Geld­spiel­au­to­ma­ten

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men zu den Aus­wir­kun­gen der Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Umsatz­steu­er­frei­heit von Umsät­zen aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten.

Geld­spiel­au­to­ma­ten

EuGH und in sei­ner Fol­ge auch der BFH hat­ten im letz­ten Jahr ent­schie­den, dass sich ein Auf­stel­ler von Geld­spiel­au­to­ma­ten in dem Sin­ne auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Umsät­ze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG beru­fen kann, dass § 4 Nr. 9 Buch­sta­be b UStG kei­ne Anwen­dung fin­det.

Für die Umset­zung die­ses Urteils soll nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums nun­mehr wie folgt ver­fah­ren wer­den:

  • Die For­de­rung auf Erstat­tung von Umsatz­steu­er ist in der Schluss­bi­lanz des ers­ten nach dem Datum der EuGH-Ent­schei­dung (17. Febru­ar 2005) enden­den Wirt­schafts­jah­res aus­zu­wei­sen. Für davor lie­gen­de Wirt­schafts­jah­re darf sie als bestrit­te­ne For­de­rung nicht akti­viert wer­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann erst ab dem Datum der EuGH-Ent­schei­dung die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge, denen eine nicht bestands­kräf­ti­ge Umsatz­steu­er­fest­set­zung zugrun­de liegt, ver­lan­gen. Er hat dafür in sei­ner Bilanz eine For­de­rung aus­zu­wei­sen.
  • Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Umsatz­steu­er ist als Ver­bind­lich­keit frü­hes­tens in der ers­ten nach dem Datum der EuGH-Ent­schei­dung auf­zu­stel­len­den Bilanz aus­zu­wei­sen. Sie ist spä­tes­tens in der ers­ten nach dem Datum der Ver­öf­fent­li­chung des BFH-Urteils im Bun­des­steu­er­blatt (30. Sep­tem­ber 2005) auf­zu­stel­len­den Bilanz aus­zu­wei­sen.
  • Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens: Die Vor­steu­er ist nach § 15 Abs. 2 UStG nicht abzieh­bar; ein Fall der Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 15a UStG liegt nicht vor. Dem­zu­fol­ge ist § 9b Abs. 2 EStG nicht anwend­bar. Die bereits auf­ge­stell­ten Bilan­zen des Anschaf­fungs-/Her­stel­lungs­jah­res und der Fol­ge­jah­re sind also nicht feh­ler­haft und daher nicht zu berich­ti­gen. Eine Aus­wir­kung ergibt sich in der Bilanz, in der erst­ma­lig die Urteils­fol­gen berück­sich­tigt wer­den. Die zurück­zu­zah­len­de Vor­steu­er ist als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten mit dem Rest­buch­wert zu akti­vie­ren und über die Rest­nut­zungs­dau­er abzu­schrei­ben. Ist das Wirt­schafts­gut in die­sem Wirt­schafts­jahr bereits voll abge­schrie­ben, sind die zurück­zu­zah­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge sofort als Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fä­hig. Ist die Bilanz des Anschaf­fungs-/Her­stel­lungs­jah­res noch nicht auf­ge­stellt, so sind die nicht abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten in vol­ler Höhe zuzu­rech­nen.
  • Kann die Umsatz­steu­er­fest­set­zung für das Jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung nicht mehr geän­dert wer­den, erfolgt die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 15a UStG. Die Min­der­be­trä­ge sind als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen; Aus­wir­kun­gen auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten erge­ben sich nicht (§ 9b Abs. 2 EStG).
  • Wur­de der Betrieb ver­äu­ßert oder auf­ge­ge­ben, sind Umsatz­steu­er­erstat­tun­gen oder Umsatz­steu­er­rück­zah­lun­gen als nach­träg­li­che Ein­künf­te zu berück­sich­ti­gen (§ 24 Nr. 2 i.V.m. § 15 EStG), wenn sie nicht in der letz­ten Schluss­bi­lanz aus­zu­wei­sen sind. Eine Ände­rung des Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winns ist damit nach Ansicht des BMF nicht ver­bun­den.

Bun­des­fi­nanz­m­nins­te­ri­um, Schrei­ben vom 5. Juli 2006 – IV B 2 – S 2141 – 7/​06