Möbel­ka­ta­log – und das „unwe­sent­li­che“ Bild an der Wand

Die Schutz­schran­ke gemäß § 57 UrhG erfasst auch das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung im Sin­ne von § 19a UrhG.

Möbel­ka­ta­log – und das „unwe­sent­li­che“ Bild an der Wand

Die Prü­fung, ob ein Werk gemäß § 57 UrhG unwe­sent­li­ches Bei­werk neben dem eigent­li­chen Gegen­stand der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be ist, setzt zunächst die Bestim­mung die­ses Haupt­ge­gen­stan­des vor­aus. Wird ein Gemäl­de zusam­men mit zum Ver­kauf ste­hen­den Möbeln in einer Foto­gra­fie und die­se Foto­gra­fie im Ver­kaufs­ka­ta­log des Möbel­her­stel­lers und auf sei­ner Inter­net­sei­te abge­bil­det, ist der Haupt­ge­gen­stand im Regel­fall nicht der gesam­te Möbel­ka­ta­log oder der gesam­te Inter­net­auf­tritt des Anbie­ters, son­dern die kon­kre­te Foto­gra­fie.

Ein Werk ist im Ver­hält­nis zum Haupt­ge­gen­stand unwe­sent­lich im Sin­ne von § 57 UrhG, wenn das Werk weg­ge­las­sen oder aus­ge­tauscht wer­den kann, ohne dass dies dem durch­schnitt­li­chen Betrach­ter auf­fällt oder ohne dass die Gesamt­wir­kung des Haupt­ge­gen­stan­des in irgend­ei­ner Wei­se beein­flusst wird.

Dar­über hin­aus ist ein Werk als unwe­sent­li­ches Bei­werk im Sin­ne von § 57 UrhG anzu­se­hen, wenn ihm nach den Umstän­den des Ein­zel­falls kei­ne auch noch so gering­fü­gi­ge inhalt­li­che Bezie­hung zum Haupt­ge­gen­stand der Ver­wer­tung zuzu­bil­li­gen ist, son­dern es durch sei­ne Zufäl­lig­keit und Belie­big­keit für die­sen ohne jede Bedeu­tung ist. Eine der­art neben­säch­li­che Bedeu­tung kann dem mit­ver­wer­te­ten Werk regel­mä­ßig nicht mehr zuge­wie­sen wer­den, sobald es erkenn­bar stil- oder stim­mungs­bil­dend oder eine bestimm­te Wir­kung oder Aus­sa­ge unter­strei­chend in das Haupt­werk oder den eigent­li­chen Gegen­stand der Ver­wer­tung ein­be­zo­gen wird, einen dra­ma­tur­gi­schen Zweck erfüllt oder sonst – etwa für eine Film- oder Thea­ter­sze­ne – cha­rak­te­ris­tisch ist.

Der aus § 97 UrhG in Ver­bin­dung mit § 242 BGB abge­lei­te­te unselb­stän­di­ge Anspruch auf Aus­kunfts­er­tei­lung zur Vor­be­rei­tung der Berech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs setzt vor­aus, dass der Möbel­händ­le­rin wider­recht­lich und schuld­haft ein dem Maler nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz zuste­hen­des Recht ver­letzt hat, dem Maler auf­grund die­ser Rechts­ver­let­zung ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, zu des­sen Berech­nung die Aus­kunft erfor­der­lich ist und der Maler in ent­schuld­ba­rer Wei­se über den Umfang des Anspruchs im Unkla­ren ist, wäh­rend der Möbel­händ­le­rin unschwer Aus­kunft ertei­len kann [1].

Man­gels abwei­chen­der Fest­stel­lun­gen ist im vor­lie­gen­den Fall davon aus­zu­ge­hen, dass das vom Maler geschaf­fe­ne Gemäl­de „ohne Titel 2002/​08“ gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG als Werk der bil­den­den Kunst urhe­ber­recht­li­chen Schutz genießt und die Möbel­händ­le­rin durch die Abbil­dung des Gemäl­des im Kata­log und auf der Inter­net­sei­te – vor­be­halt­lich des Ein­grei­fens einer Bestim­mung über die Schran­ken des Urhe­ber­rechts – wider­recht­lich und schuld­haft in das aus­schließ­li­che Recht des Malers zur Ver­viel­fäl­ti­gung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG) ein­ge­grif­fen hat. Für die Revi­si­ons­in­stanz ist fer­ner aus dem glei­chen Grund zu unter­stel­len, dass auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen eines aus § 242 BGB abge­lei­te­ten unselb­stän­di­gen Aus­kunfts­an­spruchs gege­ben sind.

Dem gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruch des Malers steht nicht die Schutz­schran­ke des § 57 UrhG ent­ge­gen.

Nach § 57 UrhG ist die Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung und öffent­li­che Wie­der­ga­be von Wer­ken zuläs­sig, wenn sie als unwe­sent­li­ches Bei­werk neben dem eigent­li­chen Gegen­stand der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be anzu­se­hen sind. Die Bestim­mung erfasst auch das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung im Sin­ne von § 19a UrhG [2].

Die Prü­fung, ob ein Werk unwe­sent­li­ches Bei­werk neben dem eigent­li­chen Gegen­stand der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be ist, setzt zunächst die Bestim­mung die­ses Haupt­ge­gen­stands vor­aus.

Im Streit­fall ist bei der Prü­fung der Fra­ge, ob das Gemäl­de des Malers im Kata­log und im Inter­net­auf­tritt der Möbel­händ­le­rin als unwe­sent­li­ches Bei­werk im Sin­ne von § 57 UrhG anzu­se­hen ist, nicht auf den gesam­ten Kata­log oder den gesam­ten Inter­net­auf­tritt der Möbel­händ­le­rin als eigent­li­chen Gegen­stand der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 57 UrhG abzu­stel­len.

Eine exten­si­ve Bestim­mung des eigent­li­chen Gegen­stands der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be führt dazu, dass der Schutz eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes umso gerin­ger wird, je umfang­rei­cher der vom poten­ti­el­len Ver­let­zer gewähl­te Ver­öf­fent­li­chungs­kon­text ist. Dies steht im Wider­spruch zu dem Grund­satz, dass die Bestim­mung des § 57 UrhG wie alle gesetz­li­chen Schran­ken des Urhe­ber­rechts gemäß §§ 44a ff. UrhG gene­rell in dem Sin­ne eng aus­zu­le­gen ist, dass der Urhe­ber an der wirt­schaft­li­chen Nut­zung sei­ner Wer­ke tun­lichst ange­mes­sen zu betei­li­gen ist und die ihm hin­sicht­lich der Werk­ver­wer­tung zuste­hen­den Aus­schließ­lich­keits­rech­te daher nicht über­mä­ßig beschränkt wer­den dür­fen [3].

Das Erfor­der­nis einer in die­sem Sin­ne engen Aus­le­gung ergibt sich auch aus dem Gebot der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung. Die Reich­wei­te der Schran­ken­re­ge­lung des § 57 UrhG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. i der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft zu bestim­men. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten eine Schran­ken­re­ge­lung für die bei­läu­fi­ge Ein­be­zie­hung eines Wer­kes oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stands in ande­res Mate­ri­al vor­se­hen. Nach Erwä­gungs­grund 44 dür­fen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen im Sin­ne der Richt­li­nie nicht auf eine Wei­se ange­wandt wer­den, in der die berech­tig­ten Inter­es­sen der Rechts­in­ha­ber ver­letzt wer­den oder die nor­ma­le Ver­wer­tung ihrer Wer­ke oder sons­ti­ger Schutz­ge­gen­stän­de beein­träch­tigt wird. Dem­entspre­chend geht auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on davon aus, dass Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, die von den dem Urhe­ber in der Richt­li­nie 2001/​29/​EG all­ge­mein vor­be­hal­te­nen Ver­bie­tungs­rech­ten abwei­chen, eng aus­zu­le­gen sind [4].

Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Fra­ge, ob ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk gemäß § 57 UrhG ledig­lich als unwe­sent­li­ches Bei­werk in Bezug auf den eigent­li­chen Nut­zungs­ge­gen­stand anzu­se­hen ist, unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les aus der Sicht eines objek­ti­ven Durch­schnitts­be­trach­ters zu beant­wor­ten ist [5].

Dar­aus ergibt sich, dass für die Qua­li­fi­zie­rung eines Wer­kes als unwe­sent­li­ches Bei­werk im Sin­ne von § 57 UrhG der Äuße­rungs­zu­sam­men­hang maß­geb­lich ist, der vom Durch­schnitts­be­trach­ter nach den Umstän­den unschwer als Gan­zes wahr­ge­nom­men und beur­teilt wer­den kann. Dabei sind die Beson­der­hei­ten des Medi­ums zu berück­sich­ti­gen, in dem das urhe­ber­recht­lich geschütz­te Werk benutzt wird [6]. Da die Bewer­tung als unwe­sent­li­ches Bei­werk im Sin­ne von § 57 UrhG die Beur­tei­lung des inhalt­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen dem Werk und dem Haupt­ge­gen­stand vor­aus­setzt [7], hängt der Umfang des Gegen­stands einer ein­heit­li­chen Beur­tei­lung des Durch­schnitts­be­trach­ters außer­dem davon ab, ob und inwie­weit im Ein­zel­fall inhalt­li­che Bezü­ge den Aus­sa­ge­ge­halt des Gegen­stands der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be bestim­men.

Aus die­sen Grund­sät­zen folgt, dass im Streit­fall weder auf den gesam­ten Kata­log noch den gesam­ten Inter­net­auf­tritt der Möbel­händ­le­rin abzu­stel­len ist. Prü­fungs­ge­gen­stand ist viel­mehr die vom Maler bean­stan­de­te kon­kre­te Foto­gra­fie sowie der sich aus dem Kon­text der Ver­öf­fent­li­chung erge­ben­de Umstand, dass die Möbel­händ­le­rin auf die­sem Foto zu Wer­be­zwe­cken eini­ge von ihr ver­trie­be­ne Möbel­stü­cke in bestimm­ter Wei­se arran­giert hat, um dem Kun­den so eine mög­li­che Ver­wen­dungs­si­tua­ti­on und die sich dar­aus erge­ben­de ästhe­ti­sche Wir­kung die­ser Möbel vor Augen zu füh­ren. Hier­durch wird der eigent­li­che Gegen­stand der Ver­viel­fäl­ti­gung, Ver­brei­tung oder öffent­li­chen Wie­der­ga­be auf die kon­kre­te Foto­gra­fie und die ein­zel­ne Abbil­dung der Inter­net­sei­te beschränkt.

Für die Beja­hung der Schutz­schran­ke des § 57 UrhG reicht es nicht aus, dass das urhe­ber­recht­lich geschütz­te Werk aus Sicht des objek­ti­ven Betrach­ters in Bezug auf den Haupt­ge­gen­stand der Ver­wer­tung im Hin­ter­grund steht. Nach dem Wort­laut der Schran­ken­be­stim­mung ist viel­mehr wei­ter­ge­hend erfor­der­lich, dass das Werk im Ver­hält­nis zum Haupt­ge­gen­stand der Wie­der­ga­be unwe­sent­lich ist.

Von einer Unwe­sent­lich­keit in die­sem Sinn ist aus­zu­ge­hen, wenn das Werk weg­ge­las­sen oder aus­ge­tauscht wer­den könn­te, ohne dass dies dem durch­schnitt­li­chen Betrach­ter auf­fie­le [8] oder ohne dass die Gesamt­wir­kung des Haupt­ge­gen­stan­des in irgend­ei­ner Wei­se beein­flusst wird [9]. Aber auch ein bei der Betrach­tung des Haupt­ge­gen­stands der Ver­wer­tung vom Betrach­ter als sol­ches tat­säch­lich wahr­ge­nom­me­nes Werk kann als unwe­sent­li­ches Bei­werk anzu­se­hen sein, wenn ihm nach den Umstän­den des Ein­zel­falls kei­ne noch so gering­fü­gi­ge inhalt­li­che Bezie­hung zum Haupt­ge­gen­stand der Ver­wer­tung zuzu­bil­li­gen ist, son­dern es durch sei­ne Zufäl­lig­keit und Belie­big­keit für die­sen ohne jede Bedeu­tung ist [10]. Hier­zu reicht eine bloß unter­ge­ord­ne­te Bezie­hung nicht aus. Bei der gebo­te­nen engen Aus­le­gung der Schran­ken­be­stim­mung ist unwe­sent­lich im Sin­ne von § 57 UrhG viel­mehr nur ein Werk, das neben dem Gegen­stand der eigent­li­chen Ver­wer­tung selbst eine gerin­ge oder neben­säch­li­che Bedeu­tung nicht erreicht [11]. Eine der­art unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung kann dem mit­ver­wer­te­ten Werk regel­mä­ßig nicht mehr zuge­wie­sen wer­den, sobald es erkenn­bar stil- oder stim­mungs­bil­dend [12] oder eine bestimm­te Wir­kung oder Aus­sa­ge unter­strei­chend [13] in den eigent­li­chen Gegen­stand der Ver­wer­tung ein­be­zo­gen wird, einen dra­ma­tur­gi­schen Zweck erfüllt [14] oder sonst cha­rak­te­ris­tisch ist [15].

Nach die­sen Maß­stä­ben kann auf der Grund­la­ge der im Streit getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht ange­nom­men wer­den, das Gemäl­de des Malers sei auf der maß­geb­li­chen Foto­gra­fie im Ver­hält­nis zu den eben­falls abge­bil­de­ten Möbel­stü­cken ledig­lich unwe­sent­li­ches Bei­werk. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, das Gemäl­de des Malers set­ze auf der bean­stan­de­ten Foto­gra­fie einen deut­li­chen kon­tras­tie­ren­den Farb­ak­zent. Das deckt sich mit den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts, das ange­nom­men hat, die ver­wen­de­ten Grund­far­ben (Rot, Gelb und Blau) des Gemäl­des des Malers lie­ßen es im Gegen­satz zur schlich­ten Dra­ma­tur­gie der schwarz­wei­ßen Büro­ele­men­te der Möbel­händ­le­rin als bunt und hei­ter erschei­nen. Dar­auf, dass das Land­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang eine Har­mo­nie zwi­schen der schwarz­wei­ßen Büro­kom­bi­na­ti­on und dem bun­ten Bild des Malers ver­misst hat, kommt es für die Bestim­mung der Unwe­sent­lich­keit nicht an. Dar­aus ergibt sich, dass dem Werk des Malers bei der werb­li­chen Dar­stel­lung der Möbel­händ­le­rin eine nicht unwe­sent­li­che ästhe­ti­sche Bedeu­tung zukommt, indem es einen Kon­trast zu den Möbeln bie­tet und deren Wir­kung auf den Betrach­ter beein­flusst. Nichts ande­res gilt für die Ver­wen­dung der bean­stan­de­ten Foto­gra­fie im Inter­net. Auch auf dem vom Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen „Screen­shot“ ist der fest­ge­stell­te farb­li­che Kon­trast hin­rei­chend deut­lich zu erken­nen. Eine – vor­lie­gend ver­nein­te – Erkenn­bar­keit von Ein­zel­hei­ten des Gemäl­des des Malers ist inso­weit ohne Bedeu­tung.

Das Kri­te­ri­um der Aus­tausch­bar­keit ist aller­dings inso­weit für die Prü­fung der Schutz­schran­ke des § 57 UrhG von Bedeu­tung, als es für die Annah­me der Unwe­sent­lich­keit des Wer­kes spricht, wenn der durch­schnitt­li­che Betrach­ter des Haupt­ge­gen­stan­des die­ses schon nicht wahr­nimmt, weil es belie­big aus­ge­tauscht oder ganz weg­ge­las­sen wer­den kann [16]. Wird das Bei­werk jedoch vom Betrach­ter als zum Gesamt­kon­zept gehö­rig wahr­ge­nom­men, kommt es auf den Gesichts­punkt der (ästhe­ti­schen oder sti­lis­ti­schen) Aus­tausch­bar­keit eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes mit einem ande­ren – ggf. eben­falls urhe­ber­recht­lich geschütz­ten – Werk nicht mehr an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2014 – I ZR 177/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.08.2012 – I ZR 96/​09, ZUM 2013, 406 Rn. 15 – Ein­zel­bild; Urteil vom 24.09.2014 – I ZR 35/​11, GRUR 2015, 264 Rn. 28 = WRP 2015, 347 Hi Hotel II[]
  2. Vogel in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 57 UrhG Rn. 2; Drei­er in Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 57 Rn. 1; Grüb­ler in Möhring/​Nicolini, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 57 UrhG Rn. 4[]
  3. BGH, Urteil vom 24.01.2002 – I ZR 102/​99, BGHZ 150, 6, 8 – Ver­hüll­ter Reichs­tag; Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08, BGHZ 185, 291 Rn. 27 Vor­schau­bil­der I; Urteil vom 30.11.2011 – I ZR 212/​10, GRUR 2012, 819 Rn. 28 = WRP 2012, 1418 Blü­hen­de Land­schaf­ten; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 57 Rn. 2; Oberg­fell in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 3. Aufl., § 57 UrhG Rn. 1; Kirch­mai­er in Mestmäcker/​Schulze, Urhe­ber­recht, Stand Juni 2004, § 57 UrhG Rn. 1; Nor­de­mann-Schif­fel in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 11. Aufl., § 57 UrhG Rn. 2[]
  4. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C5/​08, Slg. 2009, I6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 56 Infopaq International/​Danske Dag­b­la­des Fore­ning[]
  5. vgl. Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 57 Rn. 3; Lüft in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 57 UrhG Rn. 2; Grüb­ler in Möhring/​Nicolini aaO § 57 UrhG Rn. 7; Nor­de­mann-Schif­fel in Fromm/​Nordemann aaO § 57 UrhG Rn. 3; Oberg­fell in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 57 UrhG Rn. 2; Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 57 UrhG Rn. 8 ff.; Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 57 UrhG Rn. 4; Kirch­mai­er in Mestmäcker/​Schulze aaO § 57 UrhG Rn. 9[]
  6. vgl. Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 57 Rn. 2; Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 57 UrhG Rn. 9; Grüb­ler in Möhring/​Nicolini aaO § 57 UrhG Rn. 6; Hahn/​Glückstein, ZUM 2014, 380, 385; Maaßen, ZUM 2003, 830, 837 f.[]
  7. vgl. OLG Mün­chen, ZUM-RD 2008, 554; Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 57 UrhG Rn. 6; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 57 Rn. 3; Oberg­fell in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 57 UrhG Rn. 2; Hahn/​Glückstein, ZUM 2014, 380, 385[]
  8. vgl. Nor­de­mann-Schif­fel in Fromm/​Nordemann aaO § 57 UrhG Rn. 2; Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 57 Rn. 2; Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 57 UrhG Rn. 8; Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 57 UrhG Rn. 2; Loewenheim/​Götting, Hand­buch des Urhe­ber­rechts, 2. Aufl., § 31 Rn. 229[]
  9. OLG Mün­chen, ZUM-RD 2008, 554; Loewenheim/​Götting aaO § 31 Rn. 229; Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 57 UrhG Rn. 2; Oberg­fell in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 57 UrhG Rn. 2; krit. Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 57 Rn. 2[]
  10. vgl. Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 57 Rn. 2; Nor­de­mann-Schif­fel in Fromm/​Nordemann aaO § 57 UrhG Rn. 2; Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 57 UrhG Rn. 8; Oberg­fell in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 57 UrhG Rn. 2[]
  11. Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 57 UrhG Rn. 7; Grüb­ler in Möhring/​Nicolini aaO § 57 UrhG Rn. 6[]
  12. Oberg­fell in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 57 UrhG Rn. 2[]
  13. Drey­er in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 57 UrhG Rn. 4[]
  14. Grüb­ler in Möhring/​Nicolini aaO § 57 UrhG Rn. 6[]
  15. Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 57 UrhG Rn. 7 f.[]
  16. vgl. Drei­er in Dreier/​Schulze aaO § 57 Rn. 2; Vogel in Schricker/​Loewenheim aaO § 57 UrhG Rn. 8, Lüft in Wandtke/​Bullinger aaO § 57 UrhG Rn. 2; Loewenheim/​Götting aaO § 31 Rn. 229; Nor­de­mann-Schif­fel in Fromm/​Nordemann aaO § 57 UrhG Rn. 2[]