Ent­schä­di­gung ehren­amt­li­cher Rich­ter und Schöf­fen – und das Finanz­amt

Eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steu­er­bar, wenn sie als Ersatz für ent­gan­ge­ne Ein­nah­men aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit gezahlt wird. Die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG ist nicht steu­er­bar. Auf die Tätig­keit als

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Ter­min­wahr­neh­mung durch Behö­ren­be­diens­te­te – und die Erstat­tung des Ver­dienst­aus­falls

Gehört die Teil­nah­me an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen aber zu den von der Behör­den­be­diens­te­ten zu erfül­len­den Auf­ga­ben, dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser Umstand bei der Per­so­nal­be­darfs­pla­nung berück­sich­tigt wor­den ist, so dass durch die Teil­nah­me der Behör­den­be­diens­te­ten an gericht­li­chen Ver­hand­lungs­ter­mi­nen kein Ver­dienst­aus­fall für die Behör­de ent­steht. Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für die Ter­mins­wahr­neh­mung durch

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Ver­dienst­aus­fall als Scha­dens­er­satz – und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag des Sol­da­ten

Bei der Berech­nung des Anspruchs auf Ersatz von Ver­dienst­aus­fall ist der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag grund­sätz­lich als Ein­kom­men des Ver­letz­ten zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Ver­mö­gens) Nach­tei­le, die der Ver­letz­te durch die Auf­he­bung oder Min­de­rung sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit

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Die Unter­halts­kla­ge des Job­cen­ters – und der Ver­dienst­aus­fall ihres Mit­ar­bei­ters

Macht eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II (Job­cen­ter) nach § 33 Abs. 1 SGB II über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend, kann sie vom Unter­halts­schuld­ner wegen der Ter­mins­teil­nah­me eines ihrer Mit­ar­bei­ter weder eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach

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Ver­lust von Arbeits­lo­sen­geld II als ersatz­fä­hi­ger Erwerbs­scha­den

Wird ein Geschä­dig­ter auf­grund eines Unfalls erwerbs­un­fä­hig und ver­liert er dadurch sei­nen Anspruch auf Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (Hartz IV), so ist stellt dies einen ersatz­fä­hi­gen Erwerbs­scha­den dar. Bezieht er auf­grund die­ses Unfalls nun­mehr zugleich eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, ist die­se auf den Scha­dens­er­satz nicht anzu­rech­nen. Der Ver­lust eines Anspruchs des Ver­letz­ten auf

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Scha­dens­er­satz für das auf den Zeit­raum der Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fal­len­de Urlaubs­ent­gelt

Ver­ur­sacht der Schä­di­ger die Arbeits­un­fä­hig­keit des Geschä­dig­ten, so hat er nicht nur den ent­gan­ge­nen Ver­dienst aus abhän­gi­ger Arbeit, son­dern grund­sätz­lich auch den auf den Zeit­raum der unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fal­len­den Anteil des Urlaubs­ent­gelts zu erset­zen. Die­ser Anspruch geht gemäß § 6 Abs. 1 Ent­g­FG auf den Arbeit­ge­ber über, soweit die­ser dem Geschä­dig­ten für

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Der Weg­fall des Hartz IV-Anspruchs als Erwerbs­scha­den

Ein Erwerbs­scha­den im Sin­ne des § 842 BGB ent­steht auch dem­je­ni­gen, der infol­ge des ver­let­zungs­be­ding­ten Weg­falls sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit sei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II aus § 19 SGB II ver­liert. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Vermögens-)Nachteile, die

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Scha­dens­er­satz wegen nicht durch­ge­führ­ter Ope­ra­ti­on

Auch wenn zwi­schen Arzt und Pati­ent eine ambu­lan­te Ope­ra­ti­on ver­ein­bart wor­den ist, kann der Arzt auf einer sta­tio­nä­ren Behand­lung bestehen, wenn er am Tag der Ope­ra­ti­on erfährt, dass eine häus­li­che Nach­be­treu­ung nicht gewähr­leis­tet ist. Ein Anspruch des Pati­en­ten auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­dienst­aus­fall besteht in die­sem Fall nicht. In einem jetzt

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Urlaubs­geld und Weih­nachts­geld bei Lohn­fort­zah­lung wegen Arbeits­un­fä­hig­keit

Bei Ver­dienst­aus­fall eines Arbeit­neh­mers durch Arbeits­un­fä­hig­keit flie­ßen weder Urlaubs­ent­gelt noch zusätz­li­ches Urlaubs­geld in die Berech­nung der Lohn­fort­zah­lung gemäß § 6 Abs. 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG ein. Viel­mehr besteht der dies­be­züg­li­che Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber unab­hän­gig vom Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen von Arbeits­un­fä­hig­keit. Daher kön­nen in Bezug auf Urlaubs­ent­gelt und Urlaubs­geld auch kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

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Schmer­zens­geld wegen unfach­män­ni­scher Haa­rent­krau­sung

Eine miss­lun­ge­ne Haa­rent­krau­sung kann zu einem Schmer­zens­geld­an­spruch füh­ren. So hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men einer Fri­seur­kun­din, die bei einer in einem Fri­seur­sa­lon durch­ge­führ­ten Haa­rent­krau­sung schwer­wie­gen­de Ver­let­zun­gen wie Ver­ät­zun­gen am Kopf erlitt, ein Schmer­zens­geld von 4.000,00 Euro zuge­spro­chen. Die Klä­ge­rin besuch­te im Okto­ber 2009 den Fri­seur­sa­lon des Beklag­ten, um sich

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Schätzng des zukünf­ti­gen Erwerb­scha­dens

Zu der für die Bemes­sung des Erwerbs­scha­dens erfor­der­li­chen Pro­gno­se der hypo­the­ti­schen Ein­kom­mens­ent­wick­lung muss­te der Bun­des­ge­richts­hof nun Stel­lung neh­men für den Fall, dass der Geschä­dig­te behaup­tet, er hät­te ohne den Scha­dens­fall in fort­ge­schrit­te­nem Alter eine gut bezahl­te Fest­an­stel­lung erhal­ten, der Schä­di­ger dies aber unter Hin­weis auf die Lage am Arbeits­markt bestrei­tet.

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Berufs­pro­gno­se für ein jün­ge­res Kind

Trifft ein Scha­dens­er­eig­nis ein jün­ge­res Kind, über des­sen beruf­li­che Zukunft auf­grund des eige­nen Ent­wick­lungs­stands zum Scha­dens­zeit­punkt noch kei­ne zuver­läs­si­ge Aus­sa­ge mög­lich ist, so kann es gebo­ten sein, dass der Tatrich­ter bei der für die Ermitt­lung des Erwerbs­scha­dens erfor­der­li­chen Pro­gno­se auch den Beruf sowie die Vor- und Wei­ter­bil­dung der Eltern, ihre

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Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung beim Ver­kehrs­un­fall­scha­den

Nicht immer gilt: Nur schnel­les Geld ist gutes Geld. Gera­de bei Ver­kehrs­un­fäl­len mit schwe­ren Kör­per­ver­let­zun­gen ist die wei­te­re Ent­wick­lung oft unab­seh­bar und daher beim Abschluss einer Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung mit der geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung Vor­sicht gebo­ten. Denn nach Erhalt der Abfin­dungs­sum­me bestehen regel­mä­ßig kei­ne Ansprü­che mehr. Das zeigt wie­der ein­mal eine jetzt rechts­kräf­ti­ge

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