Die ange­droh­te Ver­öf­fent­li­chung pri­va­ter Bil­der

Bei ange­droh­ter Ver­öf­fent­li­chung pri­va­ter Bil­der besteht nach Ansicht des Land­ge­richts Hei­del­berg kein Unter­las­sungs­an­spruch, wenn die Andro­hung nur zu dem Zweck erfolgt, die den Kon­takt nach der Gel­tend­ma­chung von Män­gel­rech­ten (hier: wegen einer auf eBay erstei­ger­ten Fest­plat­te) ver­wei­gern­de Gegen­sei­te zu einer Ant­wort zu bewe­gen.

Die ange­droh­te Ver­öf­fent­li­chung pri­va­ter Bil­der

Ein Anspruch ergibt sich für das Land­ge­richt Hei­del­berg ins­be­son­de­re nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 22 Kunst­UrhG.

Zwar stellt das Ein­stel­len von Fotos der Ver­käu­fe­rin ins Inter­net eine öffent­li­che Zur­schau­stel­lung gem. § 22 Satz 1, 2. Alt. Kunst­UrhG dar, die nur mit Ein­wil­li­gung der Ver­käu­fe­rin zuläs­sig wäre. Auch fehlt es an einer sol­chen Ein­wil­li­gung. Sie kann ins­be­son­de­re nicht in dem Ver­kauf der Fest­plat­te gese­hen wer­den. Mit dem Ver­kauf eines Daten­trä­gers erteilt der Ver­käu­fer dem Käu­fer nicht auto­ma­tisch die Erlaub­nis, die dar­auf befind­li­chen Daten der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier – Gegen­stand des Kauf­ver­trags die Hard­ware, näm­lich die Fest­plat­te, und nicht die dar­auf befind­li­chen Datei­en sind.

Aller­dings hat die Ver­käu­fe­rin weder dar­ge­legt noch bewie­sen, dass ein Ein­stel­len der Fotos ins Inter­net tat­säch­lich erfolgt ist. Der Käu­fer hat dies in sei­nen Emails vom 08.09.2014 und 11.09.2014 ledig­lich ange­kün­digt, so dass der Ver­käu­fe­rin allen­falls ein vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch zuste­hen könn­te (§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG). Des­sen Vor­aus­set­zun­gen sind jedoch nicht gege­ben. Ein vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch besteht dann, wenn vom Klä­ger dar­zu­le­gen­de und gege­be­nen­falls zu bewei­sen­de tat­säch­li­che Umstän­de die ernst­lich dro­hen­de und unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr erst­ma­li­ger Bege­hung der Ver­let­zungs­hand­lung begrün­den 1. Sol­che Umstän­de kön­nen sich ins­be­son­de­re aus dem Ver­hal­ten des Schuld­ners erge­ben. Wer sich etwa berühmt, zu einer bestimm­ten Hand­lung berech­tigt zu sein, kann dadurch den Ein­druck erwe­cken, auch ent­spre­chend zu han­deln, so dass dann Erst­be­ge­hungs­ge­fahr besteht 2. Etwas ande­res gilt aber dann, wenn der sich Berüh­men­de klar­stellt, die ent­spre­chen­de Rechts­auf­fas­sung nur zur Wah­rung und Ver­tei­di­gung sei­ner Rech­te ver­tre­ten zu haben, nicht aber, weil er sein Ver­hal­ten in die Pra­xis umset­zen bzw. sich in Zukunft auch so ver­hal­ten will 3. Hier lässt das Ver­hal­ten des Käu­fer kei­ne Erst­be­ge­hungs­ge­fahr befürch­ten. Der Käu­fer hat bereits mit Schrei­ben an die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 21.10.2014 ein­ge­räumt, dass er zu dem von ihm ange­kün­dig­ten Ver­hal­ten nicht befugt war, er die­se Metho­de aber gewählt habe, um die Ver­käu­fe­rin zur Ver­trags­er­fül­lung zu bewe­gen. Auch im Pro­zess lässt der Käu­fer vor­tra­gen, dass es ihm ledig­lich dar­um gegan­gen war, die Ver­käu­fe­rin zu einer Reak­ti­on zu bewe­gen, um den Kauf­ver­trag rück­ab­zu­wi­ckeln. Zwi­schen­zeit­lich hat die Ver­käu­fe­rin die Fest­plat­te zurück­er­hal­ten, dem Käu­fer wur­den Kauf­preis und Gut­ach­ter­kos­ten erstat­tet. Der von dem Käu­fer geschil­der­te Anlass, aus dem er die Fotos ver­öf­fent­li­chen woll­te, ist daher weg­ge­fal­len. Es lie­gen kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de vor, die den Schluss nahe­le­gen, dass der Käu­fer – nach voll­stän­di­ger Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags – die Fotos der Ver­käu­fe­rin jetzt noch im Inter­net ver­öf­fent­li­chen wird. Allein die Tat­sa­che, dass der Käu­fer kei­ne straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abgibt, genügt hier­für nicht. Hier­durch bringt der Käu­fer ledig­lich sei­ne Auf­fas­sung zum Aus­druck, dass er kei­ne Rechts­ver­let­zung began­gen habe, berühmt sich jedoch nicht, die strei­ti­ge Hand­lung in Zukunft bege­hen zu wol­len.

Ein Unter­las­sungs­an­spruch der Ver­käu­fe­rin besteht auch nicht, soweit sie rügt, der Käu­fer habe Fotos von ihr in sei­ne Inter­net-Cloud hoch­ge­la­den.

Zwar hat der Käu­fer die­ses Ver­hal­ten zuge­ge­ben, so dass die Ver­käu­fe­rin hier einen Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch gel­ten machen könn­te, bei dem die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich ver­mu­tet wird. Es fehlt jedoch an einer Rechts­ver­let­zung durch den Käu­fer.

Das Hoch­la­den von Bil­dern in eine Cloud stellt kei­ne öffent­li­che Zur­schau­stel­lung der Bil­der im Sin­ne des § 22 Abs. 1, 2. Alt. Kunst­UrhG dar. Beim soge­nann­ten Cloud Com­pu­ting wird dem Nut­zer von Platt­form­be­trei­ber vir­tu­el­ler Spei­cher­platz zur Ver­fü­gung gestellt, wobei der Platt­form­be­trei­ber nicht selbst Eigen­tü­mer der phy­si­schen Ser­ver sein muss, son­dern in der Regel die Ser­ver­ka­pa­zi­tät nur ange­mie­tet hat. Der Nut­zer kann dann von sei­nen Gerä­ten auf die­sen vir­tu­el­len Spei­cher­platz zugrei­fen, ohne selbst eige­ne phy­si­sche Spei­cher­me­di­en vor­hal­ten zu müs­sen. Zugriffs­be­rech­tigt ist grund­sätz­lich nur der Nut­zer bezüg­lich des ihm zuge­wie­se­nen Spei­chers. Damit ver­stößt das Hoch­la­den von Bil­dern in eine Cloud nicht gegen § 22 Satz 1, 2. Alt. Kunst­UrhG. Es fehlt an einer Öffent­lich­keit, der das in die Cloud ein­ge­stell­te Bild ange­bo­ten wird.

Auch der hilfs­wei­se gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch, Licht­bil­der nicht an Drit­te zu über­las­sen, steht der Ver­käu­fe­rin nicht zu.

Ein sol­cher Anspruch ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 22 Satz 1, 1. Alt. Kunst­UrhG. Es fehlt an einer Rechts­ver­let­zung durch den Käu­fer. Das – auto­ma­ti­sche – Hoch­la­den von Fotos in eine Inter­net-Cloud stellt kei­ne rechts­wid­ri­ge Ver­brei­tung von Bild­nis­sen gem. § 22 Satz 1, 1. Alt. Kunst­UrhG dar.

Ver­brei­tung im Sin­ne des § 22 Satz 1, 1. Alt. Kunst­UrhG meint jede Form der kör­per­li­chen Wei­ter­ga­be des Bil­des oder eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks, wobei auch die Wei­ter­ga­be digi­ta­ler Kopi­en von Bild­nis­sen selbst erfasst wird 4. Sinn und Zweck ist es, den Rech­te­inha­ber vor dem Risi­ko einer nicht mehr zu kon­trol­lie­ren­den Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen; das Bild oder sei­ne Kopie muss daher zumin­dest einer wei­te­ren Per­son zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Dar­an fehlt es hier. Die Bil­der der Ver­käu­fe­rin wur­den ledig­lich in die Cloud des Käu­fer kopiert. Dass außer dem Käu­fer noch ande­re Per­so­nen Zugriff auf die Cloud haben, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Ins­be­son­de­re kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Betrei­ber der Cloud Zugriff auf die von den Nut­zern gespei­cher­ten Inhal­te hat. Selbst wenn ein sol­cher Zugriff durch den Cloud-Betrei­ber tech­nisch mög­lich wäre, läge eine Rechts­ver­let­zung des Käu­fer nur vor, wenn ihm die­ser Zugriff zure­chen­bar wäre, also von ihm ver­an­lasst oder gar gewollt war. Auch dafür lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te vor, es muss viel­mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Käu­fer ent­spre­chend den Grund­sät­zen des Cloud Com­pu­ting nur mit sei­ner eige­nen Zugriffs­be­rech­ti­gung rech­ne­te.

Wei­te­re Anspruchs­grund­la­gen, aus denen sich die von der Ver­käu­fe­rin gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­sprü­che erge­ben könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Zwar kämen mög­li­cher­wei­se Ansprü­che der Ver­käu­fe­rin dahin­ge­hend in Betracht, dass der Käu­fer die mit Emails vom 08.09.2014 und 11.09.2014 began­ge­ne Nöti­gung (§ 240 StGB) zu unter­las­sen habe. Dies hat die Ver­käu­fe­rin jedoch nicht bean­tragt.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 2. Dezem­ber 2015 – 1 O 54/​15

  1. vgl. Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Auf­la­ge, 2015, § 8 UWG Rn.01.17[]
  2. Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 8 UWG Rn.01.18 m.w.N.[]
  3. BGH GRUR 2001, 1174, 1175; Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 8 UWG Rn.01.20[]
  4. Engels in Beck­OK Kunst­UrhG, § 22 Rn. 51, 53[]