Terminsverschiebung in Familiensachen wegen noch anhängig zu machender Folgesachen

Das Verfahren des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden, soweit es den Termin in der Scheidungssache so bestimmt hat, dass es der Antragsgegnerin nach Zugang der Ladung unter Einhaltung der ZweiWochenFrist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG und unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Woche für die Vorbereitung des Antrages möglich gewesen wäre, eine Folgesache im Scheidungsverbund anhängig zu machen1.

Terminsverschiebung in Familiensachen wegen noch anhängig zu machender Folgesachen

Dem Amtsgericht kann nicht vorgeworfen werden, dem in der mündlichen Verhandlung von der Antragsgegnerin geäußerten Wunsch nach Vertagung der mündlichen Verhandlung nicht entsprochen zu haben. Da die Terminsbestimmung durch das Amtsgericht nicht zu beanstanden war, hatte die Antragsgegnerin keinen Anspruch auf Terminsänderung2. Im Übrigen kommen Terminsänderungen auf Antrag oder von Amts wegen nur aus erheblichen Gründen in Betracht (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Demjenigen Ehegatten, der eine Scheidungsfolge in den Verbund einbeziehen will, obliegt es grundsätzlich selbst, für seine anwaltliche Vertretung und dafür zu sorgen, dass der Folgeantrag innerhalb der gesetzlichen Fristen bei dem Amtsgericht angebracht wird. Der Wunsch eines Ehegatten, trotz Versäumung der Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG noch eine Folgesache im Scheidungsverbund anhängig machen zu können, begründet deshalb für sich genommen keinen erheblichen Grund für eine Terminsänderung, und zwar auch dann nicht, wenn wie hier – zwischen den beteiligten Eheleuten außergerichtlich bereits über diese Folgesache verhandelt wird3. Etwas anderes ergibt sich unter den obwaltenden Umständen auch nicht aus den Bestimmungen des in der mündlichen Verhandlung erörterten Scheidungsfolgenvertrages, wonach die Regelung des nachehelichen Unterhalts “der gesonderten Regelung im Scheidungsverfahren vorbehalten” werden sollte. Hieraus lässt sich nicht herleiten, dass der Antragsteller (oder das Gericht) eine Mitverantwortung für die rechtzeitige Einbeziehung des nachehelichen Unterhalts als Folgesache in den Scheidungsverbund zu übernehmen hätten.

Das Familiengericht ist grundsätzlich auch nicht verpflichtet, die geschlossene mündliche Verhandlung in einer Ehesache nur deshalb wieder zu eröffnen, um einem Ehegatten noch die Gelegenheit zur Einbeziehung von Folgesachen in den Scheidungsverbund zu ermöglichen4.

Eine andere Beurteilung ergibt sich hier auch nicht im Hinblick darauf, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die von ihr in der mündlichen Verhandlung erklärte Zustimmung zur Ehescheidung nach Einsicht in die Gerichtsakten gegebenenfalls schon in einem weiteren Schriftsatz gegenüber dem Amtsgericht und nicht erst in der Beschwerdebegründung hätte widerrufen können. Die Zustimmung zur Scheidung kann nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung widerrufen werden (§ 134 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Dies schließt es freilich nicht von vornherein aus, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung erklärten Widerruf nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Vermeidung eines Rechtsmittelverfahrens zum Anlass für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nimmt (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm §§ 296 a Satz 2, 156 Abs. 1 ZPO). Unter diesem Gesichtspunkt wird eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung allerdings nur dann in Betracht kommen, wenn der Widerruf mit dem eindeutigen und vorbehaltlosen Ziel erfolgt, die Ehe aufrechtzuerhalten5. Verfolgt der Ehegatte mit seinem Widerruf wie es hier erklärtermaßen der Fall war und ist dagegen lediglich das Ziel, Anträge in Folgesachen innerhalb des Scheidungsverbundes möglich zu machen, kann auf den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung weder ein Rechtsmittel6 noch ein Begehren auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gestützt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2013 – XII ZB 87/12

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.06.2013 – XII ZB 427/11 FamRZ 2013, 1300 Rn. 10; und vom 21.03.2012 – XII ZB 447/10 FamRZ 2012, 863 Rn. 24 []
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 447/10 FamRZ 2012, 863 Rn. 25 []
  3. vgl. auch Nickel in BeckOK FamFG [Stand: Juli 2013] § 137 Rn. 29a []
  4. Hk-ZPO/Kemper 5. Aufl. § 137 FamFG Rn. 12 []
  5. vgl. dazu BGH, Urteil BGHZ 89, 325, 328 f. = FamRZ 1984, 350, 351 []
  6. Neumann in BeckOK BGB [Stand: Mai 2013] § 1566 Rn. 8; vgl.auch OLG Zweibrücken FamRZ 2013, 652, 653 []