Die Verwendung des Namens eines verstorbenen Politikers durch eine öffentlich-rechtliche Stiftung verletzt nicht zwangsläufig Markenrecht, Namensrechte oder postmortale Persönlichkeitsrechte. Entscheidend ist unter anderem, ob die Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verwendet wird, eine namensrechtlich relevante Zuordnungsverwirrung entsteht oder der Achtungsanspruch des Verstorbenen beeinträchtigt wird.
So hat das Landgericht Berlin II die von der Witwe des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und einem ebenfalls nach Helmut Kohl benannten Verein erhobene Unterlassungsklage erstinstanzlich abgewiesen, mit der diese begehrte, dass die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung den Namen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl nicht mehr als Stiftungsnamen verwenden darf.
Die Klägerin, Maike Kohl-Richter, ist die Witwe und Alleinerbin des ehemaligen Bundeskanzlers. Gemeinsam mit weiteren Vertrauten gründete sie im Jahr 2021 den Verein Helmut-Kohl-Stiftung e. V., der als weiterer Kläger an dem Verfahren beteiligt ist. Die beklagte Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde ebenfalls im Jahr 2021 durch Gesetz als öffentlich-rechtliche Stiftung errichtet. Die gemeinnützige Einrichtung verfolgt den Zweck, das Andenken an das politische Wirken Helmut Kohls zu bewahren. Hierzu organisiert sie politische Veranstaltungen und stellt auf ihrer Internetseite Informationen zu politischen Themen bereit, die mit dem früheren Bundeskanzler in Verbindung stehen.
Die Witwe Helmut Kohls ist Inhaberin zweier Unionsmarken mit den Bezeichnungen „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ und „Helmut-Kohl-Stiftung“. Die Marken wurden im Jahr 2021 angemeldet und 2022 eingetragen. Ihr Schutz erstreckt sich auf verschiedene Waren und Dienstleistungen, darunter das Verfassen von Texten, politische Dienstleistungen sowie die Organisation politischer Veranstaltungen. Im Jahr 2025 beantragte die beklagte Stiftung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), beide Unionsmarken für nichtig zu erklären. Eine Entscheidung über diese Anträge stand zum Zeitpunkt des Urteils noch aus.
Mit ihrer Klage wollten die Kläger erreichen, dass die öffentlich-rechtliche Stiftung den Namen Helmut Kohls weder als Stiftungsbezeichnung verwendet noch unter diesem Namen politische Dienstleistungen anbietet. Die Witwe machte geltend, die Verwendung des Namens ihres verstorbenen Ehemanns bedürfe ihrer Zustimmung. Ihre Unterlassungsansprüche stützte sie in erster Linie auf die eingetragenen Unionsmarken. Hilfsweise berief sie sich auf ihr eigenes Namensrecht sowie auf das postmortale Persönlichkeitsrecht Helmut Kohls, dessen Schutz sie als Erbin geltend machte. Der mitklagende Verein sah durch die Bezeichnung der öffentlich-rechtlichen Stiftung seine Rechte an der eigenen Geschäftsbezeichnung verletzt.
Das Landgericht Berlin II wies die Unterlassungsklage jedoch vollständig ab:
- Die markenrechtlichen Ansprüche scheiterten bereits daran, dass die beklagte Stiftung die geschützten Bezeichnungen nicht im geschäftlichen Verkehr benutze. Eine Markenverletzung nach Art. 9 der Unionsmarkenverordnung (UMV) setzt grundsätzlich voraus, dass das beanstandete Zeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet wird. Die bloße Verwendung einer mit einer eingetragenen Marke übereinstimmenden Bezeichnung genügt daher nicht in jedem Fall, um einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch zu begründen. Nach der vom Landgericht Berlin II vertretenen Auffassung fehlt es bei der Tätigkeit der beklagten öffentlich-rechtlichen Stiftung an dieser Voraussetzung. Die Verwendung des Stiftungsnamens zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben stelle demnach keine markenrechtlich relevante Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar.
- Auch aus dem Namensrecht der Witwe Helmut Kohls ergibt sich nach Auffassung des Gerichts kein Unterlassungsanspruch. Ein namensrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB kann insbesondere dann bestehen, wenn durch die unbefugte Verwendung eines Namens eine Zuordnungsverwirrung entsteht und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Eine solche Zuordnungsverwirrung verneinte das Landgericht Berlin II. Es bestehe keine Gefahr, dass die beklagte Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung der Kohl-Witwe persönlich zugeordnet werde.
- Schließlich sah das Gericht auch keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des früheren Bundeskanzlers. Das postmortale Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere den fortwirkenden Achtungsanspruch eines Verstorbenen. Dieser Schutz kann unter anderem dann betroffen sein, wenn das Lebensbild eines Verstorbenen in schwerwiegender Weise entstellt oder sein Andenken herabgewürdigt wird. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin II wird der aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht folgende Achtungsanspruch Helmut Kohls durch die Tätigkeit und Namensführung der beklagten Stiftung jedoch nicht verletzt. Damit konnte die Witwe auch aus diesem Gesichtspunkt kein Verbot der Verwendung des Namens ihres verstorbenen Ehemanns erreichen.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung verdeutlicht die Grenzen des Marken- und Namensrechtsschutzes bei der Verwendung historisch bedeutsamer Persönlichkeitsnamen durch öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Insbesondere führt die Eintragung einer Unionsmarke nicht automatisch dazu, dass jede Verwendung einer entsprechenden Bezeichnung untersagt werden kann. Vielmehr bleibt entscheidend, ob eine markenrechtlich relevante Benutzung im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Zugleich zeigt das Urteil, dass Angehörige und Erben aus dem Namensrecht oder dem postmortalen Persönlichkeitsrecht kein uneingeschränktes Recht ableiten können, die Verwendung des Namens eines Verstorbenen durch Dritte zu kontrollieren. Für öffentlich-rechtliche Stiftungen, Gedenkeinrichtungen und andere Institutionen, die sich dem Andenken historischer Persönlichkeiten widmen, ist die Entscheidung deshalb von besonderem Interesse. Allerdings sollte aus dem Urteil kein genereller Ausschluss markenrechtlicher Ansprüche gegen öffentlich-rechtliche Einrichtungen abgeleitet werden. Auch diese können unter bestimmten Voraussetzungen im geschäftlichen Verkehr handeln. Ob die vom Landgericht Berlin II vorgenommene Abgrenzung Bestand haben wird, bleibt angesichts der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsgründe und der Möglichkeit einer Berufung abzuwarten.
Landgericht Berlin II, Urteil vom 12. November 2026 – 52 O 7/25
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- Grabstätte Helmut Kohl im Adenauerpark Speyer: Nadar13a | CC BY-SA 4.0 International











