Das Urhe­ber­recht und Nut­zungs­rech­te für noch nicht bekann­te Nut­zungs­ar­ten

Bis zum Inkraft­tre­ten des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes am 1. Janu­ar 1966 konn­ten zwar Nut­zungs­rech­te für noch nicht bekann­te Nut­zungs­ar­ten wirk­sam ein­ge­räumt wer­den. Dies setz­te aller­dings eine ein­deu­ti­ge Erklä­rung des Berech­tig­ten hin­sicht­lich der Ein­räu­mung sol­cher Nut­zungs­rech­te oder eine ange­mes­se­ne Betei­li­gung des Berech­tig­ten an den Erlö­sen aus deren Ver­wer­tung vor­aus. Auch die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten für unbe­kann­te Nut­zungs­ar­ten an Film­wer­ken durch Fil­mur­he­ber an Film­her­stel­ler war nur unter die­ser Vor­aus­set­zung wirk­sam.

Das Urhe­ber­recht und Nut­zungs­rech­te für noch nicht bekann­te Nut­zungs­ar­ten

Von einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung des Berech­tig­ten hin­sicht­lich der Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten für noch nicht bekann­te Nut­zungs­ar­ten konn­te nach der bis zum Inkraft­tre­ten des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes am 1. Janu­ar 1966 gel­ten­den Rechts­la­ge nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Ver­trags­part­ner eine sol­che Rechts­ein­räu­mung aus­drück­lich erör­tert und ver­ein­bart und damit erkenn­bar zum Gegen­stand von Leis­tung und Gegen­leis­tung gemacht haben. Dafür reicht es regel­mä­ßig nicht aus, dass die Ver­trags­part­ner pau­schal auf Tarif­ord­nun­gen oder Tarif­ver­trä­ge Bezug genom­men haben, die unter ande­rem eine sol­che Rechts­ein­räu­mung vor­se­hen.

Ein Mit­ur­he­ber ist bei Ver­let­zun­gen des gemein­sa­men Urhe­ber­rechts nach § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG berech­tigt, Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung allein an sich selbst zu ver­lan­gen. Die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht kann ein Mit­ur­he­ber bei Ver­let­zun­gen des gemein­sa­men Urhe­ber­rechts nach § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG nur zuguns­ten aller Mit­ur­he­ber bean­spru­chen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2010 – I ZR 18/​09 – Der Frosch mit der Mas­ke