Erledigung – und die Kostenentscheidung bei mehreren Beteiligten

Nachdem die Klägerinnen den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben und keiner der Beteiligten (Beklagte, Streithelfer) nach Hinweis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung der Erklärungen widersprochen hat, ist nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen in einem solchen Fall mit mehreren Beteiligten entspricht es, die Kosten des Rechtsstreits, dessen Ausgang im Hinblick auf streitige Rechtsfragen offen war, den Prozessbeteiligten nach dem am Streitwert gemessenen Umfang ihrer Beteiligung aufzuerlegen.

Erledigung – und die Kostenentscheidung bei mehreren Beteiligten

Der Ausgang des Rechtsstreits war im vorliegenden Fall offen. Ob die beiden Klagen, soweit es die Beschlussfassung der Hauptversammlung der Beklagten über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 147 AktG sowie die Abwahl des Versammlungsleiters betrifft, mutmaßlich Erfolg gehabt hätten, ließe sich nur nach der Entscheidung umstrittener Rechtsfragen beantworten. Hiervon sieht der Bundesgerichtshof im Rahmen der nach § 91a ZPO erforderlichen Kostenentscheidung ab.

Dies gilt insbesondere, wenn der Rechtsstreit mehrere ungeklärte Rechtsfragen aufwarf. Es ist – zumal in der Revisionsinstanz – aber nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht. Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht auch bei einer Entscheidung im Revisionsverfahren grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären1.

Da im Hinblick auf die ungleiche Beteiligung der Prozessparteien an dem Rechtsstreit eine sonst bei offenem Ausgang übliche Kostenaufhebung ausscheidet, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am Streitwert gemessenen Umfang ihrer Beteiligung aufzuerlegen.

Billigem Ermessen entspricht es grundsätzlich mangels anderer Verteilungskriterien die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, wenn es offen ist, wie ein Verfahren hinsichtlich streitiger Fragen geendet hätte2. Ist im Hinblick auf die Beteiligungsverhältnisse eine Kostenaufhebung nicht möglich, entspricht bei ungewissem Ausgang des Verfahrens die Teilung der Kosten entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung am Rechtsstreit der Billigkeit3.

Bei der auf dieser Grundlage zu treffenden Kostenentscheidung ist die Beteiligung von Nebenintervenienten zu beachten.

Wer für die durch eine einfache Nebenintervention verursachten Kosten aufzukommen hat, ist in § 101 Abs. 1 ZPO geregelt. Diese sind dem Gegner der unterstützten Hauptpartei aufzuerlegen, soweit dieser nach §§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Wegen des danach maßgeblichen Grundsatzes der Kostenparallelität entspricht der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat4.

Die Verteilung der Kostenlast wird zudem durch den Umfang der Nebenintervention bestimmt. Tritt der einfache Nebenintervenient nur bezüglich eines Teils des Streitgegenstands bei, so bestimmt sich die Verteilung der Kostenlast nach dem Schicksal dieses Teils, das heißt bei einer Beschränkung der Nebenintervention auf einen Teil des Rechtsstreits ist dem Gegner von den Kosten der Nebenintervention derselbe Kostenanteil aufzuerlegen, den er von den Kosten des Rechtsstreits tragen müsste, wenn der Rechtsstreit nur hinsichtlich dieses Teils geführt worden wäre. Auf die unter Einbeziehung der weiteren Prozessteile zu bildende Gesamtkostenquote kommt es nicht an, da der Grundsatz der Kostenparallelität aus Gründen der Kostengerechtigkeit zugunsten des Nebenintervenienten nicht weiter reichen kann, als sich Nebenintervention und Rechtsstreit decken5.

Für die streitgenössische Nebenintervention gilt der Grundsatz der Kostenparallelität nicht. Vielmehr sind ausschließlich § 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen. Der Kostenerstattungsanspruch des Streitgenossen bestimmt sich entsprechend den aus § 100 ZPO hergeleiteten Kostengrundsätzen nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen im Verhältnis zum Gegner. Daran anknüpfend ist über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgebenden Umstände zu befinden6. Auf der anderen Seite haftet der streitgenössische Nebenintervenient in der Regel mit der Hauptpartei nach Kopfteilen (§ 101 Abs. 2, § 100 Abs. 1 ZPO)7. Ist der streitgenössische Nebenintervenient allerdings alleiniger Rechtsmittelführer, fallen ihm bei dessen Erfolglosigkeit die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO allein zur Last8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2019 – II ZR 94/17

  1. BGH, Beschluss vom 17.03.2004 – IV ZB 21/02, WM 2005, 394 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 17.07.2006 – II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 3; Beschluss vom 28.10.2008 – VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5; Beschluss vom 15.09.2009 – IX ZB 36/08, ZinsO 2009, 2113 Rn. 3; Urteil vom 18.04.2013 – III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 13; Beschluss vom 07.02.2017 – II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519 Rn. 15; Beschluss vom 07.02.2018 – VII ZB 28/17 10; Beschluss vom 05.12 2018 – VII ZB 17/18 8[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2005 XII ZR 177/03, BGHZ 163, 195; Beschluss vom 17.07.2006 – II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 4; Beschluss vom 28.10.2008 – VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5; Beschluss vom 15.09.2009 – IX ZB 36/08, ZinsO 2009, 2113 Rn. 4; Beschluss vom 07.02.2018 – VII ZB 28/17 10; Beschluss vom 05.12 2018 – VII ZB 17/18 8[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519 Rn. 16[]
  4. BGH, Beschluss vom 03.04.2003 – V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 354; Beschluss vom 14.07.2003 – II ZB 15/02, NJW 2003, 3354, 3355; Beschluss vom 18.06.2007 – II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 6[]
  5. vgl. OLG Hamm, OLGR Hamm 2008, 195, 196; BeckOK ZPO/Jaspersen, 34. Edition vom 01.09.2019, § 101 Rn. 12; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 11. Aufl., § 101 Rn.19; Saenger/Gierl, ZPO, 8. Aufl., § 101 Rn. 6; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 101 Rn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 101 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 101 Rn. 14; aA OLG Celle, MDR 2005, 778, 779; OLG Saarbrücken, MDR 1996, 967, 968; Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 101 Rn. 5[]
  6. BGH, Beschluss vom 03.06.1985 – II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854; Beschluss vom 18.06.2007 – II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 7 f.; Beschluss vom 15.06.2009 – II ZB 8/08, ZIP 2009, 1538 Rn. 12; Beschluss vom 14.06.2010 – II ZB 15/09, ZIP 2010, 1771 Rn. 9; Beschluss vom 15.09.2014 – II ZB 22/13, WM 2014, 2222 Rn. 6[]
  7. BGH, Beschluss vom 14.05.2013 – II ZR 262/08, ZIP 2013, 1691 Rn. 12; Beschluss vom 07.02.2017 – II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519 Rn. 14; Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 100 Rn. 6[]
  8. BeckOK ZPO/Jaspersen, 34. Edition vom 01.09.2019, ZPO § 101 Rn. 26a; Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 100 Rn. 7; MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 100 Rn. 8[]