Unter­sa­gung einer Bild­ver­öf­fent­li­chung

Ein Foto, des­sen Ver­öf­fent­li­chung zur Bebil­de­rung eines Arti­kels bereits gericht­lich unter­sagt wor­den ist, darf auch nicht im Rah­men einer Fol­ge­be­richt­erstat­tung ver­öf­fent­licht wer­den. Gegen die­se Unter­las­sungs­ver­pflich­tung wird auch dann ver­sto­ßen, wenn – im Gegen­satz zur Ursprungs­be­richt­erstat­tung – kein ver­grö­ßer­ter Teil­aus­schnitt, son­dern das kom­plet­te Foto ver­öf­fent­licht wird.

Unter­sa­gung einer Bild­ver­öf­fent­li­chung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Ord­nungs­geld i.H.v. 50.000 € wegen erneu­ter Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos durch eine Bou­le­vard­zei­tung im Zusam­men­hang mit den Plün­de­run­gen anläss­lich des G20-Gip­fels aus­ge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist damit die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main1 bestä­tigt wor­den. Eine Bou­le­vard­zei­tung hat­te im Zusam­men­hang mit dem G20-Gip­fel im Juli 2017 in Ham­burg zur Bebil­de­rung eines Arti­kels ein Foto ver­öf­fent­licht mit der Unter­zei­le: “Der Wochen­end-Ein­klau? Was­ser, Süßig­kei­ten und Kau­gum­mis erbeu­tet die Frau im pink­far­be­nen T‑Shirt im geplün­der­ten Dro­ge­rie­markt“. Kopf und Ober­kör­per der Frau waren her­an­ge­zoomt dar­ge­stellt wor­den.

Auf den Antrag der "Frau im pink­far­be­nen T‑Shirt" wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin vom Land­ge­richt Frank­furt durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt, sie "im Zusam­men­hang mit der Suche nach den G 20-Ver­bre­chern durch Bekannt­ga­be ihres nach­fol­gend wie­der­ge­ge­ben Bild­nis­ses erkenn­bar zu machen“2. Die Bou­le­vard­zei­tung ver­öf­fent­lich­te am 12.01.2018 einen Arti­kel mit dem Titel: „…(Name der Bou­le­vard­zei­tung) zeigt die Fotos trotz­dem – Gericht ver­bie­tet Bil­der von G 20-Plün­de­rin“. Dabei wur­den vier Fotos abge­bil­det, unter denen sich auch das Foto befand, wel­ches bereits Gegen­stand des Unter­las­sungs­ge­bots war. Aller­dings war dies­mal das Foto nicht als Aus­schnitts­ver­grö­ße­rung, son­dern kom­plett abge­druckt.

Wenn es auf­grund einer Bild­ver­öf­fent­li­chung bereits zu gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gekom­men ist, die zu einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung geführt haben, soll­te man sich genau über­le­gen, ob eine wei­te­re Ver­öf­fent­li­chung – wel­cher Art auch immer – rat­sam ist. Durch­aus sinn­voll kann dabei die Hil­fe einer Anwäl­tin oder eines Anwalts sein, der auch einem juris­tisch Unbe­darf­ten die mög­li­chen Fol­gen erläu­tern kann.

So ist in § 890 ZPO die Erzwin­gung von Unter­las­sun­gen und Dul­dun­gen fest­ge­legt: Han­delt der Schuld­ner der Ver­pflich­tung zuwi­der, eine Hand­lung zu unter­las­sen oder die Vor­nah­me einer Hand­lung zu dul­den, so ist er wegen einer jeden Zuwi­der­hand­lung auf Antrag des Gläu­bi­gers von dem Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges zu einem Ord­nungs­geld und für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den kann, zur Ord­nungs­haft oder zur Ord­nungs­haft bis zu sechs Mona­ten zu ver­ur­tei­len.
Das ein­zel­ne Ord­nungs­geld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ord­nungs­haft ins­ge­samt zwei Jah­re nicht über­stei­gen.

In die­sem Fall hat das Land­ge­richt Frank­furt a.M. ein Ord­nungs­geld i.H.v. 50.000 Euro wegen Ver­sto­ßes gegen die Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf­er­legt. Dage­gen hat sich die Bou­le­vard­zei­tung gewehrt mit der Beschwer­de vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Beschwer­de­füh­re­rin hier bewusst und gewollt ver­sucht habe, die Ent­schei­dung des Land­ge­richts zu umge­hen. Bei dem einen Bild des Fol­ge­be­richts han­de­le es sich unstrei­tig um das glei­che Bild wie in der Aus­gangs­be­richt­erstat­tung. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. ände­re der Umstand, dass nun­mehr das kom­plet­te Foto und nicht nur ein ver­grö­ßer­ter Teil­aus­schnitt abge­druckt wor­den sei­en, nichts an der Iden­ti­tät der bei­den Fotos. Auch die Ver­let­zungs­form, auf wel­che sich das Unter­las­sungs­ge­bot vom 08.08.2017 bezie­he, sei die­sel­be. Ins­be­son­de­re unter­schie­den sich die bei­den Fotos auch nicht in ihrem Aus­sa­ge­ge­halt. Das Foto soll­te viel­mehr in bei­den Bericht­erstat­tun­gen als Beleg für die Behaup­tung die­nen, dass die Beschwer­de­geg­ne­rin an der Plün­de­rung des Dro­ge­rie­mark­tes betei­ligt gewe­sen sei. Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. das Ord­nungs­geld i.H.v. 50.000 Euro wegen erneu­ter Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos bestä­tigt.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 29. Janu­ar 2019 – 16 W 4/​19

  1. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 09.11.2018 – 2 – 03 O 292/​17 []
  2. LG Frank­furt, Beschluss vom 08.08.2017, bestä­tigt durch Urteil vom 14.12.2017 []