Gemein­sa­mes Sin­gen, das Urhe­ber­recht und die Gema

Gemein­sa­mes Sin­gen auf einer gesel­li­gen Ver­an­stal­tung ver­letzt kei­ne an dem Lied even­tu­ell bestehen­den Urhe­ber­rech­te und ist damit auch "Gema-frei".

Gemein­sa­mes Sin­gen, das Urhe­ber­recht und die Gema

In einem jetzt vom AG Köln ent­schie­de­nen Fall begnüg­te sich dass Gericht nicht damit, die Kla­ge des­we­gen abzu­wei­sen, dass die auf dem Stif­tungs­fest­kom­mers einer Stu­den­ten­ver­bin­dung gesun­ge­nen Lie­der allein des­halb bereits urhe­ber­rechts­frei waren, weil sowohl die Autoren wie auch die Kom­po­nis­ten der Lie­der bereits seit genü­gen­der Zeit ver­stor­ben waren. Das Amts­ge­richt pack­te die Fra­ge grund­sätz­li­cher an:

Eine stu­den­ti­sche Ver­bin­dung ver­letzt kein Urhe­ber­recht dadurch, dass sie bei ihrem Stif­tungs­fest­kom­mers "Will­kom­men hier viel lie­be Brü­der"," Bur­schen her­aus !", "Sind wir ver­eint zur guten Stun­de", "Gau­dea­mus igi­tur", "Stu­dent sein", "Drei Klän­ge" sowie das Deutsch­land­lied sin­gen und dies durch einen Kla­vier­spie­ler beglei­ten ließ. Hier­bei han­del­te es sich ins­be­son­de­re nicht um eine Dar­bie­tung im Sin­ne von § 19 Abs. 2 UrhG, son­dern um ein eige­nes, dem Werk­ge­nuss die­nen­des Sin­gen und Musi­zie­ren, das urhe­ber­rechts­frei ist. Die Anwe­sen­heit von Nicht­mit­glie­dern mag zwar die Vorraus­set­zun­gen des Tat­be­stands­merk­mals "öffent­lich" begrün­den. Nicht alles, was öffent­lich geschieht, ist aber des­we­gen zwangs­läu­fig eine Dar­bie­tung. Andern­falls wäre das Tat­be­stands­merk­mal über­flüs­sig. Die Öffent­lich­keit des Gesche­hens indi­ziert, jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall, nicht den Dar­bie­tungs­cha­rak­ter. Anwe­sen­de Gäs­te waren schwer­lich dazu ein­ge­la­den, den Gesän­gen der Bur­schen­schaf­ter zu lau­schen. Viel­mehr war es ihnen zumin­dest frei­ge­stellt, sogar mit­zu­sin­gen. Auch das Kla­vier­spiel führt nicht zum Dar­bie­tungs­cha­rak­ter. Hier­bei han­del­te es sich nur um eine Beglei­tung, die den Zweck gehabt haben mag, den Gesang zu stüt­zen oder die Fei­er­lich­keit des Gesche­hens zu unter­strei­chen.

Amts­ge­richt Köln, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2007 – 137 C 293/​07