Nachrichten aus Recht und Steuern
Es verletzt eine zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Mutter in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn das Familiengericht ihre Leistungsfähigkeit anhand eines fiktiven Einkommens ermittelt und dabei nicht nachvollziehbar darlegt, worauf es seine
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Die Leistungsfähigkeit des Kindesvaters als Unterhaltsschuldner ist nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen zu beurteilen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug. Dem ist auch so, wenn der Kindesvater zwar nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts
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Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
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Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat.
In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe waren jetzt drei Verfassungsbeschwerden erfolgreich, die sich gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts wehrten.
Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der
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