Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.
Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz
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In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des
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Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezogenen) Einkünfte. Das gilt auch für solche Einkunftsarten, die zueinander
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Der Verkauf und Handel mit „gebrauchten“ Echtheitszertifikaten der Windows-Software ist vom Bundesgerichtshof untersagt worden:
Artikel lesenBringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echt-heitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor nicht
In einem Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging es darum, ob eine der beiden Seiten verlangen kann, dass die jeweils andere Seite dem Abschluss eines Lizenzvertrags über eine Vielzahl von Patenten aus dem
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In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche Umsatzrendite regelmäßig einzubeziehen.
Kann ein wegen einer Kennzeichenverletzung zur Auskunft Verpflichteter nicht zweifelsfrei beurteilen, ob das Kennzeichenrecht des Gläubigers durch
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Der Betreiber eines Supermarkt ließ zu dessen Eröffnung Werbezettel in einer Auflage von knapp 100.000 Stück verteilen, die das Bild von S.W., einer bekannten Restaurantbesitzerin und Fernsehköchin, zusammen mit im Sonderangebot erhältlichen Dosensuppen enthielten. Die Fernsehköchin ging gegen den Supermarktbetreiber
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