Schadensersatzpflicht - und die Schätzung, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist

Scha­dens­er­satz­pflicht – und die Schät­zung, ob über­haupt ein Scha­den ent­stan­den ist

§ 287 Abs. 1 ZPO gilt nicht nur für die Höhe des Scha­dens, son­dern auch – soweit es um die haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät geht – für die Fra­ge, ob ein Scha­den über­haupt ent­stan­den ist1. Im Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist der Tatrich­ter beson­ders frei gestellt. Sei­ne Ein­schät­zung ist mit der Revi­si­on nur dar­auf­hin

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Beitragsvorenthaltung - und die notwendigen Feststellungen

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen

Bei einer Ver­ur­tei­lung nach § 266a StGB sind auch bei einem gestän­di­gen Ange­klag­ten grund­sätz­lich die genaue Anzahl der Arbeit­neh­mer, ihre Beschäf­ti­gungs­zei­ten und Löh­ne sowie die Höhe des Bei­trags­sat­zes der zustän­di­gen Kran­ken­kas­se dar­zu­stel­len, um dem Revi­si­ons­ge­richt die recht­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen1. Da es sich dabei um Rechts­fra­gen han­delt, die sowohl der

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Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge - und die Berechnung der Beiträge

Nicht gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Berech­nung der Bei­trä­ge

Dem Tat­ge­richt obliegt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung, die geschul­de­ten Bei­trä­ge – für die jewei­li­gen Fäl­lig­keits­zeit­punk­te geson­dert – nach Anzahl, Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Löh­nen der Arbeit­neh­mer und der Höhe des Bei­trags­sat­zes der ört­lich zustän­di­gen Kran­ken­kas­se fest­zu­stel­len, um eine revi­si­ons­ge­richt­li­che Nach­prü­fung zu ermög­li­chen1, weil die Höhe der geschul­de­ten Bei­trä­ge auf der Grund­la­ge des Arbeits­ent­gelts

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Entschädigungszahlung für entgehende Fördergelder - und ihre Besteuerung

Ent­schä­di­gungs­zah­lung für ent­ge­hen­de För­der­gel­der – und ihre Besteue­rung

Ver­zich­tet der Betrei­ber einer mobi­len Alten­pfle­ge zur Bei­le­gung eines jah­re­lan­gen Rechts­streits auf die ihm zuste­hen­de För­de­rung nach dem LPflgeHG Rhein­­land-Pfalz und erhält er hier­für vom Land und Land­kreis eine Ent­schä­di­gung, han­delt es sich um eine steu­er­be­güns­tig­te Ent­schä­di­gung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Der ein­ma­li­ge

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Entgangene Zinsen

Ent­gan­ge­ne Zin­sen

§ 252 Satz 2 BGB ermög­licht in Ergän­zung zu § 287 ZPO eine abs­trak­te Scha­dens­be­rech­nung des ent­gan­ge­nen Gewinns, erfor­dert aber gleich­wohl die Dar­le­gung und gege­be­nen­falls den Nach­weis der erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen hier­für, bei der behaup­te­ten Anla­ge von Kapi­tal­be­trä­gen etwa den Vor­trag und den Nach­weis der Anla­ge in eine bestimm­te Art von Wert­pa­pie­ren.

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Schadensersatz, entgangener Gewinn  und der substantiierte Klagevortrag

Scha­dens­er­satz, ent­gan­ge­ner Gewinn und der sub­stan­ti­ier­te Kla­ge­vor­trag

§ 252 BGB ent­hält für den Geschä­dig­ten eine § 287 ZPO ergän­zen­de Beweis­erleich­te­rung, wonach die­ser nur die Umstän­de dar­zu­le­gen und in den Gren­zen des § 287 ZPO zu bewei­sen braucht, aus denen sich nach dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge oder den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les die Wahr­schein­lich­keit des Gewinn­ein­tritts ergibt.

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