Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Operation

Auch wenn zwischen Arzt und Patient eine ambulante Operation vereinbart worden ist, kann der Arzt auf einer stationären Behandlung bestehen, wenn er am Tag der Operation erfährt, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist. Ein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall besteht in diesem Fall nicht.

Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Operation

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall litt der Patient an einem Tumor und musste sich im Mai 2010 einer Operation unterziehen. Er wollte, dass diese ambulant durchgeführt wird und einigte sich mit dem, ihn schon seit einiger Zeit betreuenden Arzt auf einen Freitag. Den Tag davor, den Operationstag und den darauf folgenden Montag nahm er frei.

Am Tag der Operation erschien er bei seinem Arzt. An der Anmeldung fragte ihn die Mitarbeiterin, wen er als Notfallkontakt angebe. Er erklärte darauf hin, dass niemand verständigt werden solle. Als die Mitarbeiterin sich verwundert zeigte, weil in den Unterlagen stand, dass die Ehefrau des Patienten die entsprechende Kontaktperson sei, meinte dieser, mit seiner Frau würde er zur Zeit nicht reden. Die Mitarbeiterin hielt darauf hin Rücksprache mit dem behandelnden Arzt, der ihr erklärte, eine ambulante Operation könne unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden, da die Betreuung zu Hause nicht gesichert sei. Da der Patient stationär nicht bleiben wollte, verließ er die Klinik.

Ein paar Tage später verlangte er von seinem Arzt 1200 Euro Verdienstausfall. Er hat eindeutig einen Termin für eine ambulante Operation vereinbart. Auf Grund der geplanten Operation hat er an zwei Tagen nicht arbeiten können. Er ist als selbständiger Dienstleister bei einer Firma angestellt, für die er an verschiedenen Projekten arbeitet und wofür er einen Stundenlohn von 75 € bekommt. Er arbeitet täglich acht Stunden. Zwar hat er am Tag der Operation zeitig erfahren, dass diese nicht stattfinden kann. Da aber ein anderer Mitarbeiter die Arbeit für den Freitag bereits übernommen hatte, ist ihm der Verdienstausfall entstanden, ebenso wie am Tag zuvor. Der Arzt weigerte sich zu zahlen. Woraufhin der Patient Klage vor dem Amtsgericht München erhoben hat.

Nach Auffassung des Gerichts kann der Patient keinen Schadenersatz verlangen, da der Arzt sich nicht vertragswidrig verhalten hat.

Zwar geht das Gericht davon aus, dass der Kläger zunächst mit dem Arzt besprochen hat, dass eine ambulante Operation durchgeführt werden sollte. Dies bedeutet aber nicht, dass bei Hinzutreten weiterer Umstände diese in jedem Fall ambulant vorgenommen werden muss. Vorliegend ist der Kläger schon länger Patient gewesen und in den Unterlagen ist die Ehefrau als Kontaktperson angegeben gewesen. Erst am Tag der Operation hat der Arzt erfahren, dass diese für den Notfall nicht mehr zur Verfügung steht. Dem Arzt ist es nicht mehr zumutbar gewesen, an der ambulanten Operation festzuhalten. In Anbetracht der Gefahren, die sich nach der Operation ergeben können, muss der Arzt sicher gehen können, dass eine Betreuung zuhause gewährleistet ist. Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier, eine Anästhesie vorgenommen wird.

Amtsgericht München, Urteil vom 21. Juli 2011 – 275 C 9085/11