Das fik­ti­ve Voll­erwerbs­ein­kom­men und die Berech­nung des Kin­des­un­ter­halts

Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Kin­des­va­ters als Unter­halts­schuld­ner ist nach einem fik­ti­ven Voll­erwerbs­ein­kom­men zu beur­tei­len und nicht nach einem fik­ti­ven Neben­er­werbs­ein­kom­men neben einem Sozi­al­leis­tungs­be­zug. Dem ist auch so, wenn der Kin­des­va­ter zwar nach der Berech­nung mit einem Neben­er­werbs­ein­kom­men auf­grund des nied­ri­ge­ren Selbst­be­halts Unter­halt zah­len müss­te, aber nach der Berech­nung mit einem Voll­erwerbs­ein­kom­men

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt und die fik­ti­ve Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te

Gibt der aus dem Aus­land stam­men­de Unter­halts­be­rech­tig­te ehe­be­dingt sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit auf und wird er spä­ter erwerbs­un­fä­hig, so ist die fik­ti­ve Ren­te wegen Erwerbs­un­fä­hig­keit nach Rück­kehr in sein Hei­mat­land so zu bemes­sen, als hät­te er dort bis zum Ein­tritt der Erwerbs­un­fä­hig­keit durch­ge­hend gear­bei­tet und einen ent­spre­chen­den Ren­ten­an­spruch erwor­ben . Gemäß §

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Kin­des­un­ter­halt nach dem fik­ti­ven Ein­kom­men eines Berufs­kraft­fah­rers

Wer sei­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­dern Unter­halt schul­det, über eine Berufs­er­fah­rung als Berufs­kraft­fah­rer ver­fügt, muss sich bei der Berech­nung sei­ner Unter­halts­schuld das fik­ti­ve Ein­kom­men eines Berufs­kraft­fah­rers zurech­nen las­sen, auch wenn er die­se Tätig­keit nicht aus­ge­übt hat. In einem Rechts­streit vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm strit­ten die geschie­de­nen Eltern über die Unter­halts­pflicht des Vaters

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Fik­ti­ve Ein­künf­te bei der Berech­nung des Kin­des­un­ter­halts

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he waren jetzt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfolg­reich, die sich gegen die Zurech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te des Unter­halts­pflich­ti­gen bei der Bemes­sung des Kin­des­un­ter­halts wehr­ten. Dabei hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut mit den Vor­aus­set­zun­gen befasst, die an die Fest­stel­lung der Erwerbs­fä­hig­keit und Erwerbs­mög­lich­kei­ten eines Unter­halts­pflich­ti­gen zu stel­len sind. Reicht das

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