Lizenzgebühr und Selbstüberschätzung

Der Betreiber eines Supermarkt ließ zu dessen Eröffnung Werbezettel in einer Auflage von knapp 100.000 Stück verteilen, die das Bild von S.W., einer bekannten Restaurantbesitzerin und Fernsehköchin, zusammen mit im Sonderangebot erhältlichen Dosensuppen enthielten. Die Fernsehköchin ging gegen den Supermarktbetreiber wegen der nicht genehmigten Verwendung des Bildes gerichtlich vor und erwirkte eine Unterlassungsverfügung. Sodann verlangte sie eine fiktive Lizenzgebühr von 100.000 €. Der Supermarktbetreiber wehrte sich hiergegen schriftsätzlich, blieb der mündlichen Verhandlung jedoch fern.

Lizenzgebühr und Selbstüberschätzung

Das Landgericht Koblenz sprach der Beschwerdeführerin unter Abweisung der Klage im Übrigen Schadensersatz in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen zu. Der Beschwerdeführerin stehe ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 22, § 23 Abs. 2 Kunsturheberrechtsgesetz als auch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB zu. Zur Höhe der fiktiven Lizenzgebühr führt das Gericht aus, diese könne nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung ermittelt werden. Die von der Fernsehköchin vorgelegten Werbeverträge seien nicht als Maßstab heranzuziehen, da sie eine längerfristige Laufzeit hätten, sich hingegen nicht auf die Wiedergabe des Bildnisses in einer Zeitungswerbung bezögen. Maßgeblich sei, welche Lizenzgebühr vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vereinbart hätten. Für die Schätzung stellten grundsätzlich die Bekanntheit und der Sympathie-/Imagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert, der Verbreitungsgrad und die Rolle, die dem Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird, die wesentlichen Gesichtspunkte dar. Der Bekanntheitsgrad der Beschwerdeführerin sei begrenzt. Das Landgericht verweist hier auf verschiedene Fernsehauftritte der Fernsehköchin und ihre gemäß einer Emnid-Umfrage relativ geringe Beliebtheit im Vergleich zu anderen Fernsehköchen. Die Fernsehköchinsei allenfalls im Spartenbereich der Kochinteressierten einigermaßen bekannt. Gegen eine hohe Lizenzgebühr spreche weiterhin der eng begrenzte Verbreitungsgrad der Werbemaßnahme (regionale Anzeigenzeitung). Das Bildnis sei auf der unübersichtlich gestalteten Anzeige nicht als besonderer Blickfang und ohne namentlichen Hinweis auf die Beschwerdeführerin eingesetzt worden. Der Ertrag der Werbung mit dem Bildnis der Beschwerdeführerin, was den Verkauf von Eintopfdosen betreffe, sei nach Darstellung der Beklagten nicht nennenswert gewesen.

Auf die Berufung der Fernsehköchin erteilte das Oberlandesgericht Koblenz den Hinweis, es sei beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Im Ergebnis zu Recht habe das Landgericht den Schadens- beziehungsweise Wertersatz auf 5.000 € festgesetzt. Bei seiner Schätzung nach § 287 ZPO berücksichtige das Oberlandesgericht, dass die Beschwerdeführerin einen nationalen Bekanntheitsgrad und hohen Imagewert erlangt habe. Die Beschwerdeführerin könne durchaus – wie vorgetragen worden war – für die länger dauernde Einräumung der Nutzungsrechte an ihren Namens- und Bildrechten Lizenzgebühren jenseits der 100.000 € und Abendgagen in einer Größenordnung von 7.000 bis 9.000 € erzielen. In der streitgegenständlichen Werbemaßnahme sei die Beschwerdeführerin als „Testimonial“ und „Anpreiserin“ eingesetzt worden. Eine höhere fiktive Lizenzgebühr als 5.000 € sei jedoch nicht gerechtfertigt. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Werbeverträge erlaubten üblicherweise die Nutzung der Rechte über einen längeren Zeitraum in einem nicht unerheblichen medialen Vermarktungsumfang. Dem stehe hier die einmalige Nutzung allein der Rechte am Bild in einem regional begrenzt verteilten Werbeprospekt gegenüber. Für solche Werbeprospekte würden üblicherweise keine neuen Werbebilder geschossen und keine gesonderten Lizenzverträge mit Prominenten abgeschlossen. In Anbetracht dieser Besonderheiten sei nicht zu erwarten, dass selbst ein mit dem Bereich der Prominentenwerbung vertrauter Sachverständiger in der Lage sei, eine angemessene Lizenzgebühr aus ihm bekannten, vergleichbaren Fallgestaltungen direkt abzuleiten. Die Zurückweisung der Berufung nimmt im Wesentlichen auf den Hinweisbeschluss Bezug. Die Anhörungsrüge der Fernsehköchin blieb erfolglos.

Da sie ihr Konterfei aber nach wie vor für wertvoller erachtete, erhob sie gegen diese ihrer Meinung nach viel zu niedrige Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung ihres Bildes durch Landgericht und Oberlandesgericht Verfassungsbeschwerde. Doch auch das Bundesverfassungsgericht hatte jetzt nichts an der Höhe der fiktiven Lizenzgebühr auszusetzen, die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsrichter sahen weder Art. 14 Abs. 1 GG (Schutz des Eigentums) noch Art. 103 Abs. 1 GG (Recht auf rechtliches Gehör) durch die gerichtlichen Entscheidungen verletzt.

Insbesondere gewähre, so das BVerfG, Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen oder den Beweisantrag eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt lässt. Die Vorgehensweise der Gerichte, ohne Einholung eines Gutachtens die Schadenshöhe zu schätzen, war im vorliegenden Fall nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO vertretbar. Danach bleibt es bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ist oder ob unmittelbar eine Schätzung des Schadens vorgenommen werden kann. Die durch beide Gerichte vorgenommene Schätzung der Lizenzgebühr, die trotz unterschiedlicher Würdigung des Sachverhalts zum selben Ergebnis führte, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht unzulässig. Die Gerichte haben ihren Entscheidungen ausreichende Anknüpfungstatsachen, insbesondere die Bekanntheit und den Sympathie /Imagewert der Abgebildeten, den Aufmerksamkeitswert, den Verbreitungsgrad der Werbung und die Rolle, die der Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird, zugrunde gelegt, so dass deren Schätzungen nicht willkürlich erscheinen und daher schon nach zivilprozessual vertretbarer Ansicht vorgenommen werden durften; ein Verfassungsverstoß scheidet damit erst recht aus.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März 2009 – 1 BvR 127/09