Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Foto, dessen Veröffentlichung zur Bebilderung eines Artikels bereits gerichtlich untersagt worden ist, darf auch nicht im Rahmen einer Folgeberichterstattung veröffentlicht werden. Gegen diese Unterlassungsverpflichtung wird auch dann verstoßen, wenn – im Gegensatz zur Ursprungsberichterstattung – kein vergrößerter Teilausschnitt, sondern
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Es liegt keine Verletzung von Urheberrechten vor, wenn eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern von Suchmaschinen im Internet aufgefunden wird.
Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Internetseitenbetreiberin für Fotografien keinen Erfolg beschieden.
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Bei angedrohter Veröffentlichung privater Bilder besteht nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg kein Unterlassungsanspruch, wenn die Androhung nur zu dem Zweck erfolgt, die den Kontakt nach der Geltendmachung von Mängelrechten (hier: wegen einer auf eBay ersteigerten Festplatte) verweigernde Gegenseite zu einer
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Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.
Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz
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Die Schutzschranke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG.
Die Prüfung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe
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