Nachrichten aus Recht und Steuern
Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ wurde am 31. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte ?Zweite Korb? der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
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Gemeinsames Singen auf einer geselligen Veranstaltung verletzt keine an dem Lied eventuell bestehenden Urheberrechte und ist damit auch „Gema-frei“.
In einem jetzt vom AG Köln entschiedenen Fall begnügte sich dass Gericht nicht damit, die Klage deswegen abzuweisen, dass die auf
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Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
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Nach Fertigstellung des „Rosenkavalier“ wurde der Dichter Hugo von Hofmannsthal grundsätzlich:
Artikel lesen„Ein Werk ist ein Ganzes und auch zweier Menschen Werk kann ein Ganzes werden. Vieles ist den Gleichzeitig-Lebenden gemeinsam, auch vom Eigensten. Die Musik soll nicht vom Text gerissen
Wird der Zollwertermittlung gemäß Art. 29 ZK ein sog. Vorerwerberpreis zugrunde gelegt, ist bei der Frage, ob der Käufer Beistellungen erbracht hat, um deren Wert der Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b ZK zu berichtigen ist, auf diesen
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Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen, die an ausübende Künstler von Hörfunk- oder Fernsehproduktionen als Nutzungsentgelte für die Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte gezahlt werden, stellen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen Arbeitslohn dar.
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Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus richtet einen neuen Postgraduierten-Studiengang „Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen“ ein.
In der Technologiebranche sind juristische Kenntnisse unabdingbar. Ob Urheberrecht oder Vergaberecht, ob Wettbewerbsrecht oder Datenschutz: Die Tätigkeit eines Technologieunternehmens stellt die Verantwortlichen nahezu täglich vor hochkomplexe rechtliche
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Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaubten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist.
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Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern.
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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen:
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Welche Urheberrechte verbleiben dem Ersteller einer Datenbank, wenn Datenbankinhalte veröffentlicht, werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen:
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