Mar­ken­imi­ta­te und Ver­gleichs­lis­ten

Der Inha­ber einer Mar­ke kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Ver­wen­dung einer Ver­gleichs­lis­te ver­bie­ten, in der die Ware eines Drit­ten als Imi­ta­ti­on einer sei­ner Waren dar­ge­stellt wird. Der auf­grund einer sol­chen Ver­gleichs­lis­te durch den Wer­ben­den erziel­te Vor­teil ist nach Ansicht des EuGH das Ergeb­nis eines unlau­te­ren Wett­be­werbs und daher als unlau­te­re Aus­nut­zung zu betrach­ten.

Mar­ken­imi­ta­te und Ver­gleichs­lis­ten

Anlass für das Urteil des EuGH war ein von der L’Oréal ange­streng­ter Rechts­streit:

Die Unter­neh­men L’Oréal SA, Lan­côme par­fums et beau­té und Labo­ra­toire Gar­nier gehö­ren zur Grup­pe L’Oréal, die Luxus­par­fums her­stellt und ver­treibt. Sie sind Inha­ber der bekann­ten Mar­ken Tré­sor, Mira­cle, Anaïs-Anaïs und Noa. Die Unter­neh­men Malai­ka und Sta­ri­on ver­trei­ben im Ver­ei­nig­ten König­reich Imi­ta­tio­nen die­ser Par­fums, die von dem Unter­neh­men Bel­l­u­re her­ge­stellt wer­den. Die zum Ver­trieb der Imi­ta­tio­nen ver­wen­de­ten Fla­kons und Par­fum­schach­teln wei­sen eine all­ge­mei­ne Ähn­lich­keit mit den von L’Oréal ver­wen­de­ten auf, die durch Wort- und Bild­mar­ken geschützt sind. Außer­dem ver­wen­den die Gesell­schaf­ten Ver­gleichs­lis­ten, die den Ein­zel­händ­lern über­mit­telt wer­den und die die Wort­mar­ke des Luxus­par­fums auf­wei­sen, das das ver­trie­be­ne Par­fum imi­tiert.

L’Oréal erhob beim High Court of Jus­ti­ce (Eng­land & Wales) gegen Bel­l­u­re, Malai­ka und Sta­ri­on Kla­ge wegen Mar­ken­ver­let­zung.
Das natio­na­le Gericht ersucht den Gerichts­hof um Aus­le­gung eini­ger Bestim­mun­gen der Mar­ken­richt­li­nie1 und der Richt­li­nie über irre­füh­ren­de und über ver­glei­chen­de Wer­bung2.

Zur Ver­wen­dung von Ver­pa­ckun­gen und Fla­kons, die denen der von L’Oréal ver­trie­be­nen Luxus­par­fums ähneln, stell­te der High Court of Jus­ti­ce nun ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Aus­le­gung die­ser Richt­li­ni­en an den EuGH, in dem der Gerichts­hof gefragt wird, ob ein Drit­ter, der ein Zei­chen benutzt, das einer Mar­ke mit Wert­schät­zung ähnelt, die Mar­ke in unlau­te­rer Wei­se aus­nutzt, wenn ihm die­se Benut­zung einen Vor­teil beim Ver­trieb sei­ner Waren ver­schafft, ohne aber für das Publi­kum eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit sich zu brin­gen oder den Inha­ber der Mar­ke zu schä­di­gen.

Der Gerichts­hof bejaht in sei­ner Ent­schei­dung die­se Vor­la­ge­fra­ge. Er stellt fest, dass das Vor­lie­gen einer unlau­te­ren Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft oder der Wert­schät­zung der Mar­ke weder das Bestehen einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr noch die Gefahr einer Beein­träch­ti­gung des Inha­bers der Mar­ke vor­aus­setzt.

Zur Fest­stel­lung, ob die Benut­zung eines Zei­chens die Unter­schei­dungs­kraft oder die Wert­schät­zung der Mar­ke in unlau­te­rer Wei­se aus­nutzt, ist eine umfas­sen­de Beur­tei­lung vor­zu­neh­men, ins­be­son­de­re des Aus­ma­ßes der Bekannt­heit und des Gra­des der Unter­schei­dungs­kraft der Mar­ke, des Gra­des der Ähn­lich­keit der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Mar­ken sowie der Art der betrof­fe­nen Waren und des Gra­des ihrer Nähe.

Im vor­lie­gen­den Fall zie­hen Malai­ka und Sta­ri­on einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil dar­aus, dass sie zum Ver­trieb ihrer „min­der­wer­ti­gen“ Imi­ta­tio­nen Ver­pa­ckun­gen und Fla­kons ver­wen­den, die den von L’Oréal für ihre Luxus­par­fums ver­wen­de­ten ähneln. Außer­dem wur­de die Ähn­lich­keit absicht­lich gesucht, um beim Publi­kum eine gedank­li­che Ver­bin­dung zur Erleich­te­rung des Ver­triebs der Waren zu schaf­fen. Unter die­sen Umstän­den ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass mit der Ver­wen­dung von Par­fum­schach­teln und Fla­kons, die denen der imi­tier­ten Par­fums ähn­lich sind, von der Unter­schei­dungs­kraft und Wert­schät­zung der Mar­ken, unter denen die­se Par­fums ver­trie­ben wer­den, zu Wer­be­zwe­cken pro­fi­tiert wer­den soll.

Ver­sucht ein Drit­ter, sich durch die Ver­wen­dung eines Zei­chens, das einer bekann­ten Mar­ke ähn­lich ist, in den Bereich der Sog­wir­kung die­ser Mar­ke zu bege­ben, um von ihrer Anzie­hungs­kraft, ihrem Ruf und ihrem Anse­hen zu pro­fi­tie­ren, und ohne jede finan­zi­el­le Gegen­leis­tung und ohne dafür eige­ne Anstren­gun­gen machen zu müs­sen, die wirt­schaft­li­chen Anstren­gun­gen des Mar­ken­in­ha­bers zur Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung des Images die­ser Mar­ke aus­zu­nut­zen, ist der sich aus die­ser Ver­wen­dung erge­ben­de Vor­teil als unlau­te­re Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft oder der Wert­schät­zung der Mar­ke anzu­se­hen.

Zu den Par­fum­ver­gleichs­lis­ten, die die Namen der durch Wort­mar­ken geschütz­ten Luxus­par­fums von L’Oréal nen­nen, stellt der Gerichts­hof zunächst fest, dass sie als ver­glei­chen­de Wer­bung ein­ge­stuft wer­den kön­nen. Die Benut­zung eines mit der Mar­ke eines Mit­be­wer­bers iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens durch einen Wer­ben­den in einer ver­glei­chen­den Wer­bung kann nach der Mar­ken­richt­li­nie gege­be­nen­falls ver­bo­ten wer­den, es sei denn, die­se Wer­bung erfüllt alle in der Richt­li­nie über irre­füh­ren­de und über ver­glei­chen­de Wer­bung genann­ten Zuläs­sig­keits­be­din­gun­gen.

Der Inha­ber einer Mar­ke kann die Benut­zung eines mit die­ser Mar­ke iden­ti­schen Zei­chens durch einen Drit­ten unter­sa­gen, auch wenn die­se Benut­zung die Haupt­funk­ti­on der Mar­ke, die dar­in besteht, auf die Her­kunft der Waren oder Dienst­leis­tun­gen hin­zu­wei­sen, nicht beein­träch­ti­gen kann, vor­aus­ge­setzt, die­se Benut­zung beein­träch­tigt eine der ande­ren Funk­tio­nen der Mar­ke, wie u. a. die Kommunikations‑, Inves­ti­ti­ons- oder Wer­be­funk­tio­nen, oder könn­te sie beein­träch­ti­gen.

Zur Fra­ge, ob die Par­fum­ver­gleichs­lis­ten alle in der Richt­li­nie über irre­füh­ren­de und über ver­glei­chen­de Wer­bung genann­ten Zuläs­sig­keits­be­din­gun­gen erfül­len, stellt der Gerichts­hof fest, dass die­se dem Wer­ben­den ver­bie­tet, in der ver­glei­chen­den Wer­bung erken­nen zu las­sen, dass die von ihm ver­trie­be­ne Ware eine Imi­ta­ti­on oder Nach­ah­mung der Mar­ken­wa­re oder -dienst­leis­tung ist. Die Ver­gleichs­lis­ten haben jedoch den Zweck und die Wir­kung, die betref­fen­den Ver­kehrs­krei­se auf das Ori­gi­nal­par­fum hin­zu­wei­sen, als des­sen Imi­ta­tio­nen die von Malai­ka und Sta­ri­on ver­trie­be­nen Par­fums gel­ten. Die­se Lis­ten bewei­sen daher, dass die Par­fums Imi­ta­tio­nen der von L’Oréal ver­trie­be­nen Par­fums sind, und sie stel­len folg­lich die vom Wer­ben­den ver­trie­be­nen Waren als Imi­ta­tio­nen von Waren mit geschütz­ter Mar­ke dar.

Der Gerichts­hof kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass der auf­grund einer sol­chen uner­laub­ten ver­glei­chen­den Wer­bung durch den Wer­ben­den erziel­te Vor­teil als „unlau­te­re Aus­nut­zung“ des Rufs der Mar­ke zu betrach­ten ist, was auch gegen die Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie über irre­füh­ren­de und über ver­glei­chen­de Wer­bung ver­stößt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 18. Juni 2009 – C‑487/​07 (L'Oréal SA u. a. /​Bel­l­u­re NV u. a.)

  1. Ers­te Richt­li­nie 89/​104/​EWG des Rates vom 21. Dezem­ber 1988 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Mar­ken (ABl. 1989, L 40, S. 1).[]
  2. Richt­li­nie 84/​450/​EWG des Rates vom 10. Sep­tem­ber 1984 zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über irre­füh­ren­de Wer­bung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richt­li­nie 97/​55/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Okto­ber 1997 (ABl. L 290) geän­der­ten Fas­sung.[]