Kindergeld für in Deutschland einen lebenden erwerbsunfähigen Tunesier

Kin­der­geld für in Deutsch­land einen leben­den erwerbs­un­fä­hi­gen Tune­si­er

Bei dem Bezug einer Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te han­delt es sich weder um eine Geld­leis­tung der Kran­ken­ver­si­che­rung wegen vor­über­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit noch um sol­che der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Ein Anspruch auf Kin­der­geld gemäß § 62 EStG besteht nicht, wenn die Kin­der im Aus­land leben. Denn nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG wer­den Kin­der nicht berück­sich­tigt, die

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Verlust von Arbeitslosengeld II als ersatzfähiger Erwerbsschaden

Ver­lust von Arbeits­lo­sen­geld II als ersatz­fä­hi­ger Erwerbs­scha­den

Wird ein Geschä­dig­ter auf­grund eines Unfalls erwerbs­un­fä­hig und ver­liert er dadurch sei­nen Anspruch auf Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (Hartz IV), so ist stellt dies einen ersatz­fä­hi­gen Erwerbs­scha­den dar. Bezieht er auf­grund die­ses Unfalls nun­mehr zugleich eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, ist die­se auf den Scha­dens­er­satz nicht anzu­rech­nen. Der Ver­lust eines Anspruchs des Ver­letz­ten auf

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Erwerbsunfähigkeit trotz Gewerbeanmeldung?

Erwerbs­un­fä­hig­keit trotz Gewer­be­an­mel­dung?

Die Ver­fah­ren­kos­ten­hil­fe kann ver­sagt wer­den, wenn die betref­fen­de Per­son nicht über alle Anga­ben umfas­send auf­rich­tig vor­trägt. So das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines unter­halts­pflich­ti­gen Vaters, der sei­ne Unter­halts­schuld für sei­nen 2006 gebo­re­nen Sohn auf Null redu­zie­ren woll­te und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat. Er schul­de­te sei­nem Sohn auf­grund eines

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Nachehelicher Unterhalt und die fiktive Erwerbsunfähigkeitsrente

Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die fik­ti­ve Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te

Gibt der aus dem Aus­land stam­men­de Unter­halts­be­rech­tig­te ehe­be­dingt sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit auf und wird er spä­ter erwerbs­un­fä­hig, so ist die fik­ti­ve Ren­te wegen Erwerbs­un­fä­hig­keit nach Rück­kehr in sein Hei­mat­land so zu bemes­sen, als hät­te er dort bis zum Ein­tritt der Erwerbs­un­fä­hig­keit durch­ge­hend gear­bei­tet und einen ent­spre­chen­den Ren­ten­an­spruch erwor­ben . Gemäß §

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