Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den

Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Frist­set­zung vor­aus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges ist unwirk­sam, wenn die vor­aus­ge­gan­ge­ne Mah­nung des Dar­le­hens­ge­bers einen zu hohen Zah­lungs­rück­stand genannt hat. Das gilt auch dann, wenn die Zuviel­for­de­rung rela­tiv gering war, bei­spiels­wei­se bei unbe­rech­tig­ten "Mahn­ge­büh­ren" oder unbe­rech­tig­ten Inkas­s­o­kos­ten 1.

Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den

Eige­ner Ver­wal­tungs­auf­wand des Dar­le­hens­ge­bers kann nicht als pau­scha­ler Ver­zugs­scha­den gel­tend gemacht wer­den, wenn gleich­zei­tig Ver­zugs­zin­sen gemäß § 497 Abs. 1 BGB ver­langt wer­den.

Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges setzt gemäß § 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB vor­aus, dass dem Dar­le­hens­neh­mer vor­her erfolg­los eine zwei­wö­chi­ge Frist zur Zah­lung des rück­stän­di­gen Betra­ges gesetzt wur­de, ver­bun­den mit der Erklä­rung, dass bei Nicht­zah­lung inner­halb der Frist die gesam­te Rest­schuld ver­langt wer­de. Nach dem Wort­laut des Geset­zes muss in der Mah­nung der rück­stän­di­ge Betrag ange­ge­ben wer­den. Für den Ver­brau­cher ist es wich­tig, dass er den exak­ten Betrag kennt, damit er weiß, mit wel­cher Zah­lung er die für ihn erheb­li­chen Fol­gen einer Kün­di­gung abwen­den kann. Ent­spricht die mit einer Frist­set­zung ver­bun­de­ne Mah­nung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen gemäß § 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB, ist eine anschlie­ßen­de Kün­di­gung unwirk­sam. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn in der Mah­nung des Dar­le­hens­ge­bers ein unzu­tref­fen­der, weil zu hoher, rück­stän­di­ger Betrag genannt wird. An die zutref­fen­de Anga­be des rück­stän­di­gen Betra­ges wer­den in Anbe­tracht sei­ner Bedeu­tung für den Fort­be­stand des Kre­dits hohe Anfor­de­run­gen gestellt. Selbst gering­fü­gi­ge Zuviel­for­de­run­gen haben die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gungs­an­dro­hung zur Fol­ge, sofern es sich nicht um blo­ße "Pfen­nig­be­trä­ge" oder Berech­nungs­feh­ler auf Grund eines offen­sicht­li­chen "Zah­len­dre­hers" han­delt 2.

Eine Kün­di­gungs­an­dro­hung ist unzu­rei­chend, da der dort ange­ge­be­ne "Rück­stand inkl. Kos­ten" unzu­tref­fend war.

Die gel­tend gemach­ten Neben­kos­ten wären nur dann berech­tigt, wenn die Dar­lehns­ge­be­rin sich inso­weit auf eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung stüt­zen könn­te. Eine Ver­ein­ba­rung zur Recht­fer­ti­gung der ange­ge­be­nen "Gebüh­ren" hat die Dar­lehns­ge­be­rin vor­lie­gend jedoch nicht vor­ge­tra­gen. Ins­be­son­de­re ergibt sich eine Grund­la­ge nicht aus den vor­ge­leg­ten Dar­le­hens­be­din­gun­gen. Ziff. 5 "Beson­de­re Gebüh­ren" der Dar­le­hens­be­din­gun­gen ent­hält kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Dar­lehns­ge­be­rin even­tu­ell wel­che Gebüh­ren von einem Dar­le­hens­neh­mer ver­lan­gen kann. Bei den "Rück­last­schrift­ge­büh­ren" käme ein Auf­wen­dungs­er­satz gemäß §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB im Übri­gen zwar dann in Betracht, wenn es sich um von der Dar­lehns­ge­be­rin ver­aus­lag­te Fremd­ge­büh­ren han­deln soll­te. Dies ist aus dem Vor­brin­gen der Dar­lehns­ge­be­rin jedoch nicht ersicht­lich.

Zudem ist auf einen wei­te­ren recht­li­chen Gesichts­punkt hin­zu­wei­sen: Nach der gesetz­li­chen Rege­lung zum Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag gemäß § 497 Abs. 1 BGB ist die Dar­lehns­ge­be­rin nicht berech­tigt, eige­nen Ver­wal­tungs­auf­wand als Ver­zugs­scha­den gel­tend zu machen, wenn sie gleich­zei­tig – wie vor­lie­gend – Ver­zugs­zin­sen gemäß § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­langt. "Gebüh­ren" für den Ver­wal­tungs­auf­wand bei einer frü­he­ren "Kün­di­gungs­rück­nah­me" und bei Mah­nun­gen könn­te die Dar­lehns­ge­be­rin wegen der zwin­gen­den gesetz­li­chen Rege­lung daher auch dann nicht ver­lan­gen, wenn es dazu eine Grund­la­ge in den Dar­le­hens­be­din­gun­gen gäbe 3.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ließ es im ent­schie­de­nen Fall auch dahin­ste­hen, ob die Dar­lehns­ge­be­rin berech­tigt war, den ange­ge­be­nen Betrag von 19,50 € für eine außer­ge­richt­li­che Tätig­keit ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu ver­lan­gen. Jeden­falls waren die gel­tend gemach­ten "Inkas­s­o­kos­ten" in Höhe von 65,00 €, die zu der Gesamt­for­de­rung von 866,26 € führ­ten, nicht geschul­det. Es kann offen blei­ben, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Inkas­s­o­kos­ten zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung bei einem Ver­brau­cher­dar­le­hen im Sin­ne von § 497 Abs. 3 Satz 1 BGB gehö­ren kön­nen. Denn das Vor­brin­gen der Dar­lehns­ge­be­rin zu den Inkas­s­o­kos­ten ist in jedem Fall unschlüs­sig. Zum einen könn­te die Dar­lehns­ge­be­rin eine Erstat­tung nur dann ver­lan­gen, wenn sie gegen­über dem Inkas­so­un­ter­neh­men ver­trag­lich zur Zah­lung des Betra­ges von 65,00 € ver­pflich­tet war. Die Dar­lehns­ge­be­rin hat jedoch nicht vor­ge­tra­gen, was sie mit der von ihr beauf­trag­ten E. F. Ser­vices GmbH über die Höhe der Ver­gü­tung ver­ein­bart hat­te, obwohl das Ober­lan­des­ge­richt in der Ver­fü­gung vom 05.08.2013 auf die Not­wen­dig­keit von Dar­le­gun­gen zu die­sem Punkt hin­ge­wie­sen hat. Der Hin­weis in der Mah­nung vom 09.12.2011 auf eine "Anleh­nung an § 13 RVG" kann den Sach­vor­trag zur ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung nicht erset­zen. Außer­dem käme eine Erstat­tung nur dann in Betracht, wenn die Tätig­keit des von der Dar­lehns­ge­be­rin beauf­trag­ten Unter­neh­mens zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung erfor­der­lich oder zumin­dest sinn­voll war. Dies ist vor­lie­gend nicht ersicht­lich. Denn das Inkas­so­un­ter­neh­men hat die Ver­gü­tung von der Dar­lehns­ge­be­rin für eine Straf­an­zei­ge gegen den Beklag­ten ver­langt. Aus dem Vor­brin­gen der Dar­lehns­ge­be­rin ergibt sich jedoch weder eine straf­ba­re Hand­lung des Beklag­ten noch, dass eine Straf­an­zei­ge zur Bei­trei­bung aus­ste­hen­der Dar­le­hens­ra­ten in irgend­ei­ner Wei­se zweck­mä­ßig gewe­sen wäre.

Die Dar­lehns­ge­be­rin kann sich wegen der Kün­di­gungs­an­dro­hung auch nicht dar­auf beru­fen, dass in die­sem Schrei­ben die (unbe­rech­tig­ten) Inkas­s­o­kos­ten in Höhe von 65,00 € geson­dert aus­ge­wie­sen waren. Denn es reicht nicht aus, dass der Dar­le­hens­neh­mer in die Lage ver­setzt wird, die Berech­nung des Betra­ges nach­zu­voll­zie­hen. Es ist viel­mehr für die Wirk­sam­keit der Andro­hung auch erfor­der­lich, dass der Ver­brau­cher zutref­fend über den gesam­ten zur Abwen­dung der Kün­di­gung erfor­der­li­chen Betrag infor­miert wird 4.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 19. Novem­ber 2013 – 9 U 43/​12

  1. vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1410, 1412[]
  2. so aus­drück­lich BGH, NJW-RR 2005, 1410, 1412[]
  3. vgl. Palandt/​Weidenkaff, BGB, 72. Auf­la­ge 2013, § 497 BGB, RdNr. 5; Schürn­brand in Mün­che­ner Kom­men­tar, BGB, 6. Auf­la­ge 2012, § 497 BGB, RdNr. 18; Kes­sal-Wulf in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 497 BGB, RdNr. 18; BGH, NJW 1988, 1967, 1970; BGH, NJW 1988, 1971[]
  4. BGH, NJW-RR 2005, 1410, 1412[]