Kin­des­un­ter­halt nach dem fik­ti­ven Ein­kom­men eines Berufs­kraft­fah­rers

Wer sei­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­dern Unter­halt schul­det, über eine Berufs­er­fah­rung als Berufs­kraft­fah­rer ver­fügt, muss sich bei der Berech­nung sei­ner Unter­halts­schuld das fik­ti­ve Ein­kom­men eines Berufs­kraft­fah­rers zurech­nen las­sen, auch wenn er die­se Tätig­keit nicht aus­ge­übt hat.

Kin­des­un­ter­halt nach dem fik­ti­ven Ein­kom­men eines Berufs­kraft­fah­rers

In einem Rechts­streit vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm strit­ten die geschie­de­nen Eltern über die Unter­halts­pflicht des Vaters für ihren 14 Jah­re alten Sohn und ihre 13 Jah­re alte Toch­ter. Bei­de Kin­der leben bei der Mut­ter in Bot­trop. Der Vater arbei­te­te zeit­wei­se als Lkw-Fah­rer, bis zur Tren­nung der Eltern im Okto­ber 2010 selb­stän­dig, danach als Ange­stell­ter in der Fir­ma sei­nes Bru­ders in Müns­ter, bevor er Ende des Jah­res 2011 nach Süd­ame­ri­ka aus­wan­der­te. Er hat auch die Zah­lung von Min­dest­un­ter­halt für sei­ne bei­den Kin­der unter Hin­weis auf ein gerin­ges tat­säch­lich erziel­tes Ein­kom­men ver­wei­gert.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat den Kin­des­va­ter ver­pflich­tet, bei­den Kin­dern ab März 2011 antei­li­gen Min­dest­un­ter­halt von jeweils über 100 € monat­lich zu zah­len. Nach der Tren­nung habe der Vater die Oblie­gen­heit gehabt, eine den Min­dest­un­ter­halt sei­ner Kin­der sichern­de Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben.

Nach der Auf­ga­be sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit im Novem­ber 2010 sei ihm die Zeit bis ein­schließ­lich Febru­ar 2011 für eine beruf­li­che Neu­ori­en­tie­rung zuzu­bil­li­gen. Inso­weit kom­me es auf sei­nen tat­säch­li­chen Ver­dienst an. Für den Zeit­raum ab März 2011 müs­se er sich das fik­ti­ve Ein­kom­men eines Berufs­kraft­fah­rers zurech­nen las­sen. Den Nach­weis, dass er die­se Tätig­keit auf­grund einer Erkran­kung nicht habe aus­füh­ren kön­nen, habe der Vater nicht geführt. Eben­so habe er nicht dar­ge­tan, dass er sich hin­rei­chend um eine bes­ser dotier­te Arbeits­stel­le bemüht habe. Er habe zwar kei­ne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung, ver­fü­ge aber über eine Berufs­er­fah­rung als Berufs­kraft­fah­rer und müs­se sich des­we­gen das durch­schnitt­li­che Ein­kom­men die­ser Berufs­grup­pe zurech­nen las­sen. Das gel­te auch für die Zeit sei­nes Aus­lands­auf­ent­hal­tes, des­sen Not­wen­dig­keit der Vater nicht dar­ge­tan habe, so dass es ihm unter­halts­recht­lich nicht gestat­tet sei, sich dort mit einem deut­lich nied­ri­ge­ren Gehalt abzu­fin­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 17. Janu­ar 2013 – II-2 UF 53/​12 [rechts­kräf­tig]