Iden­ti­fi­zie­ren­de Presseberichterstattung

Die Pres­se ist zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung zu ver­wei­sen. Es besteht in der Öffent­lich­keit ein hohes Inter­es­se an der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Phä­no­men der „Pick-Up-Artist-Sze­ne“. Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit über­wiegt das Inter­es­se des Klä­gers an Anony­mi­tät. Wah­re Tat­sa­chen müs­sen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind.

Iden­ti­fi­zie­ren­de Presseberichterstattung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall kei­ne Haf­tung der Her­aus­ge­be­rin einer AStA-Zei­tung für die Ver­brei­tung der Äuße­run­gen fest­ge­stellt, da die iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung hier recht­mä­ßig gewe­sen ist. Damit ist der Beru­fung statt­ge­ge­ben wor­den und gleich­zei­tig – ent­ge­gen der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main1 – die Kla­ge auf Unter­las­sung abge­wie­sen worden.

Im Som­mer 2015 wur­den in einer AStA-Zeit­schrift einer Uni­ver­si­tät zwei Arti­kel ver­öf­fent­licht, gegen die sich der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge gewehrt hat. Unter den Titeln „´Pick-Up-Artists´ und Casa­no­va – eine künst­le­ri­sche Tech­nik der Lie­be?“ und „´Pick-Up-Artists´: Ein frag­wür­di­ges Phä­no­men von ´Ver­füh­rung´“ befass­ten sie sich mit der „Pick-Up-Artist-Sze­ne“. Der Klä­ger ist durch einen Video-Clip und Coa­ching-Tätig­keit selbst als Mit­glied die­ser Sze­ne an die Öffent­lich­keit getre­ten. Er begehrt von der beklag­ten Her­aus­ge­be­rin der Zei­tung ins­be­son­de­re, dass sie nicht mehr durch Anga­be sei­nes Namens, sei­nes Stu­den­ten­sta­tus sowie der Bezeich­nung sei­ner Neben­tä­tig­keit iden­ti­fi­zie­rend über ihn berichtet.

Weiterlesen:
Verjährung bei vergessener Schuldneranschrift

Nach­dem das Land­ge­richt Frank­furt a.M. der Kla­ge statt­ge­ge­ben hat­te, wur­de dage­gen von der Beklag­ten Beru­fung eingelegt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. betont, dass die Beklag­te die bestimm­ten von Ver­fas­sern gekenn­zeich­ne­ten Arti­kel in ihrer Zei­tung jeden­falls ver­brei­tet habe und damit grund­sätz­lich für den Inhalt ver­ant­wort­lich sei. Sie haf­te jedoch nicht für die Ver­brei­tung der Äuße­run­gen, da die iden­ti­fi­zie­ren­de Bericht­erstat­tung hier recht­mä­ßig gewe­sen sei.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. grif­fen die Arti­kel zwar in das Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers ein und berühr­ten ihn in sei­ner soge­nann­ten Sozi­al­sphä­re. Die­ser Ein­griff sei jedoch nicht rechts­wid­rig. Als Her­aus­ge­be­rin kön­ne sich die Beklag­te auf das den Autoren der ver­öf­fent­lich­ten Arti­kel und den Lesern zuste­hen­de Grund­recht der Mei­nung- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit beru­fen. Zu den Auf­ga­ben der Beklag­ten gehö­re auch die För­de­rung der poli­ti­schen Bil­dung und der staats­bür­ger­li­chen Ver­ant­wor­tung der Stu­die­ren­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Zei­tung die­ne als Diskussionsforum.

So gelangt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. zu der Ansicht, dass bei Abwä­gung zwi­schen dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers und der Mei­nungs­frei­heit der Ver­fas­ser der Arti­kel, die Mei­nungs­frei­heit über­wie­ge. Die Pres­se sei nach ver­fas­sungs­recht­li­cher Recht­spre­chung zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht grund­sätz­lich auf eine anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung zu ver­wei­sen. Die Arti­kel knüpf­ten zudem an wah­re Tat­sa­chen aus der Sozi­al­sphä­re des Klä­gers und eine Tätig­keit an, die der Klä­ger „in Coa­chings neben­be­ruf­lich lehrt(e) und selbst in der Öffent­lich­keit betreibt“. Wah­re Tat­sa­chen müss­ten in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sei­en. Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit über­wie­ge das Inter­es­se des Klä­gers an Anony­mi­tät. „Es besteht zunächst ein hohes öffent­li­ches Inter­es­se an einer Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Phä­no­men der „Pick-Up-Artist-Sze­ne“. Zum Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung sei es ver­mehrt zu über­grif­fi­gem Ver­hal­ten an der Uni­ver­si­tät gekom­men. Dabei habe sich das öffent­li­che Inter­es­se nicht nur auf die weib­li­chen Stu­die­ren­den der Uni­ver­si­tät, son­dern auf die gesam­te Öffent­lich­keit erstreckt.

Weiterlesen:
Beleidigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wei­ter erläu­tert das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M., die Arti­kel befass­ten sich mit der His­to­rie der Sze­ne und setz­ten sich kri­tisch mit ihr aus­ein­an­der. Es bestehe ein Inter­es­se der Öffent­lich­keit dar­an, zu erfah­ren, wie sich ein­zel­ne Ver­tre­ter die­ser Sze­ne in der Öffent­lich­keit prä­sen­tie­ren. Nahe­lie­gend sei es des­halb, dass auch Ver­tre­ter der Sze­ne – wie im Arti­kel gesche­hen – ange­führt wür­den. Der Klä­ger gehö­re zu der Sze­ne, „denn er prak­ti­ziert „Pick-Up“ nicht nur selbst, son­dern er lehrt(e) die Pick-Up-„Kunst“ im Neben­be­ruf in Coa­ching-Semi­na­ren“ und hat sich selbst mit dem The­ma im Früh­jahr 2014 durch einen Fern­seh­bei­trag bewusst in die Öffent­lich­keit begeben.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 4. Febru­ar 2021 – 16 U 47/​20

  1. LG Frank­furt a.M, Urteil vom 16.01.2020 – 2–03 O 513/​18[]