Strafbewehrte Unterlassungserklärung - und die Zuständigkeit für Vertragsstrafenklagen

Straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung – und die Zustän­dig­keit für Ver­trags­stra­fen­kla­gen

Ansprü­che auf Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe aus einem Unter­las­sungs­ver­trag, der zum Zweck der Unter­wer­fung gegen­über Ansprü­chen wegen unlau­te­ren Wett­be­werbs geschlos­sen wor­den ist, sind Ansprü­che "auf Grund des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb" im Sinn der Zustän­dig­keits­re­geln in § 13 UWG und § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. Der Rechts­streit ist daher auf

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Beleidigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Belei­di­gung bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Liegt eine ein­ma­li­ge eska­lie­ren­de Situa­ti­on bei been­de­tem Arbeits­ver­hält­nis vor, in der etwai­ge ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen über den Arbeit­ge­ber abge­ge­ben wor­den sind, spricht das gegen eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr und ein mit Stra­fe bedroh­ter Unter­las­sungs­an­spruch muss nicht bestehen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­las­sungs­kla­ge eines Arbeit­ge­bers

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Unterlassungserklärung - und die Abmahnkosten

Unter­las­sungs­er­klä­rung – und die Abmahn­kos­ten

Sofern der Abge­mahn­te den Anspruch auf Zah­lung der Abmahn­kos­ten nicht förm­lich aner­kennt oder sonst aus­drück­lich zu erken­nen gibt, dass der Vor­wurf des Abmah­nen­den zu Recht erfolgt ist, son­dern ledig­lich eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abgibt, liegt dar­in nicht das Aner­kennt­nis des zugrun­de­lie­gen­den gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs und der Pflicht zur Über­nah­me der Abmahn­kos­ten. Dies

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Das doch nicht gelöschte Bild

Das doch nicht gelösch­te Bild

Ver­spricht ein Schuld­ner einem Gläu­bi­ger nach einem Ver­stoß gegen § 19 a UrhG, das Licht­bild nicht (mehr) öffent­lich zugäng­lich zu machen, ver­wirkt er die Ver­trags­stra­fe, wenn er das Licht­bild wei­ter­hin unter der­sel­ben URL-Adres­­se abruf­bar bereit­hält und ledig­lich den Link zwi­schen redak­tio­nel­lem Bei­trag und Licht­bild löscht. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen

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Unterlassungserklärung und die zwischenzeitlich gelöschte Marke

Unter­las­sungs­er­klä­rung und die zwi­schen­zeit­lich gelösch­te Mar­ke

Hat der wegen Ver­let­zung einer Mar­ke in Anspruch Genom­me­ne eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben, steht der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ver­trags­stra­fe der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen, wenn die betref­fen­de Mar­ke gelöscht wor­den ist. In der Ent­schei­dung „Alt­un­ter­wer­fung I“ hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt: "Kann sich der Schuld­ner eines Unter­wer­fungs­ver­tra­ges im all­ge­mei­nen nur

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Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

Miß­bräuch­li­che Abmah­nun­gen und ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen

Schlägt der Abmah­nen­de dem wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes Abge­mahn­ten in einer vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung das Ver­spre­chen einer Ver­trags­stra­fe vor, die unab­hän­gig von einem Ver­schul­den ver­wirkt sein soll, kann dies ein Anhalts­punkt dafür sein, dass die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs miss­bräuch­lich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig ist. Aber:

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Unterlassungsverpflichtungserklärung bei kerngleichen Verstößen

Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung bei kern­glei­chen Ver­stö­ßen

Für die Besei­ti­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr in Bezug auf ande­re, aber gegen­über der bean­stan­de­ten Ver­let­zung kern­glei­che Ver­stö­ße muss nicht stets die Abga­be einer ver­all­ge­mei­nern­den Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung erfor­der­lich sein. Nimmt der Unter­las­sungs­schuld­ner aller­dings an der ihm vom Unter­las­sungs­gläu­bi­ger über­sand­ten, vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­er­klä­run­gen Ände­run­gen (Strei­chun­gen) vor oder über­mit­telt er eine abwei­chend for­mu­lier­te eige­ne Erklä­rung, kön­nen

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Unterlassungserklärung bei zwischenzeitlich erwirkter einstweiliger Verfügung

Unter­las­sungs­er­klä­rung bei zwi­schen­zeit­lich erwirk­ter einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Bei einer auf Abschluss eines Unter­las­sungs­ver­trags gerich­te­ten Unter­wer­fungs­er­klä­rung ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ner sein Ange­bot unbe­fris­tet abge­ge­ben hat mit der Fol­ge, dass es vom Gläu­bi­ger jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann. Erwirkt der Gläu­bi­ger vor Zugang und Annah­me der vom Schuld­ner zur Ver­mei­dung eines Rechts­streits abge­ge­be­nen straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung

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