Scha­dens­er­satz wegen nicht durch­ge­führ­ter Ope­ra­ti­on

Auch wenn zwi­schen Arzt und Pati­ent eine ambu­lan­te Ope­ra­ti­on ver­ein­bart wor­den ist, kann der Arzt auf einer sta­tio­nä­ren Behand­lung bestehen, wenn er am Tag der Ope­ra­ti­on erfährt, dass eine häus­li­che Nach­be­treu­ung nicht gewähr­leis­tet ist. Ein Anspruch des Pati­en­ten auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­dienst­aus­fall besteht in die­sem Fall nicht.

Scha­dens­er­satz wegen nicht durch­ge­führ­ter Ope­ra­ti­on

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall litt der Pati­ent an einem Tumor und muss­te sich im Mai 2010 einer Ope­ra­ti­on unter­zie­hen. Er woll­te, dass die­se ambu­lant durch­ge­führt wird und einig­te sich mit dem, ihn schon seit eini­ger Zeit betreu­en­den Arzt auf einen Frei­tag. Den Tag davor, den Ope­ra­ti­ons­tag und den dar­auf fol­gen­den Mon­tag nahm er frei.

Am Tag der Ope­ra­ti­on erschien er bei sei­nem Arzt. An der Anmel­dung frag­te ihn die Mit­ar­bei­te­rin, wen er als Not­fall­kon­takt ange­be. Er erklär­te dar­auf hin, dass nie­mand ver­stän­digt wer­den sol­le. Als die Mit­ar­bei­te­rin sich ver­wun­dert zeig­te, weil in den Unter­la­gen stand, dass die Ehe­frau des Pati­en­ten die ent­spre­chen­de Kon­takt­per­son sei, mein­te die­ser, mit sei­ner Frau wür­de er zur Zeit nicht reden. Die Mit­ar­bei­te­rin hielt dar­auf hin Rück­spra­che mit dem behan­deln­den Arzt, der ihr erklär­te, eine ambu­lan­te Ope­ra­ti­on kön­ne unter die­sen Umstän­den nicht durch­ge­führt wer­den, da die Betreu­ung zu Hau­se nicht gesi­chert sei. Da der Pati­ent sta­tio­när nicht blei­ben woll­te, ver­ließ er die Kli­nik.

Ein paar Tage spä­ter ver­lang­te er von sei­nem Arzt 1200 Euro Ver­dienst­aus­fall. Er hat ein­deu­tig einen Ter­min für eine ambu­lan­te Ope­ra­ti­on ver­ein­bart. Auf Grund der geplan­ten Ope­ra­ti­on hat er an zwei Tagen nicht arbei­ten kön­nen. Er ist als selb­stän­di­ger Dienst­leis­ter bei einer Fir­ma ange­stellt, für die er an ver­schie­de­nen Pro­jek­ten arbei­tet und wofür er einen Stun­den­lohn von 75 € bekommt. Er arbei­tet täg­lich acht Stun­den. Zwar hat er am Tag der Ope­ra­ti­on zei­tig erfah­ren, dass die­se nicht statt­fin­den kann. Da aber ein ande­rer Mit­ar­bei­ter die Arbeit für den Frei­tag bereits über­nom­men hat­te, ist ihm der Ver­dienst­aus­fall ent­stan­den, eben­so wie am Tag zuvor. Der Arzt wei­ger­te sich zu zah­len. Wor­auf­hin der Pati­ent Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen erho­ben hat.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts kann der Pati­ent kei­nen Scha­den­er­satz ver­lan­gen, da der Arzt sich nicht ver­trags­wid­rig ver­hal­ten hat.

Zwar geht das Gericht davon aus, dass der Klä­ger zunächst mit dem Arzt bespro­chen hat, dass eine ambu­lan­te Ope­ra­ti­on durch­ge­führt wer­den soll­te. Dies bedeu­tet aber nicht, dass bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de die­se in jedem Fall ambu­lant vor­ge­nom­men wer­den muss. Vor­lie­gend ist der Klä­ger schon län­ger Pati­ent gewe­sen und in den Unter­la­gen ist die Ehe­frau als Kon­takt­per­son ange­ge­ben gewe­sen. Erst am Tag der Ope­ra­ti­on hat der Arzt erfah­ren, dass die­se für den Not­fall nicht mehr zur Ver­fü­gung steht. Dem Arzt ist es nicht mehr zumut­bar gewe­sen, an der ambu­lan­ten Ope­ra­ti­on fest­zu­hal­ten. In Anbe­tracht der Gefah­ren, die sich nach der Ope­ra­ti­on erge­ben kön­nen, muss der Arzt sicher gehen kön­nen, dass eine Betreu­ung zuhau­se gewähr­leis­tet ist. Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier, eine Anäs­the­sie vor­ge­nom­men wird.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 21. Juli 2011 – 275 C 9085/​11