Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung bei kern­glei­chen Ver­stö­ßen

Für die Besei­ti­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr in Bezug auf ande­re, aber gegen­über der bean­stan­de­ten Ver­let­zung kern­glei­che Ver­stö­ße muss nicht stets die Abga­be einer ver­all­ge­mei­nern­den Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung erfor­der­lich sein.

Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung bei kern­glei­chen Ver­stö­ßen

Nimmt der Unter­las­sungs­schuld­ner aller­dings an der ihm vom Unter­las­sungs­gläu­bi­ger über­sand­ten, vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­er­klä­run­gen Ände­run­gen (Strei­chun­gen) vor oder über­mit­telt er eine abwei­chend for­mu­lier­te eige­ne Erklä­rung, kön­nen sich dar­aus nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls ver­nünf­ti­ge Zwei­fel an dem Wil­len des Schuld­ners erge­ben, die Erklä­rung nicht nur auf den kon­kre­ten Ver­let­zungs­fall, son­dern auch auf kern­glei­che Ver­stö­ße zu erstre­cken.

Für die Besei­ti­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr in Bezug auf ande­re, aber kern­glei­che Ver­stö­ße muss nicht stets die Abga­be einer ver­all­ge­mei­ner­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung erfor­der­lich sein. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass selbst eine auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form bezo­ge­ne Unter­wer­fungs­er­klä­rung aus­rei­chend sein kann, um die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auch in Bezug auf kern­glei­che Ver­stö­ße ent­fal­len zu las­sen. Ent­schei­dend sind inso­weit die jewei­li­gen Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls. Hier­von geht das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg in stän­di­ger Recht­spre­chung aus. Erfor­der­lich ist indes stets, dass auf­grund des Ver­hal­tens des Ver­let­zers für den Unter­las­sungs­gläu­bi­ger kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an bestehen kann, dass sich die abge­ge­be­ne Erklä­rung auch auf kern­glei­che Ver­stö­ße erstre­cken soll. Andern­falls läuft der Ver­letz­te Gefahr, sei­ne wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen zu beein­träch­ti­gen, wenn er nicht auf der Abga­be einer unein­ge­schränk­ten Erklä­rung besteht [1]. Das OLG Ham­burg hat ins­be­son­de­re dann kei­ne Besei­ti­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auch in Bezug auf kern­glei­che Ver­let­zun­gen ange­nom­men, wenn der Unter­las­sungs­schuld­ner im Zusam­men­hang mit der Abga­be der Erklä­rung unan­ge­mes­sen ein­schrän­ken­de Erklä­run­gen bzw. Zusät­ze abge­ge­ben hat [2].

Dabei mag es sein, dass selbst die Abän­de­rung einer vor­for­mu­lier­ten Unter­wer­fungs­er­klä­rung und deren Beschrän­kung auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form nicht stets ein Indiz dafür sein muss, dass der Unter­las­sungs­schuld­ner die von ihm geschul­de­te Unter­wer­fung auch in Bezug auf kern­glei­che Ver­let­zun­gen aus­schlie­ßen will. Inso­weit ist etwa denk­bar, dass der Ver­let­zer sei­ne dies­be­züg­li­che Bereit­schaft in einem Begleit­schrei­ben unmiss­ver­ständ­lich klar­stellt.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 27. Juli 2009 – 5 W 76/​09

  1. vgl. hier­zu im ein­zel­nen: Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 8. Aufl., § 8 Rdn. 16 a[]
  2. OLG Ham­burg, OLG­Rep. 06, 93 ff – Qua­li­täts­zu­stel­lung[]