Untersagung einer Bildveröffentlichung

Ein Foto, dessen Veröffentlichung zur Bebilderung eines Artikels bereits gerichtlich untersagt worden ist, darf auch nicht im Rahmen einer Folgeberichterstattung veröffentlicht werden. Gegen diese Unterlassungsverpflichtung wird auch dann verstoßen, wenn – im Gegensatz zur Ursprungsberichterstattung – kein vergrößerter Teilausschnitt, sondern das komplette Foto veröffentlicht wird.

Untersagung einer Bildveröffentlichung

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels ausgesprochen. Gleichzeitig ist damit die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main1 bestätigt worden. Eine Boulevardzeitung hatte im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg zur Bebilderung eines Artikels ein Foto veröffentlicht mit der Unterzeile: “Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt“. Kopf und Oberkörper der Frau waren herangezoomt dargestellt worden.

Auf den Antrag der “Frau im pinkfarbenen T-Shirt” wurde der Beschwerdeführerin vom Landgericht Frankfurt durch einstweilige Verfügung untersagt, sie “im Zusammenhang mit der Suche nach den G 20-Verbrechern durch Bekanntgabe ihres nachfolgend wiedergegeben Bildnisses erkennbar zu machen“2. Die Boulevardzeitung veröffentlichte am 12.01.2018 einen Artikel mit dem Titel: „…(Name der Boulevardzeitung) zeigt die Fotos trotzdem – Gericht verbietet Bilder von G 20-Plünderin“. Dabei wurden vier Fotos abgebildet, unter denen sich auch das Foto befand, welches bereits Gegenstand des Unterlassungsgebots war. Allerdings war diesmal das Foto nicht als Ausschnittsvergrößerung, sondern komplett abgedruckt.

Wenn es aufgrund einer Bildveröffentlichung bereits zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen ist, die zu einer Unterlassungsverpflichtung geführt haben, sollte man sich genau überlegen, ob eine weitere Veröffentlichung – welcher Art auch immer – ratsam ist. Durchaus sinnvoll kann dabei die Hilfe einer Anwältin oder eines Anwalts sein, der auch einem juristisch Unbedarften die möglichen Folgen erläutern kann.

So ist in § 890 ZPO die Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen festgelegt: Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen.
Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.

In diesem Fall hat das Landgericht Frankfurt a.M. ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 Euro wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung auferlegt. Dagegen hat sich die Boulevardzeitung gewehrt mit der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdeführerin hier bewusst und gewollt versucht habe, die Entscheidung des Landgerichts zu umgehen. Bei dem einen Bild des Folgeberichts handele es sich unstreitig um das gleiche Bild wie in der Ausgangsberichterstattung. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. ändere der Umstand, dass nunmehr das komplette Foto und nicht nur ein vergrößerter Teilausschnitt abgedruckt worden seien, nichts an der Identität der beiden Fotos. Auch die Verletzungsform, auf welche sich das Unterlassungsgebot vom 08.08.2017 beziehe, sei dieselbe. Insbesondere unterschieden sich die beiden Fotos auch nicht in ihrem Aussagegehalt. Das Foto sollte vielmehr in beiden Berichterstattungen als Beleg für die Behauptung dienen, dass die Beschwerdegegnerin an der Plünderung des Drogeriemarktes beteiligt gewesen sei. Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. das Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos bestätigt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 16 W 4/19

  1. LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.11.2018 – 2-03 O 292/17 []
  2. LG Frankfurt, Beschluss vom 08.08.2017, bestätigt durch Urteil vom 14.12.2017 []