Das Foto im Inter­net­auf­tritt – fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr und ihre Ver­jäh­rung

Eine rechts­ver­let­zen­de Dau­er­hand­lung (hier das unbe­fug­te öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Foto­gra­fi­en im Inter­net) ist zur Bestim­mung des Beginns der Ver­jäh­rung gedank­lich in Ein­zel­hand­lun­gen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Ver­jäh­rungs­frist läuft. Mit dem Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Her­aus­ga­be des durch die

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Werb­li­che Ver­ein­nah­mung Pro­mi­nen­ter – "Play­boy am Sonn­tag"

In der Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos im redak­tio­nel­len Teil einer Zei­tung, das eine sich unbe­ob­ach­tet wäh­nen­de pro­mi­nen­te Per­son bei der Lek­tü­re einer Aus­ga­be die­ser Zei­tung zeigt, kann ein zur Zah­lung eines ange­mes­se­nen Lizenz­be­trags ver­pflich­ten­der rechts­wid­ri­ger Ein­griff in den ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts lie­gen, wenn auch die das Foto beglei­ten­de Wort­be­richt­erstat­tung

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Beschränk­te Steu­er­pflicht der Über­las­sung von Rech­ten

Die Zuord­nung bestimm­ter Ein­künf­te zu einer der in § 49 EStG 1990/​1997 genann­ten Ein­kunfts­ar­ten rich­tet sich allein nach dem objek­ti­ven Erschei­nungs­bild der jewei­li­gen (im Inland ver­wirk­lich­ten und aus dem Inland bezo­ge­nen) Ein­künf­te. Das gilt auch für sol­che Ein­kunfts­ar­ten, die zuein­an­der im Ver­hält­nis der Sub­si­dia­ri­tät ste­hen (vgl. § 21 Abs. 3 EStG

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Han­del mit "gebrauch­ten" Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten auf Win­dows-Soft­ware

Der Ver­kauf und Han­del mit "gebrauch­ten" Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten der Win­dows-Sof­t­­wa­re ist vom Bun­des­ge­richts­hof unter­sagt wor­den: Bringt ein Wie­der­ver­käu­fer mit der Mar­ke des Soft­ware­her­stel­lers ver­se­he­ne Siche­­rungs-CDs eines Com­pu­ter­pro­gramms in den Ver­kehr, die er mit Echt-heits­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten des Her­stel­lers ver­se­hen hat, die zuvor nicht auf den CDs, son-dern auf Com­pu­tern ange­bracht waren, kann sich

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Essen­ti­el­le Mobil­funk-Paten­te

In einem Rechts­streit zwi­schen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ging es dar­um, ob eine der bei­den Sei­ten ver­lan­gen kann, dass die jeweils ande­re Sei­te dem Abschluss eines Lizenz­ver­trags über eine Viel­zahl von Paten­ten aus dem Bereich der Mobil­funk­tech­nik zustimmt. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die Kla­ge

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Ent­schä­di­gung für eine Mar­ken­ver­let­zung

In die Beur­tei­lung, wel­cher Lizenz­satz einer Umsatz­li­zenz bei der Ver­let­zung eines Kenn­zei­chen­rechts ange­mes­sen ist, ist die in der Bran­che übli­che Umsatz­ren­di­te regel­mä­ßig ein­zu­be­zie­hen. Kann ein wegen einer Kenn­zei­chen­ver­let­zung zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ter nicht zwei­fels­frei beur­tei­len, ob das Kenn­zei­chen­recht des Gläu­bi­gers durch bestimm­te Geschäf­te ver­letzt wor­den ist, und führt er die Geschäf­te

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Lizenz­ge­bühr und Selbst­über­schät­zung

Der Betrei­ber eines Super­markt ließ zu des­sen Eröff­nung Wer­be­zet­tel in einer Auf­la­ge von knapp 100.000 Stück ver­tei­len, die das Bild von S.W., einer bekann­ten Restau­rant­be­sit­ze­rin und Fern­seh­kö­chin, zusam­men mit im Son­der­an­ge­bot erhält­li­chen Dosen­sup­pen ent­hiel­ten. Die Fern­seh­kö­chin ging gegen den Super­markt­be­trei­ber wegen der nicht geneh­mig­ten Ver­wen­dung des Bil­des gericht­lich vor und

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