Erwerbs­un­fä­hig­keit trotz Gewer­be­an­mel­dung?

Die Ver­fah­ren­kos­ten­hil­fe kann ver­sagt wer­den, wenn die betref­fen­de Per­son nicht über alle Anga­ben umfas­send auf­rich­tig vor­trägt.

Erwerbs­un­fä­hig­keit trotz Gewer­be­an­mel­dung?

So das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines unter­halts­pflich­ti­gen Vaters, der sei­ne Unter­halts­schuld für sei­nen 2006 gebo­re­nen Sohn auf Null redu­zie­ren woll­te und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat. Er schul­de­te sei­nem Sohn auf­grund eines Unter­halts­ti­tels 114 % des Regel­be­tra­ges, 380,76€. Zunächst berief er sich auf eine Erwerbs­un­fä­hig­keit, die mit Gut­ach­ten am 11.9.2008 fest­ge­stellt wor­den war. Der Vater bezog monat­lich 679,64€ Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te, dane­ben betrieb er ein Flie­sen­le­ger­ge­wer­be. 2011 erziel­te er durch die­ses Gewer­be mtl. 1602€, von Janu­ar bis Juli 2012 mtl. min­des­tens 1074€. Zum Jah­res­wech­sel 2012/​2013 wur­de ein sta­tio­nä­rer Kran­ken­haus­auf­ent­halt erfor­der­lich, was der Vater zum Anlass nahm, sein Gewer­be auf­zu­ge­ben, da er angeb­lich psy­chisch labil sei.

Durch eine zufäl­li­ge Beob­ach­tung des Anwal­tes des Kin­des stell­te sich her­aus, dass der Kin­des­va­ter am 11.4.2013 in Han­no­ver mit Bau­maß­nah­men beschäf­tigt war. Der Vater räum­te nun ein, er habe sein Gewer­be kurz­fris­tig wie­der ange­mel­det. Die Anmel­dung erfolg­te am 15.4., die erneu­te Gewer­be­ab­mel­dung am 21.5.2013.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Han­no­ver las­se das pro­zes­sua­le Ver­hal­ten nicht den Rück­schluss zu, dass er erwerbs­un­fä­hig ist. Die Vor­trags­wei­se habe gezeigt, dass der Vater nicht umfas­send auf­rich­tig vor­trägt. Da er gegen­über einem min­der­jäh­ri­gen Kind gestei­gert unter­halt­pflich­tig ist, müs­se er im Ein­zel­nen dar­le­gen, war­um er trotz fest­ge­stell­ter Erwerbs­un­fä­hig­keit ein Gewer­be betrei­ben konn­te. Auch die Umstän­de sei­ner angeb­lich jetzt wie­der vor­lie­gen­den Erwerbs­un­fä­hig­keit müs­se er umfas­send dar­le­gen und bewei­sen. Die­ses ist nicht erfolgt, zumal in der Ver­gan­gen­heit auch Unter­stüt­zung in bar gezahlt wur­de, wobei es für das Gericht nicht nach­voll­zieh­bar war, woher die­se Bar­mit­tel genom­men wur­den.

Amts­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 4. Novem­ber 2013 – 621 F 1447/​13