Kin­der­geld für in Deutsch­land einen leben­den erwerbs­un­fä­hi­gen Tune­si­er

Bei dem Bezug einer Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te han­delt es sich weder um eine Geld­leis­tung der Kran­ken­ver­si­che­rung wegen vor­über­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit noch um sol­che der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung.

Kin­der­geld für in Deutsch­land einen leben­den erwerbs­un­fä­hi­gen Tune­si­er

Ein Anspruch auf Kin­der­geld gemäß § 62 EStG besteht nicht, wenn die Kin­der im Aus­land leben. Denn nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG wer­den Kin­der nicht berück­sich­tigt, die weder im Inland, in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben und die nicht im Haus­halt eines Berech­tig­ten i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a EStG leben.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 1 Nr. 2 a i. V. m. § 1 Abs. 2 EStG lie­gen nicht vor, wenn der in Deutsch­land leben­de Vater zum einen nicht deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, zudem sei­nen Wohn­sitz und gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat und nicht ersicht­lich ist, dass er zu einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts in einem Dienst­ver­hält­nis steht und dafür Arbeits­lohn aus einer inlän­di­schen öffent­li­chen Kas­se bezieht oder bezo­gen hat.

Eben­falls sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Kin­der­geld nach dem Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Tune­si­schen Repu­blik über Kin­der­geld vom 20.09.1991, in Kraft getre­ten am 01.08.1996 1 nicht erfüllt. Nach Arti­kel 7 Abs. 1 Satz 1 die­ses Abkom­mens hat ein Arbeit­neh­mer, der wie der Vater nach Arti­kel 5 Abs. 1 des Abkom­mens wäh­rend sei­ner Beschäf­ti­gung den Rechts­vor­schrif­ten des Ver­trags­staa­tes – hier der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – unter­le­gen hat, auch Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der, die sich gewöhn­lich im Hoheits­ge­biet des ande­ren Ver­trags­staa­tes – hier Tune­si­en – auf­hal­ten, sofern er für die­se unter­halts­pflich­tig ist. Nach Arti­kel 7 Abs. 1 Satz 2 des Abkom­mens ste­hen einer Beschäf­ti­gung Zei­ten gleich, in denen der Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung sei­nes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses Geld­leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung wegen vor­über­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit oder Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung erhält und sich gewöhn­lich im Hoheits­ge­biet des ers­ten Ver­trags­staa­tes auf­hält.

Ein Anspruch auf Kin­der­geld kommt danach nicht in Betracht, weil der Vater für den Zeit­raum ab Antrag­stel­lung eine Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te bezo­gen hat. Bei der Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te han­delt es sich nicht um eine Leis­tung der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Nach dem Wort­laut von Arti­kel 7 des deutsch-tune­si­schen Abkom­mens ist der Kin­der­geld­an­spruch aus­drück­lich auf Geld­leis­tun­gen der Kran­ken­ver­si­che­rung oder Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung beschränkt. Für eine Aus­deh­nung des Abkom­mens auch auf Geld­leis­tun­gen von Ren­ten­ver­si­che­run­gen sind kei­ne Anhalts­punk­te vor­han­den. Ange­sichts des­sen ist es uner­heb­lich, dass das vom Vater ange­führ­te Infor­ma­ti­ons­blatt über Kin­der­geld für tune­si­sche Arbeit­neh­mer "Arbeits­lo­sen­geld, Kran­ken­geld oder ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen" anführt. Selbst wenn damit der Bezug einer Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te gemeint sein soll­te, wäre der Inhalt des Infor­ma­ti­ons­schrei­bens für das Gericht nicht bin­dend und ange­sichts der ein­deu­ti­gen Rege­lung im deutsch-tune­si­schen Abkom­men auch nicht anzu­wen­den.

Eben­so wenig liegt ein Ver­stoß gegen das Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tune­si­schen Repu­blik vom 26.09.1978 2 vor. Nach Arti­kel 40 Abs. 1 die­ses Abkom­mens wird den Arbeit­neh­mern tune­si­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit und den mit ihnen zusam­men­le­ben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auf dem Gebiet der sozia­len Sicher­heit eine Behand­lung gewährt, die kei­ne auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit beru­hen­de Benach­tei­li­gung gegen­über den Staats­an­ge­hö­ri­gen der Mit­glieds­staa­ten, in denen sie beschäf­tigt sind, bewirkt 3. Durch die Nicht­ge­wäh­rung von Kin­der­geld im Streit­fall wird gegen die oben genann­te Rege­lung nicht ver­sto­ßen, weil auch deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, deren Kin­der in Tune­si­en leben, kein Kin­der­geld nach den Vor­schrif­ten des EStG gewährt wird und die Nicht­ge­wäh­rung von Kin­der­geld im Fall der Vaters mit­hin nicht auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters beruht, son­dern viel­mehr auf dem – auch für deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kin­der­geld­schäd­li­chen – Auf­ent­halt in Tune­si­en.

Auch nach den Vor­schrif­ten der EG-Ver­ord­nun­gen 1408/​71 und 883/​2004 kommt eine Kin­der­geld­ge­wäh­rung nicht in Betracht, weil der Vater nicht in deren per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich fällt. Danach sind die­se Ver­ord­nun­gen nur für Staats­an­ge­hö­ri­ge eines Mit­glieds­staa­tes der EU oder für Staa­ten­lo­se oder Flücht­lin­ge, die im Gebiet eines Mit­glieds­staa­tes woh­nen sowie auf Staats­an­ge­hö­ri­ge der EWR-Ver­trags­staa­ten anwend­bar. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen beim Vater nicht vor. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nun­gen wird auch nicht durch das Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men auf Tune­si­en erwei­tert, denn das Abkom­men beinhal­tet in Arti­kel 40 eigen­stän­di­ge Rege­lun­gen zur Behand­lung von Arbeit­neh­mern auf dem Gebiet der sozia­len Sicher­heit und ent­hält im Übri­gen auch kei­nen Hin­weis auf die Anwend­bar­keit der damals bereits gel­ten­den EG-Ver­ord­nung 1408/​71.

Die Ableh­nung der Kin­der­geld­fest­set­zung ver­stößt auch nicht gegen den vom Vater ange­führ­ten all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, weil auch ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, des­sen Kin­der in Tune­si­en leben, kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld hät­te.

Eine Anhö­rung eines vom Vater auf­ge­führ­ten Ver­tre­ters des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit sowie des Sozi­al­at­ta­chés der Tune­si­schen Bot­schaft konn­te unter­blei­ben, weil der Wort­laut des deutsch-tune­si­schen Abkom­mens über Kin­der­geld inso­weit ein­deu­tig ist und im Übri­gen die Aus­le­gung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen, für die hier jedoch kein Raum ist, dem Gericht über­tra­gen bleibt.

Im Übri­gen wird der Vater dar­auf hin­ge­wie­sen, dass selbst im Fal­le einer Kin­der­geld­fest­set­zung kein Anspruch auf vol­les Kin­der­geld in Höhe von der­zeit 184 Euro bestehen wür­de son­dern gemäß Arti­kel 7 Abs. 3 des deutsch-tune­si­schen Abkom­mens über Kin­der­geld für das ers­te Kind monat­lich 5, 11 € und für das zwei­te Kind 12, 78 € pro Monat gezahlt wer­den wür­de.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 24. Juli 2014 – 6 K 14/​14

  1. BGBl II 1996, 2522[]
  2. ABL.EG 1978 Nr. L 265/​1[]
  3. vgl. FG Köln, Urteil vom 21.05.2001 – 15 K 9458/​98, EFG 2001, 1152 ff.[]