Urhe­ber­rechts­no­vel­le – Zwei­ter Korb

Das "Zwei­te Gesetz zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft" wur­de am 31. Okto­ber im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Der soge­nann­te ?Zwei­te Korb? der Urhe­ber­rechts­no­vel­le wird damit zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft tre­ten.

Urhe­ber­rechts­no­vel­le – Zwei­ter Korb

Die­ser soge­nann­te "zwei­te Korb" bringt, nach dem ers­ten Korb aus dem Jahr 2003, fol­gen­de Neu­re­ge­lun­gen:

1. Erhalt der Pri­vat­ko­pie

Die pri­va­te Kopie nicht kopier­ge­schütz­ter Wer­ke bleibt wei­ter­hin, auch in digi­ta­ler Form, erlaubt. Das neue Recht ent­hält aber eine Klar­stel­lung: Bis­her war die Kopie einer offen­sicht­lich rechts­wid­rig her­ge­stell­ten Vor­la­ge ver­bo­ten. Die­ses Ver­bot wird nun­mehr aus­drück­lich auch auf unrecht­mä­ßig online zum Down­load ange­bo­te­ne Vor­la­gen aus­ge­dehnt. Auf die­se Wei­se wird die Nut­zung ille­ga­ler Tausch­bör­sen kla­rer erfasst. In Zukunft gilt also: Wenn für den Nut­zer einer Peer-to-Peer-Tausch­bör­se offen­sicht­lich ist, dass es sich bei dem ange­bo­te­nen Film oder Musik­stück um ein rechts­wid­ri­ges Ange­bot im Inter­net han­delt ? z. B. weil klar ist, dass kein pri­va­ter Inter­net­nut­zer die Rech­te zum Ange­bot eines aktu­el­len Kino­films im Inter­net besitzt ?, darf er kei­ne Pri­vat­ko­pie davon her­stel­len.

Es bleibt auch bei dem Ver­bot, einen Kopier­schutz zu kna­cken. Das ist durch EU-Recht zwin­gend vor­ge­ge­ben. Die zuläs­si­ge Pri­vat­ko­pie fin­det dort ihre Gren­ze, wo Kopier­schutz­maß­nah­men ein­ge­setzt wer­den. Die Rechts­in­ha­ber kön­nen ihr geis­ti­ges Eigen­tum durch der­ar­ti­ge tech­ni­sche Maß­nah­men selbst schüt­zen. Die­sen Selbst­schutz darf der Gesetz­ge­ber ihnen nicht aus der Hand neh­men. Es gibt kein ?Recht auf Pri­vat­ko­pie? zu Las­ten des Rechts­in­ha­bers. Dies lie­ße sich auch nicht aus den Grund­rech­ten her­lei­ten: Eine Pri­vat­ko­pie schafft kei­nen Zugang zu neu­en Infor­ma­tio­nen, son­dern ver­dop­pelt ledig­lich die bereits bekann­ten.

2. Pau­schal­ver­gü­tung als gerech­ter Aus­gleich für die Pri­vat­ko­pie

Als Aus­gleich für die erlaub­te Pri­vat­ko­pie bekommt der Urhe­ber eine pau­scha­le Ver­gü­tung. Sie wird auf Gerä­te und Spei­cher­me­di­en erho­ben und über die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten an die Urhe­ber aus­ge­schüt­tet. Pri­vat­ko­pie und Pau­schal­ver­gü­tung gehö­ren also untrenn­bar zusam­men. Dabei bleibt es auch. Aller­dings ändert der Zwei­te Korb die Metho­de zur Bestim­mung der Ver­gü­tung. Bis­her waren die Ver­gü­tungs­sät­ze in einer Anla­ge zum Urhe­ber­rechts­ge­setz gesetz­lich fest­ge­legt. Die­se Lis­te wur­de zuletzt 1985 geän­dert und ist ver­al­tet. Das hat zu zahl­rei­chen Rechts­strei­tig­kei­ten über die Ver­gü­tungs­pflich­tig­keit neu­er Gerä­te geführt, die bis heu­te die Gerich­te beschäf­ti­gen. Eine gesetz­li­che Anpas­sung der Ver­gü­tungs­sät­ze wäre hier kei­ne aus­rei­chen­de Lösung. Ange­sichts der rasan­ten tech­ni­schen Ent­wick­lung im digi­ta­len Zeit­al­ter müss­te die Lis­te schon nach kur­zer Zeit erneut geän­dert wer­den. Nach dem neu­en Recht sol­len daher die Betei­lig­ten selbst, also die Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten und die Ver­bän­de der Gerä­te- und Spei­cher­me­di­en­her­stel­ler, die Ver­gü­tung mit­ein­an­der aus­han­deln. Für den Streit­fall sind beschleu­nig­te Schlich­tungs- und Ent­schei­dungs­me­cha­nis­men vor­ge­se­hen. Mit die­sem markt­wirt­schaft­li­chen Modell soll fle­xi­bler auf neue tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen reagiert wer­den kön­nen. Außer­dem sol­len Eini­gun­gen über die Ver­gü­tungs­zah­lun­gen zügi­ger zustan­de kom­men.

Ver­gü­tungs­pflich­tig sind in Zukunft alle Gerä­te und Spei­cher­me­di­en, deren Typ zur Vor­nah­me von zuläs­si­gen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen benutzt wird. Kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht besteht für Gerä­te, in denen zwar ein digi­ta­ler, theo­re­tisch für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nutz­ba­rer Spei­cher­chip ein­ge­baut ist, die­ser tat­säch­lich aber ganz ande­ren Funk­tio­nen dient.

Der Gesetz­ge­ber gibt den Betei­lig­ten nur noch einen ver­bind­li­chen Rah­men für die Ver­gü­tungs­hö­he vor. Sie soll sich nach dem tat­säch­li­chen Aus­maß der Nut­zung bemes­sen, in dem Gerä­te und Spei­cher­me­di­en typi­scher Wei­se für erlaub­te Ver­viel­fäl­ti­gun­gen genutzt wer­den. Dies ist durch empi­ri­sche Markt­un­ter­su­chun­gen zu ermit­teln. Soweit nicht mehr pri­vat kopiert wer­den kann, weil etwa Kopier­schutz oder Digi­tal-Rights-Manage­ment-Sys­te­me (DRM) ein­ge­setzt wer­den, gibt es auch kei­ne pau­scha­le Ver­gü­tung. Der Ver­brau­cher wird also nicht dop­pelt belas­tet. Zugleich wer­den auch die Inter­es­sen der Her­stel­ler der Gerä­te und Spei­cher­me­di­en berück­sich­tigt. Die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne 5 %-Ober­gren­ze vom Ver­kaufs­preis des Gerä­tes ist in den Bera­tun­gen im Bun­des­tag zwar gestri­chen wor­den. Die wirt­schaft­li­chen Belan­ge der Gerä­te­her­stel­ler wer­den gleich­wohl hin­rei­chend berück­sich­tigt. Es bleibt dabei, dass deren berech­tig­te Inter­es­sen nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­den dür­fen und die Ver­gü­tung in einem wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Preis­ni­veau des Geräts oder Spei­cher­me­di­ums ste­hen muss.

3. Schran­ken für Wis­sen­schaft und For­schung

Die Novel­le erlaubt es öffent­li­chen Biblio­the­ken, Muse­en und Archi­ven erst­ma­lig, ihre Bestän­de an elek­tro­ni­schen Lese­plät­zen zu zei­gen. Damit behal­ten die­se Ein­rich­tun­gen Anschluss an die neu­en Medi­en. Die Medi­en­kom­pe­tenz der Bevöl­ke­rung wird gestärkt. Neu ist auch, dass Biblio­the­ken auf gesetz­li­cher Basis Kopi­en von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken auf Bestel­lung anfer­ti­gen und ver­sen­den dür­fen, z.B. per E‑Mail. Das dient dem Wis­sen­schafts­stand­ort Deutsch­land. Die berech­tig­ten Inter­es­sen der Ver­la­ge wer­den dadurch gewahrt, dass die­se Nut­zungs­mög­lich­kei­ten bestimm­ten Ein­schrän­kun­gen unter­lie­gen. So ist die Anzahl der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines bestimm­ten Wer­kes, die an Lese­plät­zen gleich­zei­tig gezeigt wer­den dür­fen, grund­sätz­lich an die Anzahl der Exem­pla­re im Bestand der Ein­rich­tung geknüpft. Nur bei Belas­tungs­spit­zen darf dar­über hin­aus­ge­gan­gen wer­den. Biblio­the­ken dür­fen Kopi­en per E‑Mail nur dann ver­sen­den, wenn der Ver­lag nicht ein offen­sicht­li­ches eige­nes Online-Ange­bot zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen bereit­hält. Die­se Ein­schrän­kun­gen sind zum Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums der Ver­la­ge und Autoren erfor­der­lich, denn der Gesetz­ge­ber darf kei­ne Rege­lun­gen tref­fen, die es den Ver­la­gen unmög­lich machen, ihre Pro­duk­te am Markt zu ver­kau­fen.

4. Unbe­kann­te Nut­zungs­ar­ten

Bis­her durf­ten kei­ne Ver­trä­ge über die Ver­wer­tung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke in einer Nut­zungs­art geschlos­sen wer­den, die es zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses noch gar nicht gab, z. B. in einem zwi­schen­zeit­lich ent­wi­ckel­ten Inter­net. Woll­te der Ver­wer­ter das Werk auf die­se neue Art nut­zen, muss­te er mit viel Auf­wand nach Urhe­bern oder ihren Erben suchen und sich mit ihnen über die Ver­wer­tung eini­gen. Nach dem Gesetz­ent­wurf soll der Urhe­ber über sei­ne Rech­te auch für die Zukunft ver­trag­lich ver­fü­gen kön­nen. Dies liegt nicht nur im Inter­es­se der Ver­wer­ter und der Ver­brau­cher, son­dern dient auch dem Urhe­ber selbst. Sein Werk bleibt zukünf­ti­gen Genera­tio­nen in neu ent­wi­ckel­ten Medi­en erhal­ten. Der Urhe­ber wird durch die Neu­re­ge­lung auch aus­rei­chend geschützt. Er erhält eine geson­der­te, ange­mes­se­ne Ver­gü­tung, wenn sein Werk in einer neu­en Nut­zungs­art ver­wer­tet wird. Außer­dem muss der Ver­wer­ter den Urhe­ber infor­mie­ren, bevor er mit der neu­ar­ti­gen Nut­zung beginnt. Danach kann der Urhe­ber die Rechts­ein­räu­mung bin­nen drei Mona­ten wider­ru­fen. Mit einer par­al­le­len Rege­lung wird auch die Ver­wer­tung schon bestehen­der Wer­ke, die in Archi­ven lie­gen, in neu­en Nut­zungs­ar­ten ermög­licht. Eine Öff­nung der Archi­ve liegt auch im Inter­es­se der All­ge­mein­heit, weil sie gewähr­leis­tet, dass Wer­ke aus der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit in den neu­en Medi­en genutzt wer­den kön­nen und Teil des Kul­tur­le­bens blei­ben.

Das Gesetz trägt auch den Beson­der­hei­ten des Films Rech­nung. Dort sind typi­scher­wei­se zahl­rei­che Mit­wir­ken­de betei­ligt. Schon bis­lang galt des­halb die gesetz­li­che Ver­mu­tung, dass der Film­pro­du­zent im Zwei­fel das Recht erwarb, den Film in allen bekann­ten Nut­zungs­ar­ten zu ver­wer­ten. Die­se Ver­mu­tung wird jetzt auf unbe­kann­te Nut­zungs­ar­ten aus­ge­dehnt. Im Gegen­satz zu ande­ren Medi­en haben die Urhe­ber hier aber kein Wider­rufs­recht. Das gibt den Pro­du­zen­ten aus­rei­chen­de Sicher­heit beim Erwerb der Rech­te und gewähr­leis­tet, dass der deut­sche Film künf­tig auch inter­na­tio­nal prä­sent bleibt.

5. In Kraft Tre­ten

Das Gesetz wird nach Art. 4 am ers­ten Tag des drit­ten auf die Ver­kün­dung fol­gen­den Kalen­der­mo­nats in Kraft tre­ten. Dies ist der 1. Janu­ar 2008.