Der Weg­fall des Hartz IV-Anspruchs als Erwerbs­scha­den

Ein Erwerbs­scha­den im Sin­ne des § 842 BGB ent­steht auch dem­je­ni­gen, der infol­ge des ver­let­zungs­be­ding­ten Weg­falls sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit sei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II aus § 19 SGB II ver­liert.

Der Weg­fall des Hartz IV-Anspruchs als Erwerbs­scha­den

Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Kör­per­ver­let­zung die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf die (Vermögens-)Nachteile, die der Ver­letz­te durch die Auf­he­bung oder Min­de­rung sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit erlei­det. Dabei kommt der Arbeits­kraft als sol­cher aller­dings kein Ver­mö­gens­wert zu; ihr Weg­fall allein stellt des­halb auch bei "nor­ma­ti­ver" Betrach­tung kei­nen Scha­den im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne dar 1. Aus die­sem Grun­de ent­steht dem­je­ni­gen, der nur von sei­nem Ver­mö­gen oder sei­ner Ren­te lebt, arbeits­un­wil­lig oder arbeits­los ist, ohne Arbeits­lo­sen­geld oder Arbeits­lo­sen­hil­fe bean­spru­chen zu kön­nen, allein durch den Ver­lust sei­ner Arbeits­fä­hig­keit noch kein ersatz­pflich­ti­ger Scha­den 2.

Die Ersatz­pflicht greift jedoch ein, wenn durch die Beein­träch­ti­gung der Arbeits­kraft des Ver­letz­ten in des­sen Ver­mö­gen ein kon­kre­ter Scha­den ent­stan­den ist. Ein sol­cher liegt nicht nur in dem Ver­lust von Arbeits­ein­kom­men; der Erwerbs­scha­den umfasst viel­mehr alle wirt­schaft­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen, die der Geschä­dig­te erlei­det, weil und soweit er sei­ne Arbeits­kraft ver­let­zungs­be­dingt nicht ver­wer­ten kann, die also der Man­gel der vol­len Ein­satz­fä­hig­keit sei­ner Per­son mit sich bringt 3.

Ein der­ar­ti­ger Ver­mö­gens­scha­den ent­steht auch dem­je­ni­gen, der den Anspruch auf Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld II aus § 19 SGB II ver­liert, weil er ver­let­zungs­be­dingt erwerbs­un­fä­hig gewor­den ist.

Nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs begrün­de­te der unfall­be­ding­te Ver­lust des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld oder Arbeits­lo­sen­hil­fe aus § 117 Abs. 1 bzw. §§ 190 ff. SGB III in der bis 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung einen Erwerbs­scha­den des Ver­letz­ten 4. Maß­geb­lich hier­für war, dass das Gesetz den Arbeits­lo­sen wegen sei­ner Arbeits­fä­hig­keit und Bereit­schaft zur Arbeits­leis­tung wei­ter­hin als in den Arbeits­markt ein­ge­glie­dert ansah und der Arbeits­lo­se sei­ne Leis­tungs­an­sprü­che ver­lor, wenn er unfall­be­dingt arbeits­un­fä­hig wur­de. Denn der Rechts­an­spruch auf Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung ent­stand nicht schon durch die blo­ße Tat­sa­che der Arbeits­lo­sig­keit. Er setz­te vor­aus, dass der Arbeits­lo­se arbeits­fä­hig war und sich der Arbeits­ver­mitt­lung zur Ver­fü­gung stell­te 5.

Die­se Erwä­gun­gen bean­spru­chen auch Gel­tung für das mit dem Vier­ten Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24.12.2003 6 ein­ge­führ­te Arbeits­lo­sen­geld II (§ 19 SGB II).

Zwar weist das Arbeits­lo­sen­geld II deut­li­che Unter­schie­de zur Arbeits­lo­sen­hil­fe nach altem Recht auf. Mit dem Sozi­al­ge­setz­buch II hat der Gesetz­ge­ber ein völ­lig neu­es Leis­tungs­sys­tem geschaf­fen, das Ele­men­te der Arbeits­lo­sen­hil­fe und der Sozi­al­hil­fe in sich ver­eint und des­halb als spe­zi­el­les Für­sor­ge­sys­tem für Erwerbs­fä­hi­ge ohne oder ohne aus­rei­chen­de Erwerbs­ar­beit zu qua­li­fi­zie­ren ist 7. Das Arbeits­lo­sen­geld II weist in stär­ke­rem Maße als frü­her die Arbeits­lo­sen­hil­fe Über­ein­stim­mun­gen mit der Sozi­al­hil­fe auf. In Abkehr von dem Lebens­stan­dard­prin­zip wird es nicht nach dem frü­her erziel­ten Arbeits­ent­gelt bemes­sen, son­dern ori­en­tiert sich an dem Bedarf des Leis­tungs­emp­fän­gers (§§ 19 ff. SGB II) 8. Im Unter­schied zur Arbeits­lo­sen­hil­fe kommt ihm kei­ne Lohn­er­satz­funk­ti­on zu 9.

Auch sieht das Sozi­al­ge­setz­buch II den Leis­tungs­be­rech­tig­ten von Arbeits­lo­sen­geld II nicht – wie dies frü­her für den Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­hil­fe galt – als in den Arbeits­markt ein­ge­glie­dert an. Die Arbeits­lo­sig­keit und die vor­aus­ge­gan­ge­ne sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung sind anders als im Fall der Arbeits­lo­sen­hil­fe nicht mehr Vor­aus­set­zun­gen der Leis­tung. Auch wer als Erwerbs­fä­hi­ger nach frü­he­rem Recht nicht Arbeits­lo­sen­geld oder Arbeits­lo­sen­hil­fe bezog, son­dern nur Sozi­al­hil­fe, fällt nun­mehr unter die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de gemäß dem Sozi­al­ge­setz­buch II 10.

Aus die­sen Grün­den ver­neint ein Teil der Lite­ra­tur und der Instanz­ge­rich­te den Ein­tritt eines Erwerbs­scha­dens, wenn ein hil­fe­be­dürf­ti­ger Erwerbs­fä­hi­ger ver­let­zungs­be­dingt sei­nen Anspruch auf Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld II ver­liert 11.

Ande­re Stim­men im Schrift­tum neh­men hin­ge­gen einen Erwerbs­scha­den an 12.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung trifft zu. Im Gegen­satz zur Sozi­al­hil­fe ent­steht der Anspruch auf Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld II nicht schon durch die blo­ße Tat­sa­che der Hil­fe­be­dürf­tig­keit. Viel­mehr setzt er vor­aus, dass der Betrof­fe­ne erwerbs­fä­hig ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) und für die Ein­glie­de­rung in Arbeit zur Ver­fü­gung steht (vgl. § 7 Abs. 4a Satz 1, § 31 Abs. 1 Nr. 2, 3 SGB II) 13. Haupt­ziel des Sozi­al­ge­setz­buchs II ist es, arbeits­fä­hi­ge Arbeits­lo­se wie­der in das Erwerbs­le­ben ein­zu­glie­dern. Um die­ses Ziel zu errei­chen, sieht das Sozi­al­ge­setz­buch II in sach­li­cher Hin­sicht viel­fäl­ti­ge Instru­men­te und För­der­leis­tun­gen vor, vor allem sol­che, die sich im Bereich der Arbeits­för­de­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch III bewährt haben 14.

Dass das Arbeits­lo­sen­geld II sich im Unter­schied zur Arbeits­lo­sen­hil­fe nicht an der Höhe des gewöhn­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelts ori­en­tiert und daher kei­ne Lohn­er­satz­funk­ti­on hat, steht der Annah­me eines Erwerbs­scha­dens nicht ent­ge­gen. Die Lohn­er­satz­funk­ti­on einer Sozi­al­leis­tung kann zwar dafür spre­chen, dass mit ihrem Ver­lust ein Erwerbs­scha­den ein­tritt 15. Sie ist jedoch kei­ne not­wen­di­ge Bedin­gung für die Annah­me eines Erwerbs­scha­dens. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass das Sozi­al­ge­setz­buch II die Leis­tungs­be­rech­ti­gung von der Erwerbs­fä­hig­keit abhän­gig macht und dem Leis­tungs­be­zie­her ein Ver­mö­gens­nach­teil ent­steht, wenn er infol­ge des ver­let­zungs­be­ding­ten Weg­falls sei­ner Erwerbs­fä­hig­keit sei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II ver­liert.

Kei­ne Anrech­nung der Erwerbs­un­fä­higs­ren­te[↑]

Nach die­sen Grund­sät­zen ist S. ein Erwerbs­scha­den ent­stan­den. Da S. infol­ge des Unfalls erwerbs­un­fä­hig gewor­den ist, sind die Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II ent­fal­len. Eine die­se Leis­tung bewil­li­gen­de Ent­schei­dung war gemäß § 40 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II, § 330 Abs. 3 SGB III, § 48 Abs. 1 SGB X auf­zu­he­ben.

Ein ersatz­pflich­ti­ger Ver­mö­gens­scha­den ist auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil S. auf­grund ihrer bei dem Unfall erlit­te­nen Ver­let­zun­gen gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung (in das Arbeits­lo­sen­geld II über­stei­gen­der Höhe) von der Klä­ge­rin bezieht. Die­se Leis­tung ist bei der Scha­dens­be­rech­nung in nor­ma­tiv wer­ten­der Kor­rek­tur der Scha­dens­bi­lanz nicht zu berück­sich­ti­gen. Sie stellt eine Maß­nah­me der sozia­len Siche­rung und Für­sor­ge gegen­über dem Geschä­dig­ten dar, die dem Schä­di­ger nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zu Gute kom­men soll. Andern­falls wür­de die Bestim­mung des § 116 SGB X, die den Ersatz­an­spruch des Ver­letz­ten auf den Dritt­leis­ten­den über­lei­tet, ihres Sin­nes beraubt 16.

Anspruchs­über­gang auf den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger[↑]

Mit der Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts kann auch ein Über­gang des Anspruchs der S. auf Ersatz des ihr ent­stan­de­nen Erwerbs­scha­dens auf die Klä­ge­rin gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht ver­neint wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts fehlt es nicht an der erfor­der­li­chen sach­li­chen Kon­gru­enz zwi­schen den von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen und der Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung der Beklag­ten.

Sach­li­che Kon­gru­enz besteht, wenn sich die Ersatz­pflicht des Schä­di­gers und die Leis­tungs­ver­pflich­tung des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers ihrer Bestim­mung nach decken. Hier­von ist aus­zu­ge­hen, wenn die Leis­tung des Ver­si­che­rungs­trä­gers und der vom Schä­di­ger zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz dem Aus­gleich der­sel­ben Ein­bu­ße des Geschä­dig­ten die­nen. Es genügt, wenn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­schutz sei­ner Art nach den Scha­den umfasst, für den der Schä­di­ger ein­ste­hen muss; es kommt nicht dar­auf an, ob auch der ein­zel­ne Scha­dens­pos­ten vom Ver­si­che­rungs­schutz gedeckt ist 17.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Die Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung, die die Klä­ge­rin gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI an S. zu erbrin­gen hat­te, und der von der Beklag­ten zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz die­nen dem Aus­gleich der­sel­ben Ein­bu­ße der Geschä­dig­ten. Denn die Ren­te ist zur Behe­bung des die­ser unfall­be­dingt ent­stan­de­nen Erwerbs­scha­dens bestimmt 18. Sie soll einen Aus­gleich für die wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen schaf­fen, die sich dar­aus erge­ben, dass die Fähig­keit der Geschä­dig­ten, am Erwerbs­le­ben teil­zu­neh­men, gesund­heits­be­dingt ein­ge­schränkt ist 19.

Der Annah­me sach­li­cher Kon­gru­enz steht nicht ent­ge­gen, dass dem Arbeits­lo­sen­geld II kei­ne Lohn­er­satz­funk­ti­on zukommt. Es genügt, dass der Weg­fall des ent­spre­chen­den Leis­tungs­an­spruchs einen Erwerbs­scha­den begrün­det und die zu erbrin­gen­de Sozi­al­leis­tung dem Aus­gleich die­ses Scha­dens dient.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2013 – VI ZR 128/​12

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.05.1970 – VI ZR 212/​68, BGHZ 54, 45, 50 ff.; vom 20.03.1984 – VI ZR 14/​82, BGHZ 90, 334, 336; vom 28.11.2000 – VI ZR 386/​99, VersR 2001, 730, 731 mwN; vom 08.04.2008 – VI ZR 49/​07, BGHZ 176, 109 Rn. 9 mwN; sie­he auch BGH, Urtei­le vom 24.11.1995 – V ZR 88/​95, BGHZ 131, 220, 225 f.; vom 08.11.2001 – IX ZR 64/​01, NJW 2002, 292, 293[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.05.1970 – VI ZR 212/​68, BGHZ 54, 45, 52; vom 20.03.1984 – VI ZR 14/​82, BGHZ 90, 334, 336; vom 08.04.2008 – VI ZR 49/​07, BGHZ 176, 109 Rn. 9 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.03.1984 – VI ZR 14/​82, BGHZ 90, 334, 336 f.; vom 08.04.2008 – VI ZR 49/​07, BGHZ 176, 109 Rn. 9; sie­he auch BGH, Beschluss vom 20.10.2009 – VI ZB 53/​08, VersR 2010, 133 Rn. 7[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.03.1984 – VI ZR 14/​82, BGHZ 90, 334, 337 ff.; vom 18.02.1986 – VI ZR 55/​85, VersR 1986, 485, 486; vom 08.04.2008 – VI ZR 49/​07, BGHZ 176, 109 Rn. 9[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.03.1984 – VI ZR 14/​82, BGHZ 90, 334, 337; vom 08.04.2008 – VI ZR 49/​07, BGHZ 176, 109 Rn. 9; sie­he auch BGH, Urteil vom 18.02.1986 – VI ZR 55/​85, VersR 1986, 485, 486; Denck, NZA 1985, 377, 378 f.[]
  6. BGBl. I S. 2954, in Kraft getre­ten gemäß Art. 61 am 01.01.2005[]
  7. vgl. BT-Drucks. 15/​1516 S. 41, 49; OLG Stutt­gart, OLGR 2008, 795; OLG Köln, OLGR 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 f.; sie­he auch BGH, Urteil vom 08.02.2012 – IV ZR 287/​10, VersR 2012, 427 Rn. 14: "Trans­ferein­kom­men"; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 219 [Stand: Mai 2010]; Gagel/​Bieback, SGB II/​SGB III, Vor § 1 SGB II Rn. 2, 17, 43, 57 [Stand: Janu­ar 2008][]
  8. vgl. BVerfGE 128, 90, 95; BSGE 107, 66 Rn. 33; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 89 [Stand: Mai 2010]; sie­he auch BSG, Urteil vom 21.12.2009 – B 14 AS 46/​08 R; Koh­te in Kreikebohm/​Spellbrink/​Waltermann, Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 2. Aufl., § 20 SGB II Rn. 3[]
  9. vgl. BT-Drucks. 15/​1516, S. 72 sowie § 3 Abs. 4 SGB III; BSGE 107, 66 Rn. 33; BSG, Urteil vom 21.06.2011 – B 4 AS 14/​11 B; OLG Mün­chen, NJW-RR 2006, 439, 440; OLG Düs­sel­dorf, OLGR 2006, 358; OLG Dres­den, OLGR 2007, 306; OLG Schles­wig, OLGR 2008, 951, 953; OLG Hamm, OLGR 2009, 15; OLG Köln, OLGR 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 ff.; Gagel/​Steinmeyer, § 116 SGB III Rn. 2, 16 f. [Stand: Juli 2010]; aA BSG, Urteil vom 06.12.2007 – B 14/​7b AS 20/​07 R, UVRecht Aktu­ell 2008, 888, 894; vgl. Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 252 Rn. 29; Staudinger/​Vieweg, BGB, Neubearb.2007, § 842 Rn. 65; Heß/​Burmann in Berz/​Burmann, Hand­buch des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts, 6. D. Rn. 14 [Stand: April 2011][]
  10. vgl. Gagel/​Bender, § 8 SGB II Rn. 3 f. [Stand: Juni 2012]; Gagel/​Hänlein, § 7 SGB II Rn. 10 [Stand: Janu­ar 2009]; Klink­ham­mer, Fam­RZ 2004, 1909 f.; sie­he auch Par­dey, Berech­nung von Per­so­nen­schä­den, 4. Aufl., Rn. 1548; Val­go­lio in Hauck/​Noftz, SGB II, § 7 Rn. 68 [Stand: Janu­ar 2012]; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 62 ff. [Stand: Mai 2011][]
  11. OLG Köln, OLGR 2009, 611 ff.; OLG Cel­le, Urteil vom 27.06.2012 – 14 U 193/​10, juris Rn. 89; Plagemann/​Probst, DAR 2012, 61, 67; Beck­OK BGB/​Spindler, § 842 Rn. 5 [Stand: 1.02.2013]; Küp­pers­busch, Ersatz­an­sprü­che bei Per­so­nen­scha­den, 10. Aufl., Rn. 168; Par­dey, Berech­nung von Per­so­nen­schä­den, 4. Aufl., Rn. 2120, 2123; Rüß­mann in juris­PK-BGB, 6. Aufl., § 842 Rn. 4; Erman/​Schiemann, BGB, 13. Aufl., § 842 Rn. 3[]
  12. vgl. Dauck, LMK 2008, 264450; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 5. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 48; Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 4. Aufl., § 29 Rn. 160; Heß/​Burmann in Berz/​Burmann, Hand­buch des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts, 6. D. Rn. 14 [Stand: April 2011]; Huber, JZ 2008, 1114, 1116; ders. in DaunerLieb/​Langen, BGB, 2. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 133; Geigel/​Plagemann, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 25 mit Fn.19; Staudinger/​Vieweg, BGB, Neubearb.2007, § 842 Rn. 79 aE; Wal­ter­mann in Kreikebohm/​Spellbrink/​Waltermann, Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 2. Aufl., § 116 SGB X Rn. 46; Himmelreich/​Halm/​Euler, Hand­buch des Fach­an­walts Ver­kehrs­recht, 4. Aufl., Kapi­tel 10 Rn. 4[]
  13. vgl. auch BTDrs. 16/​1696, S. 26; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 88, 219 [Stand: Mai 2010][]
  14. vgl. BSGE 104, 185 Rn. 14; BSGE 105, 279 Rn. 39; Voelz­ke in Hauck/​Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 210 [Stand: Mai 2010]; Gagel/​Bieback, Vor § 1 SGB II Rn.19 [Stand: Janu­ar 2008]; Beck­OK SGB II/​Harich, § 16 Rn. 1, 9 f. [Stand: 1.03.2013]; S. Knick­rehm in Kreikebohm/​Spellbrink/​Waltermann, Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 2. Aufl., § 16 SGB II Rn. 2, 4[]
  15. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.03.1984 – VI ZR 14/​82, BGHZ 90, 334, 337 f.; vom 08.04.2008 – VI ZR 49/​07, BGHZ 176, 109 Rn. 14[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2000 – VI ZR 400/​99, VersR 2001, 196, 197; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 5. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 83; Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 249 Rn. 135, jeweils mwN[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.05.2010 – VI ZR 142/​09, VersR 2010, 1103 Rn. 15 mwN; vom 03.05.2011 – VI ZR 61/​10, VersR 2011, 946 Rn. 14 mwN[]
  18. vgl. OLG Bam­berg, VersR 1979, 473, 474; OLG Hamm, Urteil vom 30.11.2010 – 9 U 19/​10; Geigel/​Plagemann, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 25; KassKomm/​Kater, Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, § 116 SGB X Rn. 123 [Stand: Juni 2012]; zur Lohn­er­satz­funk­ti­on der Ren­te sie­he Gab­ke in juris­PK-SGB VI, 2008, § 43 SGB VI Rn. 6[]
  19. vgl. Kam­prad in Hauck/​Noftz, SGB VI, § 43 Rn. 1 [Stand: Mai 2008][]