Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Internetseiten haben nun einmal die technisch bedingte Eigenschaft, beinahe überall auf der Welt abrufbar zu sein. Doch begründet diese Abrufbarkeit auch eine Zuständigkeit der Gerichte jedes dieser Länder für eine Klage auf Unterlassung dieser Veröffentlichungen? Und welches Recht ist für diesen Unterlassungsanspruch anwendbar, das Recht des Veröffentlichungsstaates oder das Recht des Staates, in dem der Abruf erfolgte (also praktisch das Recht jeden Staates)? Diese Fragen hat jetzt der Bundesgerichtshofs mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften weiter gereicht.

Internationale Persönlichkeitsverletzungen im Internet

In dem beim Bundesgerichthof rechtshängigen Rechtsstreit geht es – wieder einmal um den Mord am dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1990. Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Bruder wurde im August 2007 nach 16 Jahren auf Bewährung aus der Haft entlassen, der Kläger im Januar 2008 ebenfalls.

Er verlangt nun von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Zeitungsverlag, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Der beklagte Verlag hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß unter anderem, beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.

Die Klage hatte vor dem erstinstanzlich zuständigen Landgericht Hamburg Erfolg1 und auch die Berufung des österreichischen Verlages wurde vom Oberlandesgericht Hamburg zurückgewiesen2.

Mit der vom Oberlandesgericht Hamburg im Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgt der beklagte Verlag seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Bundesgerichtshof beschloss nun, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll vom Europäischen Gerichtshof die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind.

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2009 – VI ZR 217/08

  1. LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2008 – 324 O 548/07[]
  2. OLG Hamburg, Urteil vom 29.07.2008 – 7 U 22/08[]

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