Schätzng des zukünftigen Erwerbschadens

Zu der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung musste der Bundesgerichtshof nun Stellung nehmen für den Fall, dass der Geschädigte behauptet, er hätte ohne den Schadensfall in fortgeschrittenem Alter eine gut bezahlte Festanstellung erhalten, der Schädiger dies aber unter Hinweis auf die Lage am Arbeitsmarkt bestreitet.

Schätzng des zukünftigen Erwerbschadens

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch eines abhängig Beschäftigten auf Ersatz des Erwerbsschadens auf die voraussichtliche Lebensarbeitszeit zu begrenzen1.

Im Ausgangspunkt ist der Verdienstausfallschaden unter Heranziehung von § 252 Satz 2 BGB und § 287 ZPO ermittelt. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen, muss der Geschädigte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden2. Dies gilt insbesondere dann, wenn das haftungsauslösende Ereignis den Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als er noch in der Ausbildung oder am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand und deshalb noch keine Erfolge in der von ihm angestrebten Tätigkeit nachweisen konnte3.

Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen; verbleibenden Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden4.

Insoweit sind dem weiten Ermessen des Tatrichters zur Schadensschätzung allerdings auch Grenzen gesetzt. Insbesondere darf er sich nicht über Vorbringen des Schädigers, das für die Schadensschätzung von Bedeutung ist, ohne weiteres hinwegsetzen oder dies ohne den Ausweis eigener Sachkunde und die Hinzuziehung sachverständiger Hilfe als unerheblich oder widerlegt ansehen.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass auch bei der Bemessung des Zukunftsschadens, bei dem rechnerisch von einem angemessenen Bruttoeinkommen ausgegangen werden kann, auf die konkreten Verhältnisse des Geschädigten hinsichtlich der Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und hinsichtlich der Vorteile, die sich aufgrund von Lohnersatzleistungen der Drittleistungsträger ergeben, abzustellen ist. Eine pauschalisierende Betrachtung führt insbesondere bei abhängig Beschäftigten vielfach zu falschen Ergebnissen5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. November 2010 – VI ZR 300/08

  1. vgl. BGH, Urteile vom 27.06.1995 – VI ZR 165/94, VersR 1995, 1321; vom 26.09.1995 – VI ZR 245/94, VersR 1995, 1447, 1448; vom 27.01.2004 – VI ZR 342/02, VersR 2004, 653 f. = r+s 2004, 342 m. Anm. Lemcke []
  2. BGH, Urteile vom 31.03.1992 – VI ZR 143/91, VersR 1992, 973; vom 06.07.1993 – VI ZR 228/92, VersR 1993, 1284, 1285; vom 17.01.1995 – VI ZR 62/94, VersR 1995, 422, 424; vom 24.01.1995 – VI ZR 354/93, VersR 1995, 469, 470; vom 17.02.1998 – VI ZR 342/96, VersR 1998, 770, 772; und vom 20.04.1999 – VI ZR 65/98, VersR 2000, 233 []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 06.06.2000 – VI ZR 172/99, VersR 2000, 1521, 1522; und vom 05.10.2010 – VI ZR 186/08, aaO Rn. 18 []
  4. BGH, Urteile vom 17.02.1998 – VI ZR 342/96, aaO; vom 20.04.1999 – VI ZR 65/98, aaO; vom 06.06.2000 – VI ZR 172/99, aaO; und vom 05.10.2010 – VI ZR 186/08, aaO Rn. 21 []
  5. vgl. Langenick, NZV 2009, 318 ff. m.w.N. []