Unter­las­sungs­er­klä­rung – und die Abmahn­kos­ten

Sofern der Abge­mahn­te den Anspruch auf Zah­lung der Abmahn­kos­ten nicht förm­lich aner­kennt oder sonst aus­drück­lich zu erken­nen gibt, dass der Vor­wurf des Abmah­nen­den zu Recht erfolgt ist, son­dern ledig­lich eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abgibt, liegt dar­in nicht das Aner­kennt­nis des zugrun­de­lie­gen­den gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs und der Pflicht zur Über­nah­me der Abmahn­kos­ten. Dies gilt auch dann, wenn der Abge­mahn­te die Unter­las­sungs­er­klä­rung abgibt, ohne zu erklä­ren, dass dies ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht geschieht.

Unter­las­sungs­er­klä­rung – und die Abmahn­kos­ten

Sofern der Abge­mahn­te den Anspruch auf Zah­lung der Abmahn­kos­ten nicht förm­lich aner­kennt oder sonst aus­drück­lich zu erken­nen gibt, dass der Vor­wurf des Abmah­nen­den zu Recht erfolgt ist, son­dern ledig­lich eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abgibt, kann dar­in nicht das Aner­kennt­nis des zugrun­de­lie­gen­den gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs und der Pflicht zur Über­nah­me der Abmahn­kos­ten gese­hen wer­den 1. Die Unter­las­sungs­er­klä­rung hat die Funk­ti­on, mit Wir­kung für die Zukunft die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zu besei­ti­gen und so den Streit zwi­schen den Par­tei­en bei­zu­le­gen. Dabei ist es für die Wirk­sam­keit der Unter­las­sungs­er­klä­rung uner­heb­lich, ob der Abge­mahn­te der Ansicht ist, die Abmah­nung sei berech­tigt gewe­sen, oder ob er sich unter­wirft, weil er zukünf­tig am ange­grif­fe­nen Wett­be­werbs­ver­hal­ten kein Inter­es­se mehr hat oder ledig­lich Kos­ten­ri­si­ken und Pro­zess­auf­wand ver­mei­den möch­te. Dies gilt auch dann, wenn der Abge­mahn­te die Unter­las­sungs­er­klä­rung abgibt, ohne zugleich zu erklä­ren, dass dies ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht, aber gleich­wohl rechts­ver­bind­lich erfolgt. Da in der straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung selbst kei­ne Aner­ken­nung der Berech­ti­gung der Abmah­nung liegt, hat ein sol­cher Zusatz eine allein klar­stel­len­de Funk­ti­on 2.

Im Streit­fall hat sich die Beklag­te ledig­lich straf­be­wehrt zur Unter­las­sung des ange­grif­fe­nen Ver­hal­tens ver­pflich­tet, ohne zugleich den Anspruch auf Zah­lung der Abmahn­kos­ten förm­lich anzu­er­ken­nen oder sonst aus­drück­lich zu erken­nen zu geben, dass die Klä­ge­rin sie zu Recht abge­mahnt hat. Damit schei­det ein ver­trag­li­cher Anspruch auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2013 – I ZR 219/​12

  1. Ahrens/​Scharen, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 6. Aufl., Kap. 11 Rn. 39; Hess in Ull­mann, juris­PK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 31; ders., WRP 2003, 353; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn.01.111; aA KG, WRP 1977, 793[]
  2. Hess in Ull­mann aaO § 12 Rn. 31; ders., WRP 2003, 353; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 12 Rn.01.111[]