Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge – und die Kos­ten der WEG-Ver­wal­te­rin

Die Kos­ten der Beauf­tra­gung der Ver­wal­te­rin einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der Ver­tei­di­gung gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wer­den als Auf­wand für die all­ge­mei­ne Pro­zess­füh­rung von dem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht erfasst. Erstat­tungs­fä­hig sind nur die Kos­ten der Ter­mins­wahr­neh­mung.

Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge – und die Kos­ten der WEG-Ver­wal­te­rin

Ein pro­zes­sua­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, des­sen ver­ein­fach­ter Gel­tend­ma­chung das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 104 ZPO dient, steht den Beklag­ten nur hin­sicht­lich der Kos­ten der Ver­tre­tung bei den Gerichts­ter­mi­nen in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Kla­ge­ver­fah­ren zu. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die (teil­wei­se) obsie­gen­de Par­tei von der (teil­wei­se) unter­le­ge­nen Par­tei im Umfang der in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung fest­ge­leg­ten Erstat­tungs­pflicht Ersatz der zur Rechts­ver­fol­gung oder – wie hier – Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Kos­ten ver­lan­gen.

Zu die­sen Kos­ten gehört der all­ge­mei­ne Auf­wand für die Pro­zess­füh­rung nicht. Das ergibt sich mit­tel­bar aus § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei nicht jeder Zeit­auf­wand für die Pro­zess­füh­rung, son­dern nur der­je­ni­ge ersetzt wird, der für die Wahr­neh­mung von Gerichts­ter­mi­nen und die Anrei­se zu die­sen Ter­mi­nen ent­steht 1. Der Auf­wand für die Durch­sicht der Schrift­sät­ze des Geg­ners und die Reak­ti­on hier­auf ist dage­gen nicht erstat­tungs­fä­hig 2. Das gilt auch dann, wenn die Par­tei einen Drit­ten mit die­ser Auf­ga­be betraut 3. Etwas ande­res gilt nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn die Par­tei mit der Pro­zess­füh­rung einen Rechts­an­walt beauf­tragt, und nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die Beauf­tra­gung Drit­ter mit Auf­ga­ben, die die Par­tei nicht selbst wahr­neh­men kann, für die Pro­zess­füh­rung aber durch­füh­ren las­sen muss, wie z.B. die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens 4.

Danach ist hier nur der Zeit­auf­wand erstat­tungs­fä­hig, den die Ver­wal­te­rin auf die Wahr­neh­mung der Gerichts­ter­mi­ne ver­wandt hat. Der im Übri­gen gel­tend gemach­te Zeit­auf­wand betrifft die all­ge­mei­ne Pro­zess­füh­rung der Beklag­ten und ist unab­hän­gig davon nicht erstat­tungs­fä­hig, ob sie ihn selbst betrie­ben oder damit die Ver­wal­tung beauf­tragt haben.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Beschwer­de­ge­richt den Beklag­ten für den ers­ten Gerichts­ter­min einen Auf­wand von zwei Stun­den zu jeweils 75 € zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er zu der in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung fest­ge­leg­ten Quo­te von 70 % zuer­kannt. Das ist nicht zu bean­stan­den. Die Beklag­ten haben zwar dar­ge­legt, dass die Ver­wal­te­rin für die­sen Ter­min 4, 5 Stun­den ange­setzt hat. Die­ser Zeit­auf­wand umfasst aber nicht nur den eigent­li­chen Gerichts­ter­min, son­dern auch die Vor­be­rei­tung auf den Ter­min und die Abfas­sung des Berichts an die Beklag­ten über den Ter­min. Bei­des ist nicht erstat­tungs­fä­hig. Den erstat­tungs­fä­hi­gen Auf­wand hat das Beschwer­de­ge­richt nach § 287 ZPO mit zwei Stun­den geschätzt. Die­se Schät­zung ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar und in die­sem Rah­men nicht zu bean­stan­den.

Auch die Kos­ten für die Wahr­neh­mung des zwei­ten umfang­rei­che­ren Gerichts­ter­mins sind nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO eben­so zu erset­zen wie die Kos­ten für die Wahr­neh­mung des ers­ten Ter­mins. Der Bun­des­ge­richts­hof schätzt sie nach § 287 ZPO auf drei Stun­den. Die Ver­wal­te­rin hat hier­für 3, 5 Stun­den ange­setzt. Dar­in ist aber auch die Vor­be­rei­tung auf den Ter­min ent­hal­ten. Der Auf­wand hier­für ist nicht erstat­tungs­fä­hig. Ihn schätzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine hal­be Stun­de, da die Ver­wal­te­rin nach der Vor­be­rei­tung auf den ers­ten Ter­min schon weit­ge­hend vor­be­rei­tet war und der zwei­te Ter­min nach dem Pro­to­koll umfang­rei­cher war als der ers­te. Damit sind den Beklag­ten wei­te­re drei Stun­den zu je 75 € zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er im Umfang der Kos­ten­quo­te von 70 % zu erstat­ten.

Nicht erstat­tungs­fä­hig sind die Kos­ten der Unter­rich­tung der ein­zel­nen beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch die Ver­wal­te­rin. Sie stel­len Kos­ten der inter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on dar, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig sind 5. Eine Aus­nah­me hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Kos­ten der Erst­un­ter­rich­tung in dem Fall aner­kannt, dass die Ver­wal­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft von der erho­be­nen Kla­ge selbst betrof­fen ist oder zu befürch­ten ist, sie wer­de die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht ord­nungs­ge­mäß unter­rich­ten 6. Die­se Aus­nah­me­fäl­le lie­gen hier nicht vor.

An die­sem Ergeb­nis änder­te es nichts, wenn den Beklag­ten gegen den Klä­ger ein mate­ri­ell­recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zustün­de. Die­ser ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht zu berück­sich­ti­gen und des­halb auch nicht zu prü­fen. Ihn müss­ten die Beklag­ten geson­dert ein­kla­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2014 – V ZB 102/​13

  1. Musielak/​Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 91 Rn. 39[]
  2. BGH, Urteil vom 09.03.1976 – VI ZR 98/​75, BGHZ 66, 112, 114; KG, MDR 1985, 414 f.; OLG Stutt­gart, Jus­tiz 2000, 87; OLG Naum­burg, NJW-RR 2012, 430, 432; ähn­lich BSG, Urteil vom 24.04.1996, 5 RJ 44/​95 16 f.; wei­te­re Ein­zel­hei­ten bei Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 Stich­wort ‚all­ge­mei­ner Pro­zess­auf­wand‘[]
  3. OLG Köln, MDR 2012, 1491, 1492; OLG Koblenz, NJW-RR 2012, 916, 917 aE für nicht geson­dert erstat­tungs­fä­hi­ge Sach­auf­klä­rung durch einen Rechts­an­walt[]
  4. OLG Köln, MDR 2012, 1491, 1492[]
  5. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – V ZB 172/​08, NJW 2009, 2135 Rn. 11[]
  6. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – V ZB 172/​08, NJW 2009, 2135 Rn. 12[]