Entschädigung ehrenamtlicher Richter und Schöffen - und das Finanzamt

Ent­schä­di­gung ehren­amt­li­cher Rich­ter und Schöf­fen – und das Finanz­amt

Eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steu­er­bar, wenn sie als Ersatz für ent­gan­ge­ne Ein­nah­men aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit gezahlt wird. Die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG ist nicht steu­er­bar. Auf die Tätig­keit als

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Terminwahrnehmung durch Behörenbedienstete - und die Erstattung des Verdienstausfalls

Ter­min­wahr­neh­mung durch Behö­ren­be­diens­te­te – und die Erstat­tung des Ver­dienst­aus­falls

Gehört die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen aber zu den von der Behör­den­be­diens­te­ten zu erfül­len­den Auf­ga­ben, dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser Umstand bei der Per­so­nal­be­darfs­pla­nung berück­sich­tigt wor­den ist, so dass durch die Teil­nah­me der Behör­den­be­diens­te­ten an gericht­li­chen Ver­hand­lungs­ter­mi­nen kein Ver­dienst­aus­fall für die Behör­de ent­steht. Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für die Ter­mins­wahr­neh­mung durch

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Verdienstausfall als Schadensersatz - und der Auslandsverwendungszuschlag des Soldaten

Ver­dienst­aus­fall als Scha­dens­er­satz – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag des Sol­da­ten

Bei der Berech­nung des Anspruchs auf Ersatz von Ver­dienst­aus­fall ist der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag grund­sätz­lich als Ein­kom­men des Ver­letz­ten zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Ver­mö­gens) Nach­tei­le, die der Ver­letz­te durch die Auf­he­bung oder Min­de­rung sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit

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Die Unterhaltsklage des Jobcenters - und der Verdienstausfall ihres Mitarbeiters

Die Unter­halts­kla­ge des Job­cen­ters – und der Ver­dienst­aus­fall ihres Mit­ar­bei­ters

Macht eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II (Job­cen­ter) nach § 33 Abs. 1 SGB II über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend, kann sie vom Unter­halts­schuld­ner wegen der Ter­mins­teil­nah­me eines ihrer Mit­ar­bei­ter weder eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach

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Verlust von Arbeitslosengeld II als ersatzfähiger Erwerbsschaden

Ver­lust von Arbeits­lo­sen­geld II als ersatz­fä­hi­ger Erwerbs­scha­den

Wird ein Geschä­dig­ter auf­grund eines Unfalls erwerbs­un­fä­hig und ver­liert er dadurch sei­nen Anspruch auf Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (Hartz IV), so ist stellt dies einen ersatz­fä­hi­gen Erwerbs­scha­den dar. Bezieht er auf­grund die­ses Unfalls nun­mehr zugleich eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, ist die­se auf den Scha­dens­er­satz nicht anzu­rech­nen. Der Ver­lust eines Anspruchs des Ver­letz­ten auf

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Schadensersatz für das auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit entfallende Urlaubsentgelt

Scha­dens­er­satz für das auf den Zeit­raum der Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fal­len­de Urlaubs­ent­gelt

Ver­ur­sacht der Schä­di­ger die Arbeits­un­fä­hig­keit des Geschä­dig­ten, so hat er nicht nur den ent­gan­ge­nen Ver­dienst aus abhän­gi­ger Arbeit, son­dern grund­sätz­lich auch den auf den Zeit­raum der unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fal­len­den Anteil des Urlaubs­ent­gelts zu erset­zen. Die­ser Anspruch geht gemäß § 6 Abs. 1 Ent­g­FG auf den Arbeit­ge­ber über, soweit die­ser dem Geschä­dig­ten für

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