Schlagwort: IPR

Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter

Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Tex­til­ar­bei­ter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

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Internationales Privatrecht - und seine Beachtung

Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht – und sei­ne Beach­tung

Hat das Finanz­ge­richt einen Ver­trag, der aus­län­di­schem Recht unter­liegt, nach deut­schem Recht aus­ge­legt, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen mate­ri­el­les Bun­des­recht, der vom Bun­des­fi­nanz­hof ohne Rüge zu berück­sich­ti­gen ist. Gerich­te dür­fen Ver­trä­ge, die aus­län­di­schem Recht unter­lie­gen, nicht nach deut­schem Recht aus­le­gen. Sie müs­sen daher nicht nur die aus­län­di­schen Rechts­nor­men, son­dern auch

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Deutsches vs. polnisches Vaterschaftsstatut

Deut­sches vs. pol­ni­sches Vater­schafts­sta­tut

Führt von den nach Art.19 Abs. 1 EGBGB für die Fest­stel­lung der Vater­schaft alter­na­tiv beru­fe­nen Rechts­ord­nun­gen zum Zeit­punkt der Geburt allein das Per­so­nal­sta­tut des geschie­de­nen Ehe­manns der Mut­ter zur recht­li­chen Vater­schaft (hier: des geschie­de­nen Ehe­manns nach pol­ni­schem Recht), so ist eine spä­ter von einem ande­ren Mann nach dem hier­für anwend­ba­ren deut­schen

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Schadensersatz - und das deutsche IPR

Scha­dens­er­satz – und das deut­sche IPR

Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­lie­gen Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung dem Recht des Staa­tes, in dem der Ersatz­pflich­ti­ge gehan­delt hat. Der Begriff der uner­laub­ten Hand­lung des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts ist wei­ter als sei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Ent­spre­chung in den §§ 823 ff. BGB. Er erfasst das gesam­te Feld der außer­ver­trag­li­chen Scha­dens­haf­tung

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Die auch in Deutschland tätige österreichische Stiftung

Die auch in Deutsch­land täti­ge öster­rei­chi­sche Stif­tung

Für das Stif­tungs­kol­li­si­ons­recht ist auf die Grund­sät­ze des Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­rechts zurück­zu­grei­fen. Das Per­so­nal­sta­tut der Stif­tung ist auch für die Rechts­stel­lung als Desti­na­tär und die dar­aus fol­gen­den Ansprü­che maß­geb­lich. Kommt, wie hier, bei der Beur­tei­lung eines Sach­ver­halts die Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts in Betracht, ist das deut­sche inter­na­tio­na­le Pri­vat­recht von Amts wegen

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Rechtliche Vaterschaftsvermutung - und die Wahl des zutreffenden Rechtsstatuts

Recht­li­che Vater­schafts­ver­mu­tung – und die Wahl des zutref­fen­den Rechts­sta­tuts

Mit der Kon­kur­renz der ver­schie­de­nen Anknüp­fungs­al­ter­na­ti­ven in Art.19 Abs. 1 EGBGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt die Abstam­mung eines Kin­des dem Recht des Staa­tes, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (Auf­ent­halts­sta­tut). Sie kann gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Ver­hält­nis zu

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