Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren – und der nicht betei­lig­te GmbH-Gesell­schaf­ter

Die Nicht­la­dung eines Gesell­schaf­ters ist ein Ein­be­ru­fungs­man­gel, der nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend § 241 Nr. 1 AktG zur Nich­tig­keit der in der Ver­samm­lung gefass­ten Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se führt . Das gilt für die feh­len­de Betei­li­gung an Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen, die im Umlauf­ver­fah­ren gefasst wer­den, in glei­cher Wei­se. Nach § 48 Abs. 2 GmbHG

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Der Streit um die Geschäfts­füh­rer­ab­be­ru­fung – und die Stel­lung des Abbe­ru­fe­nen

Ist in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH das Zustan­de­kom­men eines bestimm­ten Beschlus­ses vom Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt wor­den, so ist der Beschluss mit dem fest­ge­stell­ten Inhalt vor­läu­fig ver­bind­lich. For­mel­le oder mate­ri­el­le Män­gel, die sei­ne Anfecht­bar­keit begrün­den, kön­nen nur durch Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den . Das gilt auch, wenn der Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt

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Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge in der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und das Aus­schei­den des anfech­ten­den Gesell­schaf­ters

Allein durch den Aus­schluss des anfech­ten­den Gesell­schaf­ters ent­fällt des­sen Inter­es­se an der Klä­rung der recht­li­chen Wirk­sam­keit der ange­foch­te­nen Beschlüs­se nicht. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses . Das ergibt sich schon aus sei­ner Zuge­hö­rig­keit

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Streit in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge und ihre Aus­le­gung

Auch bei einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge darf die Aus­le­gung des Kla­ge­an­trags – wie all­ge­mein im Pro­zess­recht – nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten, son­dern hat den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei zu erfor­schen; nur wenn sich das Rechts­schutz­ziel des Klä­gers auch durch die gebo­te­ne Aus­le­gung unter Ein­be­zie­hung der gesam­ten Kla­ge­schrift nicht ein­deu­tig

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Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge – und die Kos­ten der WEG-Ver­wal­te­rin

Die Kos­ten der Beauf­tra­gung der Ver­wal­te­rin einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Ver­tei­di­gung gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wer­den als Auf­wand für die all­ge­mei­ne Pro­zess­füh­rung von dem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht erfasst. Erstat­tungs­fä­hig sind nur die Kos­ten der Ter­mins­wahr­neh­mung. Ein pro­zes­sua­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, des­sen ver­ein­fach­ter Gel­tend­ma­chung das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklag­ten

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Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesell­schaf­te­rin – Kla­ge­frist und Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Für eine von der Gesell­schaf­te­rin erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge gegen Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung muss zur Wah­rung der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Anfech­tungs­frist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichts­kos­ten­vor­schuss unver­züg­lich ein­ge­zahlt wer­den, damit die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Die­se Vor­ga­be wird ver­fehlt, wenn die Gesell­schaf­te­rin den Vor­schuss erst sechs Wochen nach Absen­dung

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Ver­tre­tungs­be­fug­nis des WEG-Ver­wal­ter in einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge

Nach Erhe­bung einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Ver­wal­ter die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund der gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außen­ver­hält­nis umfas­send ver­tre­ten und einen Rechts­an­walt beauf­tra­gen. Haben die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer der Ver­wal­te­rin kei­ne rechts­ge­schäft­li­che Voll­macht zur Man­da­tie­rung eines Rechts­an­walts erteilt, kann die­se nur auf­grund

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Die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – und die rich­ti­gen Beklag­ten

Erhebt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ohne die beklag­te Par­tei zu nen­nen, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, gegen wen sich die Kla­ge rich­ten soll. Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass er die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­kla­gen will. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Par­tei­en ord­nungs­ge­mäß bezeich­nen. Als Teil

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