war eine belgisch – niederländisch –

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Vaterschaftsgutachten und der ordre public

Hat ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur gestützt auf die Aussage einer Zeugin vom Hörensagen festgestellt, obwohl der Antragsgegner jeden geschlechtlichen Verkehr mit der Mutter geleugnet und angeboten hatte, an der Erstellung eines von ihm angeregten Vaterschaftsgutachtens mitzuwirken, kann diese Entscheidung wegen

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Grenzüberschreitender Versendungskauf

Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu

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Schadensersatzansprüche aus gemeinsamen Auslandsaufenthalt

Schadensersatzansprüche wie auch etwa im Innenverhältnis bestehende Ausgleichsansprüche für einen bei einem gemeinsamen Auslandsaufenthalt verursachten Schaden richten sich auch dann nach deutschem Recht, wenn der Auslandsaufenthalt auf mehrere Monate angelegt ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich für den Fall zweier angehenden Ärztinnen fest, die ein gemeinsames dreimonatiges Praktikum in

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Rom I

Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. Die

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Asian Law Centre

Das “Asian Law Centre” (ALC) ist ein Projekt der University of Melbourne Law School, das schon seit 1985 existiert. Das Webangebot des “Asian Law Centre” stellt der Öffentlichkeit vielfältige Informationen zum asiatischen Recht zur Verfügung. Es gibt u. a. eine bibliographische Datenbank für englischsprachige Materialien zum asiatischen Recht, die sich

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Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik

Seit dem 15. Januar ist die erste Ausgabe der „ZIS – Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik“ online. Die Herausgeber, Jura-Professoren der Universität Kiel und Augsburg, möchten nach eigenen Angaben den Focus auf die „Europäisierung des Strafrechts“ legen. Aber auch Aufsätze zum deutschen Strafrecht sollen künftig veröffentlicht werden.

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