Verlust von Arbeitslosengeld II als ersatzfähiger Erwerbsschaden

Wird ein Geschädigter aufgrund eines Unfalls erwerbsunfähig und verliert er dadurch seinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), so ist stellt dies einen ersatzfähigen Erwerbsschaden dar. Bezieht er aufgrund dieses Unfalls nunmehr zugleich eine Erwerbsunfähigkeitsrente, ist diese auf den Schadensersatz nicht anzurechnen.

Verlust von Arbeitslosengeld II als ersatzfähiger Erwerbsschaden

Der Verlust eines Anspruchs des Verletzten auf Arbeitslosengeld II ist ein ersatzfähiger Erwerbsschaden1. Der Verlust des Anspruchs des Geschädigten auf Arbeitslosengeld II ist dementsprechend bei der gemäß § 252 BGB, § 287 ZPO erfolgenden Berechnung seines durch das Schadensereignis bedingten Verdienstausfalls zu berücksichtigen.

Der Erwerbsschaden im Sinne von § 842 BGB umfasst alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Verletzte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt2.

Ein derartiger Vermögensschaden entsteht auch demjenigen, der den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert, weil er verletzungsbedingt erwerbsunfähig geworden ist3.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründete der unfallbedingte Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe aus § 117 Abs. 1 beziehungsweise §§ 190 ff SGB III in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung einen Erwerbsschaden des Verletzten4. Maßgeblich hierfür war, dass das Gesetz den Arbeitslosen wegen seiner Arbeitsfähigkeit und Bereitschaft zur Arbeitsleistung weiterhin als in den Arbeitsmarkt eingegliedert ansah und der Arbeitslose seine Leistungsansprüche verlor, wenn er unfallbedingt arbeitsunfähig wurde. Denn der Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung entstand nicht schon durch die bloße Tatsache der Arbeitslosigkeit. Er setzte voraus, dass der Arbeitslose arbeitsfähig war und sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellte5.

Diese Erwägungen beanspruchen auch Geltung für das mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.20036 eingeführte Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II)7. Danach weist das Arbeitslosengeld II zwar deutliche Unterschiede zur Arbeitslosenhilfe nach altem Recht auf. Jedoch entsteht im Gegensatz zur Sozialhilfe der Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht schon durch die bloße Tatsache der Hilfebedürftigkeit. Er setzt vielmehr voraus, dass der Betroffene erwerbsfähig ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) und für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht (vgl. § 7 Abs. 4a Satz 1, § 31 Abs. 1 Nr. 2, 3 SGB II)8. Dass das Arbeitslosengeld II sich im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe nicht an der Höhe des gewöhnlich erzielten Arbeitsentgelts orientiert und daher keine Lohnersatzfunktion hat, steht der Annahme eines Erwerbsschadens nicht entgegen9. Die Lohnersatzfunktion einer Sozialleistung kann zwar dafür sprechen, dass mit ihrem Verlust ein Erwerbsschaden eintritt10. Sie ist jedoch keine notwendige Bedingung für die Annahme eines Erwerbsschadens. Entscheidend ist vielmehr, dass das Zweite Buch Sozialgesetzbuch die Leistungsberechtigung von der Erwerbsfähigkeit abhängig macht und dem Leistungsbezieher ein Vermögensnachteil entsteht, wenn er infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II verliert1.

Nach diesen Grundsätzen ist ein etwaiger Anspruch des Geschädigten auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung seines monatlichen Durchschnittseinkommens als Grundlage für die Bemessung seines Verdienstausfallschadens gemäß § 252 BGB, § 287 ZPO zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II entfallen sind, da er infolge des Unfalls erwerbsunfähig geworden ist.

Ein ersatzpflichtiger Vermögensschaden ist nicht zu verneinen, soweit der Geschädigte aufgrund seiner bei dem Unfall erlittenen Verletzungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Diese Leistung ist bei der Schadensberechnung in normativ wertender Korrektur der Schadensbilanz nicht zu berücksichtigen. Sie stellt eine Maßnahme der sozialen Sicherung und Fürsorge gegenüber dem Geschädigten dar, die dem Schädiger nach dem Rechtsgedanken des § 843 Absatz 4 BGB nicht zu Gute kommen soll11. Auch würde andernfalls die Bestimmung des § 116 SGB X, die den Ersatzanspruch des Verletzten auf den Drittleistenden überleitet, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, ihres Sinnes beraubt12.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. September 2013 – III ZR 374/12

  1. BGH, Urteil vom 25.06.2013, aaO,[][]
  2. BGH, Urteile vom 25.06.2013, aaO, Rn. 13; vom 20.03.1984 – VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f und vom 08.04.2008 – VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9[]
  3. BGH, Urteil vom 25.06.2013, aaO, Rn. 14[]
  4. BGH, Urteil vom 08.04.2008; vgl. auch die noch zu §§ 100 ff und §§ 134 ff AFG ergangenen Urteile vom 20.03.1984, aaO, S. 337 ff und vom 18.02.1986 – VI ZR 55/85, VersR 1986, 485, 486[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 20.03.1984, aaO, und vom 08.04.2008, aaO, Rn. 9[]
  6. BGBl. I S. 2954[]
  7. BGH, Urteil vom 25.06.2013,, aaO, Rn. 16 ff[]
  8. vgl. auch BT-Drucks. 16/1696 S. 26; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 88, 219 [Stand: Mai 2010][]
  9. BGH, Urteil vom 25.06.2013, aaO, Rn. 22[]
  10. vgl. BGH, Urteile vom 20.03.1984, aaO,; und vom 08.04.2008, aaO, Rn. 14[]
  11. BGH, Urteil vom 25.06.2013, aaO, Rn. 24; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 85 mwN[]
  12. BGH, aaO,; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 87; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 249 Rn. 135, jeweils mwN[]