Nachehelicher Unterhalt und die fiktive Erwerbsunfähigkeitsrente

Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben1.

Nachehelicher Unterhalt und die fiktive Erwerbsunfähigkeitsrente

Gemäß § 1578 b BGB ist auf die tatsächliche Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung abzustellen. Bei den dort aufgeführten Kriterien handelt es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil und keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaften, weshalb im Rahmen der Abwägung nach § 1578 b BGB nicht etwa eine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet. Daher kann der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht einwenden, dass er den Unterhaltsberechtigten während der Ehe zur Berufstätigkeit angehalten habe2.

Bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen. Eine Befristung kommt dann nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht3.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, in dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte4. Maßgeblich ist danach die (fiktive) Invalidenrente, die die Antragsgegnerin bei fortdauernder Beschäftigung in der Schweiz erzielen würde.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2013 – XII ZR 133/11

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 16.01.2013 – XII ZR 39/10, FamRZ 2013, 534 Rn. 24[]
  2. BGH, Urteile vom 16.02.2011 – XII ZR 108/09, FamRZ 2011, 628 Rn.20; und vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 Rn. 27[]
  3. BGH, Urteil vom 16.02.2011 – XII ZR 108/09, FamRZ 2011, 628 Rn. 24[]
  4. s. etwa BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633 Rn. 32[]

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