Das Foto im Internetauftritt – fik­ti­ve Lizenzgebühr und ihre Verjährung

Eine rechts­ver­let­zen­de Dauerhandlung (hier das unbe­fug­te öffent­li­che Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedank­lich in Einzelhandlungen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Verjährungsfrist läuft.

Das Foto im Internetauftritt – fik­ti­ve Lizenzgebühr und ihre Verjährung

Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch die Verletzung eines Urheberrechts erlang­ten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fik­ti­ven Lizenzgebühr ver­langt wer­den.

Wegen einer Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 Satz 1 UrhG) kann nach § 97 Abs. 2 UrhG sowohl der Ersatz mate­ri­el­len Schadens als auch der Ersatz imma­te­ri­el­len Schadens bean­sprucht wer­den. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Urheber nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Entschädigung in Geld ver­lan­gen, wenn und soweit dies der Billigkeit ent­spricht. Dies setzt vor­aus, dass es sich um einen schwer­wie­gen­den Eingriff han­delt und die Beeinträchtigung nicht in ande­rer Weise befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann. Nur wegen des Schadens, der Vermögensschaden ist, kann der Urheber sei­nen Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG auch auf der Grundlage des Betrages berech­nen, den der Verletzer als ange­mes­se­ne Vergütung hät­te ent­rich­ten müs­sen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des ver­letz­ten Rechts ein­ge­holt hät­te. Dabei kann die Höhe der fik­ti­ven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die feh­len­de Urheberbenennung ver­ur­sach­ten Schadens geschul­det ist, in Form eines Zuschlags auf die (fik­ti­ve) Lizenzgebühr bemes­sen wer­den, die für die jewei­li­ge Nutzung (hier das öffent­li­che Zugänglichmachen von Fotografien) zu zah­len ist.

Mit der unbe­fug­ten Einstellung frem­der Fotografien auf einer Internetseite wird das aus­schließ­li­che Recht zum öffent­li­chen Zugänglichmachen der Fotografien (§ 19a UrhG) ver­letzt hat. Ferner wird damit zugleich das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft an den Fotografien (§ 13 UrhG) ver­letzt, wenn die Fotografien nicht mit einer Urheberbezeichnung ver­se­hen wur­den.

Verjährung[↑]

Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines ande­ren nach dem Urheberrechtsgesetz geschütz­ten Rechts fin­den gemäß § 102 Satz 1 UrhG die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent­spre­chen­de Anwendung, somit gilt auch im Urheberrecht die regel­mä­ßi­ge Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren.

Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläubiger von den den Anspruch begrün­den­den Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne gro­be Fahrlässigkeit erlan­gen müss­te.

Da bei einer rechts­ver­let­zen­den Dauerhandlung – wie hier dem unbe­fug­ten öffent­li­chen Zugänglichmachen von Fotografien im Internet 1 – die Fortdauer der schä­di­gen­den Handlung fort­lau­fend neue Schäden und damit neue Ersatzansprüche erzeugt, ist die Dauerhandlung zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedank­lich in Einzelhandlungen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Verjährungsfrist läuft 2.

Allerdings ist bei Schadensersatzansprüchen zusätz­lich zuprü­fen, ob die­se nach der Regelung der § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung noch nicht ver­jährt waren.

Gemäß § 102 Satz 2 UrhG fin­det § 852 BGB ent­spre­chen­de Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts ent­stan­de­nen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer unge­recht­fer­tig­ten Bereicherung ver­pflich­tet (§ 852 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch ver­jährt in zehn Jahren von sei­ner Entstehung an, ohne Rücksicht auf sei­ne Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sons­ti­gen, den Schaden aus­lö­sen­den Ereignis an (§ 852 Satz 2 BGB).

Die Verweisung in § 852 BGB auf die Vorschriften über die Herausgabe einer unge­recht­fer­tig­ten Bereicherung bezieht sich nicht auf die Voraussetzungen, son­dern auf den Umfang der Bereicherungshaftung. Bei § 852 BGB han­delt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, son­dern um einen soge­nann­ten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus uner­laub­ter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht ver­jährt ist (vgl. zu § 852 Abs. 3 BGB aF BGHZ 71, 86, 98 f. – Fahrradgepäckträger II; BGH, GRUR 1999, 751, 754 – Güllepumpen).

Auf die Regelung des § 852 BGB wird nicht nur in § 102 Satz 2 UrhG, son­dern auch in § 141 Satz 2 PatG, § 24f Satz 2 GebrMG, § 49 Satz 2 DesignG, § 20 Satz 2 MarkenG, § 9 Abs. 3 Satz 2 HalblSchG und § 37f Satz 2 SortSchG ver­wie­sen; sie gilt dar­über hin­aus im Wettbewerbsrecht 3. Demnach gilt im gewerb­li­chen Rechtsschutz und im Urheberrecht all­ge­mein der Grundsatz, dass das durch eine Schutzrechtsverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß Erlangte auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs aus uner­laub­ter Handlung als unge­recht­fer­tig­te Bereicherung her­aus­zu­ge­ben ist 4.

Der auf die Verletzung des aus­schließ­li­chen Rechts zum öffent­li­chen Zugänglichmachen der Fotografien und des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft an den Fotografien gestütz­te Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG ist nicht ver­jährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung die­ses Rechts erlang­ten unge­recht­fer­tig­ten Bereicherung gerich­tet ist 5.

Anwendbarkeit des § 102 UrhG[↑]

Der Webseitenbetreiber hat durch die Verletzung des Rechts zum öffent­li­chen Zugänglichmachen der Fotografien und des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft an den Fotografien auf Kosten des Rechtsinhabers etwas im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG erlangt. Er hat durch das Einstellen der Fotografien auf sei­ner Internetseite in den Zuweisungsgehalt des dem Urheber Klägers zuste­hen­den Rechts zum öffent­li­chen Zugänglichmachen der Fotografien und auf Anerkennung sei­ner Urheberschaft an den Fotografien ein­ge­grif­fen und sich damit auf des­sen Kosten den Gebrauch die­ses Rechts ohne recht­li­chen Grund ver­schafft. Da die Herausgabe des Erlangten wegen sei­ner Beschaffenheit nicht mög­lich ist, weil der Gebrauch eines Rechts sei­ner Natur nach nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu erset­zen. Der objek­ti­ve Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der ange­mes­se­nen Lizenzgebühr 6. Wer durch die Verletzung des Urheberrechts oder eines ande­ren nach dem Urheberrechtsgesetz geschütz­ten Rechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall auch nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall sei­ner Bereicherung beru­fen, da das Erlangte – also der Gebrauch des Schutzgegenstands – nicht mehr ent­fal­len kann 7.

Fiktive Lizenzgebühr[↑]

Für den Bundesgerichtshof kann offen­blei­ben, ob mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB die Herausgabe eines durch eine Schutzrechtsverletzung erlang­ten Verletzergewinns bean­sprucht wer­den kann 8. Der Anspruch aus § 852 BGB setzt jeden­falls nicht vor­aus, dass der Verletzer einen Gewinn erzielt hat. Vielmehr genügt es, dass er einen Vermögensvorteil in Gestalt eines Gebrauchsvorteils erlangt hat. Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB kann daher die Herausgabe des durch die Verletzung eines Schutzrechts erlang­ten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fik­ti­ven Lizenzgebühr ver­langt wer­den.

Die Grundregel des § 102 Satz 1 UrhG wird dadurch nicht nahe­zu über­flüs­sig. Zum einen ist § 102 Satz 1 UrhG nicht nur bei Schadensersatzansprüchen und Bereicherungsansprüchen, son­dern – anders als § 102 Satz 2 UrhG – bei­spiels­wei­se auch bei Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung, Vernichtung, Rückruf und Überlassung anwend­bar 9. Zum ande­ren ist aus­schließ­lich § 102 Satz 1 UrhG auf Schadensersatzansprüche anwend­bar, mit denen wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld ver­langt wird. Urheber und Lichtbildner kön­nen nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld ver­lan­gen, soweit dies der Billigkeit ent­spricht. Einem sol­chen imma­te­ri­el­len Schaden des Verletzten steht jedoch kein nach § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB abschöpf­ba­rer Vermögensvorteil des Verletzers gegen­über.

Fehlende Urheberbenennung[↑]

Der Aufschlag wegen der Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft soll nicht einen imma­te­ri­el­len, son­dern einen mate­ri­el­len Schaden des Verletzten aus­glei­chen, dem ein nach § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB abschöpf­ba­rer Vermögensvorteil des Verletzers gegen­über­steht.

Die in der feh­len­den Benennung des Urhebers oder des Lichtbildners lie­gen­de Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 Satz 1 UrhG) an einem Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) oder einem Lichtbild (§ 72 Abs. 1 UrhG) kann einen Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG begrün­den. Dieser Anspruch kann sowohl auf den Ersatz mate­ri­el­len Schadens als auch auf den Ersatz imma­te­ri­el­len Schadens gerich­tet sein 10.

Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Urheber oder der Lichtbildner nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Entschädigung in Geld ver­lan­gen, wenn und soweit dies der Billigkeit ent­spricht. Dies setzt vor­aus, dass es sich um einen schwer­wie­gen­den Eingriff han­delt und die Beeinträchtigung nicht in ande­rer Weise befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann 11. Der Ersatz eines sol­chen imma­te­ri­el­len Schadens dient der Genugtuung und der Prävention, nicht aber der Abschöpfung eines durch die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts erziel­ten wirt­schaft­li­chen Vorteils 12.

Nur wegen des Schadens, der Vermögensschaden ist, kann der Urheber oder der Lichtbildner sei­nen Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG auch auf der Grundlage des Betrages berech­nen, den der Verletzer als ange­mes­se­ne Vergütung hät­te ent­rich­ten müs­sen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des ver­letz­ten Rechts ein­ge­holt hät­te. Die feh­len­de Benennung des Urhebers oder des Lichtbildners führt ins­be­son­de­re dann zu einem Vermögensschaden, wenn dem Urheber oder Lichtbildner dadurch Folgeaufträge ent­ge­hen 13. Ist unter den Parteien strei­tig, ob ein mate­ri­el­ler Schaden ent­stan­den ist und wie hoch sich die­ser Schaden beläuft, so ent­schei­det hier­über das Gericht nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach frei­er Überzeugung. Dabei kann es die Höhe der fik­ti­ven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die feh­len­de Urheberbenennung ver­ur­sach­ten Schadens geschul­det ist, in Form eines Zuschlags auf die (fik­ti­ve) Lizenzgebühr bemes­sen, die für die jewei­li­ge Nutzung (hier das öffent­li­che Zugänglichmachen der Fotografien) zu zah­len ist 14. Dem Vermögensnachteil des Verletzten in Form der ent­gan­ge­nen Lizenzgebühr steht als abschöpf­ba­rer Vermögensvorteil die vom Verletzer erspar­te Lizenzgebühr gegen­über.

Der Urheber macht im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Streitfall wegen der Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft kei­nen imma­te­ri­el­len, son­dern einen mate­ri­el­len Schaden gel­tend. Er bean­sprucht kei­ne Geldentschädigung, son­dern eine fik­ti­ve Lizenzgebühr in Höhe eines pau­scha­len Aufschlags von 100% auf die fik­ti­ve Lizenzgebühr für das öffent­li­che Zugänglichmachen der Fotografien. Er behaup­tet nicht, dass es sich um einen schwer­wie­gen­den Eingriff in das Recht sei­nes Bruders auf Anerkennung der Urheberschaft an den Fotografien han­delt und die Beeinträchtigung nicht in ande­rer Weise befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann. Dafür ist auch nichts ersicht­lich. Es ist daher uner­heb­lich, dass es in der Klageschrift fälsch­lich heißt, mit dem Aufschlag von 100% wer­de der imma­te­ri­el­le Schaden gel­tend gemacht. Der Sache nach hat der Kläger mit die­sem Aufschlag den Ersatz eines durch Eingriff in das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft ver­ur­sach­ten mate­ri­el­len Schadens bean­sprucht.

Verwirkung[↑]

Nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 15 ist ein Recht ver­wirkt, wenn der Berechtigte es län­ge­re Zeit hin­durch nicht gel­tend gemacht hat (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich dar­auf ein­ge­rich­tet hat und sich nach dem gesam­ten Verhalten des Berechtigten dar­auf ein­rich­ten durf­te, dass die­ser das Recht nicht mehr gel­tend machen wer­de (Umstandsmoment).

Bis zum Ablauf der Regelverjährung konn­te sich nach dem ers­ten Anspruchschreiben beim Verletzer inso­weit grund­sätz­lich kein schutz­wür­di­ges Vertrauen bil­den.

Dem steht ent­ge­gen, dass eine Verkürzung der (kur­zen) regel­mä­ßi­gen Verjährungsfrist von drei Jahren durch Verwirkung nur unter ganz beson­de­ren Umständen ange­nom­men wer­den kann, weil dem Gläubiger die Regelverjährung grund­sätz­lich unge­kürzt zur Prüfung und Überlegung, ob er einen Anspruch gericht­lich gel­tend macht, erhal­ten blei­ben soll 16.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Januar 2015 – I ZR 148/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 127/​09, GRUR 2011, 415 Rn. 12 = WRP 2011, 609Kunstausstellung im Online-Archiv
  2. BGH, Urteil vom 14.02.1978 – X ZR 19/​76, BGHZ 71, 86, 94 – Fahrradgepäckträger II; Urteil vom 26.01.1984 – I ZR 195/​81, GRUR 1984, 820, 822 = WRP 1984, 678 – Intermarkt II; Urteil vom 14.01.1999 – I ZR 203/​96, GRUR 1999, 751, 754 = WRP 1999, 816 – Güllepumpen; Köhler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 11 Rn.01.21; Schulz in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 11 Rn. 79; MünchKomm-.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 11 Rn. 114; Sosnitza in Ohly/​Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 11 Rn. 23; Fezer/​Büscher, UWG, 2. Aufl., § 11 Rn. 30; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 32 Rn. 5; Ahrens/​Bornkamm, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 34 Rn. 18
  3. vgl. BGH, GRUR 1999, 751, 754 – Güllepumpen
  4. vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/​6040, S. 270
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 175/​10, GRUR 2012, 715 Rn. 36 bis 41 = WRP 2012, 950 – Bochumer Weihnachtsmarkt; vgl. auch OLG München, OLGR 1994, 33
  6. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 68/​08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927Restwertbörse I, mwN; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 – Bochumer Weihnachtsmarkt
  7. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1971 – I ZR 58/​70, BGHZ 56, 317, 322 – Gasparone II; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 41 – Bochumer Weihnachtsmarkt
  8. vgl. zum Streitstand Hülsewig, GRUR 2011, 673 ff.
  9. vgl. Dreier in Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 102 Rn. 4
  10. vgl. J.B. Nordemann in Fromm/​Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 101; Wild in Schricker/​Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 UrhG Rn. 178 und 180; Dreier in Dreier/​Schulze aaO § 97 Rn. 73; Reber in Möhring/​Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rn. 130
  11. vgl. zum Urheberpersönlichkeitsrecht BGH, Urteil vom 05.03.1971 – I ZR 94/​69, GRUR 1971, 525, 526 – Petite Jaqueline; zum all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrecht BGH, Urteil vom 15.11.1994 – VI ZR 56/​94, BGHZ 128, 1, 12 f. – Caroline von Monaco I
  12. vgl. BGHZ 128, 1, 14 ff. – Caroline von Monaco I
  13. vgl. Dietz/​Peukert in Schricker/​Loewenheim aaO § 13 UrhG Rn. 21a; Dustmann in Fromm/​Nordemann aaO § 13 UrhG Rn. 30; Schulze in Dreier/​Schulze aaO Vor § 31 Rn. 287; Dreyer in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 13 UrhG Rn. 50
  14. vgl. Dustmann in Fromm/​Nordemann aaO § 13 UrhG Rn. 30 f.; J.B. Nordemann in Fromm/​Nordemann aaO § 97 UrhG Rn. 101; Dietz/​Peukert in Schricker/​Loewenheim aaO § 13 UrhG Rn. 21a; Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 13 Rn. 35; Dreier in Dreier/​Schulze aaO § 97 Rn. 76; Dreyer in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 13 UrhG Rn. 50, jeweils mwN zur Rechtsprechung
  15. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – I ZR 86/​12, GRUR 2014, 363 Rn. 38 = WRP 2014, 455 – Peter Fechter, mwN
  16. vgl. BGH, GRUR 2014, 363 Rn. 50 – Peter Fechter, mwN