Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Füh­rer­schein­tou­ris­mus

Bun­des­bür­ger, denen in Deutsch­land der Füh­rer­schein etwa wegen einer Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen wird und die dann die bei einer Wie­derertei­lung eigent­lich fäl­li­ge MPU dadurch zu umge­hen ver­su­chen, dass sie einen neu­en Füh­rer­schein im EU-Aus­land erwer­ben, beschäf­ti­gen bereits seit eini­ger Zeit immer wie­der die Gerich­te. Nun lan­de­te aller­dings auch ein­mal der Fall eines miß­glück­ten Füh­rer­schein­er­werbs vor Gericht. Und so muss­te der Bun­des­ge­richts­hof über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei geschei­ter­tem Füh­rer­schein­tou­ris­mus ent­schei­den.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Füh­rer­schein­tou­ris­mus

Der Klä­ger, ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, macht gegen den beklag­ten Frei­staat Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend, weil ihm für einen Zeit­raum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wur­de, von sei­ner in der Tsche­chi­schen Repu­blik erteil­ten Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen.

Dem Klä­ger wur­de im Jahr 1995 durch Straf­be­fehl die Fahr­erlaub­nis wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr ent­zo­gen; sie wur­de ihm im Jahr 1996 wie­der erteilt. Wegen uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort wur­de dem Klä­ger durch Urteil vom 15. Mai 2001 die Fahr­erlaub­nis erneut ent­zo­gen und eine Sperr­frist von 10 Mona­ten ver­hängt. Im Janu­ar 2002 bean­trag­te der Klä­ger die Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis. Da er der behörd­li­chen Auf­for­de­rung nicht nach­kom­men woll­te, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, nahm er sei­nen Antrag im Novem­ber 2002 zurück. Im Sep­tem­ber 2004 erwarb der wei­ter­hin in Deutsch­land leben­de Klä­ger in der Tsche­chi­schen Repu­blik eine Fahr­erlaub­nis der Klas­se B. Nach­dem das Land­rats­amt hier­von im Mai 2005 Kennt­nis erhal­ten hat­te, for­der­te es den Klä­ger erneut auf, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten vor­zu­le­gen. Da der Klä­ger dies ablehn­te, erkann­te ihm die Behör­de mit Bescheid vom 4. Juli 2005 das Recht ab, von der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis in der Bun­des­re­pu­blik Gebrauch zu machen. Der Klä­ger nahm gegen den gleich­zei­tig ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zug erfolg­los einst­wei­li­gen Rechts­schutz vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten in Anspruch. Sei­ne Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erle­dig­te sich in der Haupt­sa­che dadurch, dass das Land­rats­amt am 26. Juni 2006 sei­nen Bescheid vom 4. Juli 2005 im Hin­blick auf den Beschluss des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 6. April 2006 (Rs. C‑227/​05 – Halbritter/​Freistaat Bay­ernNJW 2006, 2173) zurück­nahm.

Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Klä­ger eine Ent­schä­di­gung von 40 € täg­lich (ins­ge­samt 14.840 €) für die Aberken­nung der Mög­lich­keit, von sei­ner Fahr­erlaub­nis Gebrauch zu machen, sowie Ersatz der ihm im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Kos­ten von 871,51 €. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Beru­fungs­ge­richt hat ihr in Höhe von 871,51 € ent­spro­chen.

Der unter ande­rem für Staats­haf­tungs­an­sprü­che zustän­di­ge III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat auf die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des die Kla­ge unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 26. Juni 2008 in den ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C‑329/​06 und C‑343/​06 (NJW 2008, 2403) und C‑334 bis 336/​06 abge­wie­sen und die Anschluss­re­vi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Nach die­sen Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten stellt sich die gemein­schafts­recht­li­che Rechts­la­ge, soweit es um die zwei­te Füh­rer­schein­richt­li­nie des Rates vom 29. Juli 1991 (91/​439/​EWG) geht, wie folgt dar: Grund­sätz­lich sind die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, einen von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ohne jede For­ma­li­tät anzu­er­ken­nen. Sie dür­fen dabei auch nicht von sich aus mit dem Ziel, die Aner­ken­nung zu ver­sa­gen, Ermitt­lun­gen anstel­len, ob der betref­fen­de Füh­rer­schein­in­ha­ber in dem Mit­glied­staat, in dem er die Fahr­erlaub­nis erwor­ben hat, einen Wohn­sitz hat­te, wie es nach der Füh­rer­schein­richt­li­nie Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis ist. Dies gilt auch dann, wenn dem betref­fen­den Füh­rer­schein­in­ha­ber im Inland zuvor die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den war und die neue Fahr­erlaub­nis nach Ablauf einer etwa ver­häng­ten Sperr­frist wie­dererteilt wor­den ist. Dem­ge­gen­über ist der Mit­glied­staat zur Aner­ken­nung einer in einem ande­ren Mit­glied­staat erteil­ten Fahr­erlaub­nis dann nicht ver­pflich­tet, wenn die­ser die Fahr­erlaub­nis wäh­rend einer im ers­ten Staat ver­häng­ten Sperr­frist erteilt hat. In den Urtei­len vom 26. Juni 2008 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vor dem Hin­ter­grund, dass die in der Füh­rer­schein­richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes erst mit Wir­kung ab 1. Juli 2006 in die tsche­chi­sche Rechts­ord­nung ein­ge­fügt wur­de und mit die­sem Erfor­der­nis all­ge­mein der "Füh­rer­schein­tou­ris­mus" bekämpft wer­den soll, wei­ter befun­den, dass ein Mit­glied­staat zu einer Aner­ken­nung nicht ver­pflich­tet sei, wenn sich auf der Grund­la­ge von Anga­ben im Füh­rer­schein selbst (oder ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen) erge­be, dass die Wohn­sitz­vor­aus­set­zung im Zeit­punkt der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis nicht erfüllt gewe­sen sei. Da sich im Fall des Klä­gers aus sei­nem tsche­chi­schen Füh­rer­schein sein deut­scher Wohn­sitz ergab, waren die Behör­den zu einer Aner­ken­nung die­ser Fahr­erlaub­nis nicht ver­pflich­tet, so dass der Klä­ger kei­nen Scha­dens­er­satz bean­spru­chen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2008 – III ZR 212/​07