Urheberrecht 4 || Rechtslupe

AG/LG Düsseldorf

26. April 2012 Rechtslupe

Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturpalastes und das Urheberrecht

In der Neugestaltung bzw. dem Abriss eines Mehrzwecksaales liegt keine Teilvernichtung eines Gesamtwerkes, wenn der Saal durch einen neuen Saal ersetzt werden kann, ohne dass der restliche Gebäudekomplex hiervon beeinträchtigt wird. Damit liegt kein Eingriff in das Urheberrecht vor, da

Regierungsviertel

25. April 2012 Rechtslupe

„Gebrauchte“ Softwarelizenzen

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer „gebrauchten“ Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Seines Erachtens nach können sie sich jedoch der Weiterveräußerung

Konferenzraum

13. April 2012 Rechtslupe

Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen

Die Filesharing-Fälle haben nun auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Anlass hierzu war ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, allerdings aus einem formellen Grund, nämlich deswegen, weil es die Kölner Richter unterlassen hatten, in dieser streitigen und bis

Aktenwagen

19. März 2012 Rechtslupe

Musik im Hotelzimmer

Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen diesen Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen

Die EU-Richtlinie 2006/115/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, in

16. März 2012 Rechtslupe

„Das Boot“

Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhebern und allein zu seinen Gunsten geltend machen; die Bestimmungen des

13. März 2012 Rechtslupe

Zeitungszeugen und „Mein Kampf“

Ein Werk zu kürzen und mit Anmerkungen und Erläuterungstexten zu versehen, gibt kein eigenes Nutzungsrecht an dem gekürzt vervielfältigten und verbreiteten Originalwerk.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I nun die einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es einer britischen

Computerarbeit

5. März 2012 Rechtslupe

Urheberrechtlicher Schutz eines Fußballspielplans

Der urheberrechtliche Schutz eines Spielplans für Fußballbegegnungen ist dann nicht möglich, wenn bei der Erstellung von künstlerischer Freiheit keine Rede sein kann, da lediglich Regeln und Zwänge die Erstellung bestimmen. Ebensowenig rechtfertigen eine umfassende Sachkenntnis und ein erheblicher Zeitaufwand einen

Bekleidungsgeschäft

16. Februar 2012 Rechtslupe

Keine Filtersysteme für soziale Netzwerke

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern.

26. Januar 2012 Rechtslupe

„Mein Kampf“ als „Zeitungszeuge“

Der Freistaat Bayern kann als Inhaber der Urheberrechte nach wie vor die Publikation von kommentierten Auszügen aus „Mein Kampf“ untersagen. Die Veröffentlichung von Auszügen ist auch nicht als Zitatrecht zulässig.

Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht München I im Wege

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. Januar 2012 Rechtslupe

Fotos als Umgestaltung eines Kunstwerks

Für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland wäre nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf eine Genehmigung von Beuys bzw. der Beuys-Erbin erforderlich gewesen. Ohne diese Genehmigung hätte die Fotoserie daher nicht

14. Dezember 2011 Rechtslupe

Freie Fotojournalisten und die Rechteübertragung eines Verlages

Die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG kann Maßstab einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sein. Eine formularmäßige Rechteübertragung eines Verlages für freie Fotojournalisten, die zusätzlich zur Auswertung im Pressebereich, in unterschiedlichen Medien

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Einsicht in „UFO-Unterlagen“

Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzuwenden, so dass diesbezüglich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht.

Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall gelangt, in dem der Kläger

Klettergerüst

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Seilzirkus

Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Eine Gestaltung genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn

Aktenwagen

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Portraitfotos und der Urheberrechtsschutz

In Bezug auf den urheberrechtlichen Schutz ist eine Porträtfotografie jedem anderen Werk gleichgestellt. Ohne Zustimmung des Urhebers darf eine solche Fotografie nur veröffentlicht werden, wenn das im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei geschieht, um dabei zu helfen, eine vermisste Person

30. November 2011 Rechtslupe

Computerprogramme, Programmiersprachen und das Urheberrecht

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden. Der Quellcode eines Programms kann unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden, um die Interoperabilität dieses Programms mit einem

28. November 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“

Der Bundesgerichtshof hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das zulässt und

24. November 2011 Rechtslupe

Keine Internetsperren gegen illegale Downloads

Das europäische Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. Eine solche Anordnung beachtet nach einem heute verkündeten Urteil des

Bücherregal

30. September 2011 Rechtslupe

Fotos von Christo-Aktionen und deren Vermarktung

Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude dürfen nicht von einer Fotoagentur verbreitet werden.

In dem hier vorliegenden Fall hat das Landgericht Berlin einer Fotoagentur untersagt, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die der Künstler Christo und seine verstorbene

Schreibblock

20. September 2011 Rechtslupe

Automobil-Onlinebörse und die Datenbankrechte

Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus

Landgericht Hamburg

23. August 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsschutz für Musik-Samples

Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ist der von Pelham/Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr

Schreibmaschine

22. Juli 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütung bei Druckern und PCs

Der Bundesgerichtshofs leistet einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Folge und legt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor.

Der Urheber eines Werkes hatte nach dem bis Ende 2007 geltenden

18. Juli 2011 Rechtslupe

Bildernutzung auf Amazon

Aus Anlass des Streits zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren bei Amazon zum Verkauf anboten, musste das Landgericht Nürnberg-Fürth die Wirksamkeit einer Klausel aus dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilen. Es stellte dabei fest, dass eine Regelung, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die

5. Juli 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsvergütung bei öffentlichem Verleih

Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden. Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Betrag der Vergütung auch die Zahl der der

20. Juni 2011 Rechtslupe

Die Privatkopie und der Ausgleich für den Urheber

Die Mitgliedstaaten, die in ihrem Urheberrecht die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, die Urheber zu entschädigen. Diese Ergebnispflicht besteht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auch dann, wenn

10. Juni 2011 Rechtslupe

Die GEMA kann nicht anders…

Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Berechnet sie dabei den Schaden nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie

1. Juni 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsschutz von Lernspielen

Lernspiele können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall entwickelt und vertreibt die Klägerin Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften

Landgericht Leipzig

30. Mai 2011 Rechtslupe

Das Urheberrecht und Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten

Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 konnten zwar Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden. Dies setzte allerdings eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung solcher Nutzungsrechte oder eine angemessene Beteiligung des Berechtigten an

30. Mai 2011 Rechtslupe

Das Urheberrecht und der Datenbankschutz

Geben Dritte über eine Eingabemaske Daten in eine Datenbank ein, sind die Kosten für die Software, mit der die Daten für Zwecke der Datenbank erfasst und dargestellt werden, eine Investition im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG

Regierungsviertel

20. Mai 2011 Rechtslupe

Urheberrechtsstreitigkeiten in Schleswig-Holstein

Die landgerichtlichen Zuständigkeiten in Urheberrechtsstreitsachen in Schleswig-Holstein werden ab 1. Juni 2011 am Landgericht Flensburg konzentriert. Die hierfür erforderliche Verordnung wurde jetzt vom Justizminister unterzeichnet.

Die Entscheidung für Flensburg zeichnet zum einen einen aktuellen Trend nach. So hat es beim

Bücherregal

20. Mai 2011 Rechtslupe

Buy-out-Vereinbarungen im Journalismus

Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat jetzt das Oberlandesgericht München getroffen. Hierbei ging es um die Frage, ob Journalisten durch bestimmte Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt

Bundesverwaltungsgericht

18. Mai 2011 Rechtslupe

Prüfungspflichten des Internet-Hosters

Sharehost-Anbieter müssen nach Ansicht des Landgerichts Hamburg auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.

Grundlage dieser unter offensichtlichem Realitätsverlust leidenden Entscheidung war ein Antrag der Gesellschaft für musikalische

29. April 2011 Rechtslupe

Der Stadtplan auf der eigenen Homepage

Die unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet kann teuer werden. Bei der Gestaltung einer Homepage ist daher stets darauf zu achten, ob nicht ein Dritter bei den Inhalten, die von woanders her übernommen werden, ein Nutzungsrecht hat. Bei

15. April 2011 Rechtslupe

Tatort – Ein Vorspann seit 40 Jahren

Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftigt. Dessen Urteil, gegen das beide Parteien Berufung eingelegt hatten, wurde nunmehr vom Oberlandesgericht München überwiegend aufgehoben:

Gegenstand des Rechtsstreits

15. April 2011 Rechtslupe

Kopien für Forschung und Lehre

Es ist ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art, über den jetzt das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte. Hierbei ging es um Ansprüche nach § 52 a UrhG.

Nach dieser im Gesetzgebungsverfahren äußerst umstrittenen und im Jahr 2003 eingefügten Bestimmung ist

Bundesverwaltungsgericht

12. April 2011 Rechtslupe

Verfilmungsvertrag aus den 60er Jahren und die DVD-Verwertung

Die Auswertung eines Films auf Videokassette und DVD greift in das ausschließliche Recht des Klägers zur Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und Verbreitung (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG) seines Drehbuchs ein.

12. April 2011 Rechtslupe

AnyDVD und der Kopierschut – oder: Zitate per Link

Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen

31. März 2011 Rechtslupe

Kunstausstellung im Online-Archiv

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die

Schreibblock

1. März 2011 Rechtslupe

AUTOBINGOOO – Der Schutz von Internet-Datenbanken

Der Vertreiber einer Software, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verkaufsanzeigen ohne Besuch der einzelnen Online-Automobilbörsen nutzen kann, verletzt nicht das Datenbankherstellerrecht des Betreibers einer frei nutzbaren Online-Automobilbörse. Die Nutzer entnehmen weder

Bundesverwaltungsgericht

4. Februar 2011 Rechtslupe

Fußballspiele und die Fernsehrechte

Die Fernsehrechte für die Profifußballligen beschäftigt derzeit den Gerichtshof der Europäischen Union. Gestern hat nun die zuständige Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht, denn das Unionsrecht ermöglicht es

4. Februar 2011 Rechtslupe

Vertrieb „gebrauchter“ Softwarelizenzen

Der Bundesgerichtshof hat Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Fall entwickelt die Klägerin Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden

24. Januar 2011 Rechtslupe

Übersetzerhonorare

Der Bundesgerichtshof hat seine zur angemessenen Honorierung von Übersetzern bestätigt und fortgeführt.

In dem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich der klagende Übersetzer gegenüber dem beklagten Verlag im Oktober 2002 zur Übersetzung eines Sachbuchs aus dem Englischen ins Deutsche

18. Januar 2011 Rechtslupe

Geräteabgaben auf Computer und Drucker

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden der Verwertungsgesellschaft Wort Recht gegeben und jeweils Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Geräteabgabe (und eine hieraus abgeleitete Auskunftspflicht über die erfolgten Geräteverkäufe) abgelehnt worden war, aufgehoben.

Soweit die aktuelle Rechtslage

20. Dezember 2010 Rechtslupe

Wenn die EU selbst Urheberrechte verletzt…

Das Gericht der Europäischen Union hat die Europäische Kommission verurteilt, an die Fa. Systran, die automatische Übersetzungsprogramme entwickelt, Schadensersatz in Höhe von 12.001.000,- € zu leisten, da die Kommission die Urheberrechte und das Know-how der Systran-Gruppe an der Unix-Version der

17. Dezember 2010 Rechtslupe

Preußische Schlösser und Gärten – keine Fotos bitte!

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden

Geldscheine

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Perlentaucher – Abstracts auf der Website

Der Bundesgerichtshof hat gestern in den Rechtsstreitigkeiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung gegen den „Perlentaucher“ über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden.

Die Beklagte betreibt auf der Website „perlentaucher.de“ ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch

30. November 2010 Rechtslupe

GEMA-Gesamtvertrag für Musikabrufdienste

Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die diese

29. November 2010 Rechtslupe

Der Landesbeamte, das Urheberrecht und der Föderalismus

Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung gegeben hat, dass der Dienstherr anderen

9. November 2010 Rechtslupe

Concierto de Aranjuez – das Verlagsrecht und das Nutzungsrecht

Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet,

8. November 2010 Rechtslupe

Urheberrechte der Fotografen und die Zeitschriftenverlage

Das Landgericht Hamburg hat eine Reihe von Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, die ein großer deutscher Zeitschriftenverlag in seinen Verträgen mit Fotografen verwendet:

Inhaltsübersicht

Abgeltungsbereich des Honorars
Noch unbekannte Nutzungsarten

Benennung des Urhebers
Freistellungspflichten des Fotografen

Abgeltungsbereich des Honorars[↑]

Mit

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Zwangsabgabe für Privatkopien

Schlechte Nachrichten für die Verwertungsgesellschaften: Die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien“ auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unin mit dem Unionsrecht nicht

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Urheberrechte am Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Im Streit um Urheberrechte an dem derzeit zum Teilabriss anstehenden Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist der Erbe des Architekten Paul Bonatz im Urheberrechtsstreit gegen die Deutsche Bahn AG jetzt auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unterlegen, das Oberlandesgericht hat die Klage

4. August 2010 Rechtslupe

Half-Life 2

Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er