Verdienstausfall || Rechtslupe

Corona-Impfung

16. Oktober 2025 Rechtslupe

Quarantäne wegen Corona-Infektion – und der Impfverweigerer

Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangen, wenn sie die damalige öffentlich

Bundesfinanzhof (BFH)

10. Januar 2025 Rechtslupe

Schadensersatz wegen Verdienstausfalls – und die Einkommensteuer

Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.

Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren

23. März 2017 Rechtslupe

Entschädigung ehrenamtlicher Richter und Schöffen – und das Finanzamt

Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die

Bundesverwaltungsgericht

9. Februar 2016 Rechtslupe

Terminwahrnehmung durch Behörenbedienstete – und die Erstattung des Verdienstausfalls

Gehört die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen aber zu den von der Behördenbediensteten zu erfüllenden Aufgaben, dann ist davon auszugehen, dass dieser Umstand bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt worden ist, so dass durch die Teilnahme der Behördenbediensteten an gerichtlichen Verhandlungsterminen kein Verdienstausfall

23. November 2015 Rechtslupe

Verdienstausfall als Schadensersatz – und der Auslandsverwendungszuschlag des Soldaten

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen.

Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die (Vermögens)

17. Juni 2014 Rechtslupe

Die Unterhaltsklage des Jobcenters – und der Verdienstausfall ihres Mitarbeiters

Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91

Archiv

19. November 2013 Rechtslupe

Verlust von Arbeitslosengeld II als ersatzfähiger Erwerbsschaden

Wird ein Geschädigter aufgrund eines Unfalls erwerbsunfähig und verliert er dadurch seinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), so ist stellt dies einen ersatzfähigen Erwerbsschaden dar. Bezieht er aufgrund dieses Unfalls nunmehr zugleich eine Erwerbsunfähigkeitsrente, ist diese auf den

6. September 2013 Rechtslupe

Schadensersatz für das auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit entfallende Urlaubsentgelt

Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht gemäß § 6

Oberlandesgericht

19. Juli 2013 Rechtslupe

Der Wegfall des Hartz IV-Anspruchs als Erwerbsschaden

Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.

Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Operation

Auch wenn zwischen Arzt und Patient eine ambulante Operation vereinbart worden ist, kann der Arzt auf einer stationären Behandlung bestehen, wenn er am Tag der Operation erfährt, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist. Ein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz

1. September 2011 Rechtslupe

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit

Bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers durch Arbeitsunfähigkeit fließen weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld in die Berechnung der Lohnfortzahlung gemäß § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG ein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von

24. August 2011 Rechtslupe

Schmerzensgeld wegen unfachmännischer Haarentkrausung

Eine misslungene Haarentkrausung kann zu einem Schmerzensgeldanspruch führen. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen wie Verätzungen am Kopf erlitt, ein Schmerzensgeld von 4.000,00 Euro zugesprochen.

Die Klägerin

21. Dezember 2010 Rechtslupe

Schätzng des zukünftigen Erwerbschadens

Zu der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung musste der Bundesgerichtshof nun Stellung nehmen für den Fall, dass der Geschädigte behauptet, er hätte ohne den Schadensfall in fortgeschrittenem Alter eine gut bezahlte Festanstellung erhalten, der Schädiger

1. November 2010 Rechtslupe

Berufsprognose für ein jüngeres Kind

Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch

23. Februar 2009 Rechtslupe

Abfindungsvereinbarung beim Verkehrsunfallschaden

Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig